Christian Meyer

den Ländern mit ihrer Position so zu folgen? Vielen Dank. - Herr Minister Meyer, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die Stadt Norderney das ist ja nicht nur eine Insel als Gastgeberin. Ich glaube, das hat sehr dazu beigetragen, dass wir da zeigen konnten, wie die Energiewende funktioniert. Denn wir haben auch allen anderen Ländern mal gezeigt, was für eine Leistung das ist. Unter der Stadt Norderney verlaufen acht große Windstromtrassen, die Strom von der See durch den Nationalpark an Land bringen. Wir haben uns mal eine Kabelbaustelle von Amprion angeguckt, die über 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, um den Strom von der Küste von Emden ins Ruhrgebiet zu bringen und Kohlekraftwerke zu ersetzen. Das war für viele beeindruckend. Ich merkte, nachdem wir gesagt haben, wir wollen noch mehr Windräder im Süden, war dann auch die Stimmung da: Ja, ihr habt schon recht, wir müssen auch den Offshore-Ausbau voranbringen. - Es gab im Vorfeld ja die Schlagzeilen, dass große Unternehmen, die über 10 Milliarden Euro dort investieren wollen, überlegen, Flächen zurückzugeben. Wir haben ja als Niedersachsen schon mehrfach Offshore-Gipfel gemacht. Die Nord-MPK von Herrn Günther, Frau Schwesig, Herr Tschentscher, Olaf Lies und Herrn Bovenschulte hat mehrfach gefordert: Wir brauchen den kostengünstigen Offshore-Ausbau. Wir machen uns große Sorgen darum, dass es da vorangeht. Von daher gab es einen gemeinsamen Zusammenschluss. Wir haben gesagt: Wir gehen jetzt nicht in Regionalitäten, wir machen keinen Kampf Ost-West wer hat jetzt mehr Windräder als andere?, sondern wir sagen: Wir wollen gemeinsam auch die Solarenergie im Süden zum Beispiel weiter ausbauen, wir wollen die Batteriespeicher machen. Von daher sind wir im Team Energiewende. Die Bundesregierung war nur mit einem Staatssekretär zugeschaltet vertreten. Andere haben erwähnt: Bei anderen Konferenzen erleben wir das anders; da sind Ministerinnen und Staatssekretäre. Die Ministerin war krankheitsbedingt entschuldigt, aber die Präsenz war insgesamt sehr gering. Auch der zuständige Abteilungsleiter war nur kurz da und nicht mehr bei den Verhandlungen. Das hat natürlich schon die Wirkung, dass man nicht ernst genommen werden soll. Aber ich sehe eben auch und das freut mich, dass von der Bundesregierung interessanterweise von der SPD und der CSU das EEG angehalten worden ist. Die CSU noch mal wegen Biogas dazu haben wir in Niedersachsen eigentlich auch einen gemeinsamen Konsens, weil sie dort momentan immer Rückschritte macht und immer weniger an Ausbauzielen verfolgt. Sie sagt, die Strommenge sinkt deutlich, und das kann es nicht sein. Ich habe sowohl mit Herrn Klingbeil, der das Netzpaket jetzt aufgehalten hat, als auch mit Carsten Schneider, der gesagt hat, die Bundesregierung hat Ausbauziele für Erneuerbare gemacht, gesprochen. Das senkt die Stromkosten. Die Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzprogramm wir sehen, dass wir Ziele verfehlen gesagt, wir brauchen eine Sonderausschreibung von 12 GW Windstrom, und das senkt die Stromkosten. Ich hätte erwartet, dass Frau Reiche, die Mitglied des Kabinetts ist, diesen Beschluss jetzt auch schnell umsetzt. Denn die Unternehmen sind alle vorbereitet und warten darauf, dass es jetzt endlich grünes Licht gibt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung jetzt auch versteht, dass man nicht mit dem Kopf durch die Wand geht. Die Hand der Energieminister bleibt ausgestreckt. Wir wollen die Energiewende gemeinsam zum Erfolg führen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Ich kann nur daran appellieren, dass man über die Gesetze, bevor sie immer in einem Schnellverfahren durch den Bundesrat mit vier, fünf Tagen Frist gehen, vorab redet, weil es auch viele handwerkliche Fragen gibt. Das sehen wir beim Gebäudeenergiegesetz bei vielen Punkten, bei denen sicher auch noch Nachbesserungsbedarf besteht. Es ist immer besser, wenn man vorher miteinander redet. Das war schon bei der Ampelregierung ein Problem, aber es ist in Teilen noch schlimmer geworden. Wir vertreten in der Energieministerkonferenz nicht Parteiinteressen, sondern Länderinteressen, sonst werden wir da nicht einstimmig sein. Deshalb der Appell: Nur Bund, Land, EU und Kommunen gemeinsam können die Energiewende zum Erfolg führen. Deshalb wäre es bei allem Rauch gut, wenn man sich jetzt besinnt. Es wäre ein schöner Pakt für Deutschland, wenn jetzt alle Seiten aufeinander zu gehen und wir die Energiewende zum Erfolg bringen. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Sie haben sehr ausführlich geantwortet und somit für Ihre Antworten 40 Minuten gebraucht.