Andrea Kötter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet eine Partei, die selbst Grundrechte nur sehr selektiv und keineswegs allen Menschen zugesteht, hier immer wieder als Opfer vermeintlicher Grundrechts- und Neutralitätsverletzungen inszeniert. Sie beklagen sich in ermüdender Regelmäßigkeit darüber, dass Ihre Meinung unterdrückt wird, dass gegen Sie argumentiert, Ihre Haltung abgelehnt und als demokratiefeindlich eingeordnet wird. Meine Damen und Herren der AfD, niemand unterbindet Ihr Recht auf Meinungsfreiheit, dessen Grenzen im Übrigen Sie zuweilen hier bis an den Rand des Erträglichen ausweiten. Wir haben es heute Vormittag hier mehrfach erleben dürfen. Aber Sie werden es aushalten müssen, dass Menschen und offenbar sehr viele Menschen Ihre Meinung nicht nur nicht teilen, sondern Ihre in Ihren Wahlprogrammen niedergeschriebenen Absichten als eine sehr reale Bedrohung eben dieser Freiheit durch Sie empfinden. Haben Sie doch wenigstens das Rückgrat, zu Ihren eigenen Aussagen zu stehen und sich an Ihrer Haltung messen zu lassen, statt sich in Unterstellungen und Wehklagen zu ergehen. Die AfD wirft in ihrer Anfrage mit großen Begriffen um sich. Sie fordert staatliche Neutralität, pocht auf das Überwältigungsverbot und den Beutelsbacher Konsens. Doch hinter dieser Fassade der Besorgnis verbirgt sich ein grundlegendes Missverständnis darüber, was politische Bildung in einem demokratischen Staat bedeutet. Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Neutralität bedeutet nicht Wertfreiheit. Unsere Schulen haben ein festes, unverrückbares Fundament. Es ist das Fundament des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Niedersächsische Kultusministerium hat dies im Erlass zur Demokratiebildung unmissverständlich verankert. Schulen sind explizit eben kein wertfreier Ort. Wenn politische Gruppierungen oder Parteien Positionen vertreten, die menschen- oder demokratiefeindlich sind, dann sind Lehrerinnen und Lehrer nicht nur berechtigt, sondern im Gegenteil sogar verpflichtet, dies im Unterricht ganz klar zu benennen und zu kritisieren. Der Beutelsbacher Konsens, auf den Sie sich hier heute mehrfach berufen haben, fordert in seinen drei Prinzipien genau das Gegenteil von dem, was Sie hier einfordern. Ja, es gibt das Überwältigungsverbot. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht indoktriniert werden. Macht aber auch keiner! Aufklärung hat nichts mit Indoktrination zu tun. Aber es gibt eben auch das Kontroversitätsgebot: Was in der Gesellschaft, in der Wissenschaft und in der Politik kontrovers diskutiert wird, muss auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Krisen, gesellschaftliche Konflikte und aktuelle Ereignisse müssen im Unterricht regelmäßig zum Gegenstand kritischer Diskurse gemacht werden. Unser Ziel ist es doch gerade, junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen, die in der Lage sind, eine politische Situation, politische Ziele und auch Absichten zu erkennen, zu analysieren, Standpunkte abzuwägen und sich eine eigene, durchdachte Meinung zu bilden, um dann frei und fundiert entscheiden zu können, wem sie zutrauen, unser Land so zu gestalten, wie es ihren Wünschen und Bedürfnissen am nächsten kommt. Die Schulen in Niedersachsen können eigenverantwortlich entscheiden Frau Ministerin hat es mehrfach erläutert, welche externen Partner oder Formate sie für diesen Bildungsauftrag heranziehen - wenn überhaupt. Anstatt Schulen mit der Androhung von schulaufsichtlichen oder disziplinarischen Maßnahmen einzuschüchtern, stärkt die Landesschulbehörde und auch das Ministerium natürlich durch Beratung zu geeigneten Angeboten den Lehrkräften und Schulleitungen den Rücken. Unsere Schulen leisten tagtäglich Letzter Satz, bitte, Frau Kötter! Wir weisen die Vorwürfe der AfD entschieden zurück. Unsere Schulen befähigen die Generation von morgen, kritisch zu denken, friedlich zu streiten und unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Das ist der Kern unseres Bildungsauftrags, und von diesem Weg werden wir keinen Millimeter abweichen. Vielen Dank.