Alfred Dannenberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rot-Grün bringt einen Antrag zur Ernährungssicherheit ein. Sinnvoll, denn die Zeiten werden unsicherer, und wir sollten in der Tat zusehen, dass wir uns hier in Deutschland im Zweifelsfalle ausreichend selbst mit Essen versorgen können. Das ist der Kern: dass wir immer sicher zu essen haben. Aber schon im zweiten Absatz Ihrer Entschließungsvorlage bekam ich den Eindruck, es sagt jemand zu mir: Nehmen Sie Platz am rot-grünen Restauranttisch, und genießen Sie die öko-angehauchte Restepfanne abgehalfterter links-grüner Strategien. Kleiner Spoiler: Nein danke, da vergeht mir der Appetit. So, und jetzt sezieren wir das Menü mal ein bisschen. Sie nennen gleich vornean den Farm-to-Fork-Ansatz der EU. Der ist ein Baustein des europäischen Green Deals mit dem Ziel, das europäische Lebensmittelsystem fair, gesund und umweltverträglich zu gestalten. Um Ernährungssicherheit geht es da nicht. Das hat auch die EU erkannt und sich von der Farm-to-Fork-Strategie in ihrer ursprünglichen Form abgewendet. Nur die niedersächsischen Rot-Grünen haben das offenbar noch nicht mitgekriegt und verweisen munter auf diese Strategie. Nächster Menüpunkt aus Ihrem Antrag: die Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland". Bei der geht es auch nicht um die Stärkung der Ernährungssicherheit, sondern lediglich um die Ausgewogenheit von Mahlzeiten und warum wundert mich das nicht um mehr pflanzliches Essen und weniger Fleisch. Das ist übrigens ein Relikt aus der Zeit der Ampelregierung mit einem grünen Bundeslandwirtschaftsminister. Aber halten wir auch hier fest: Hat nichts mit Ernährungssicherheit zu tun! Nächster Punkt: Sie nennen die Biostrategie 2030 - auch ein Relikt aus Özdemirs Zeiten als grüner Minister, ist halt alles von vorgestern. Die Biostrategie 2030 besagt, dass bis dahin mindestens 30 % der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden sollen. Aktuell sind es knapp 12 %. Man müsste hier in den nächsten drei Jahren also eine Verdoppelung bis Verdreifachung des Ökoanteils hinkriegen. Wer das glaubt, meine Damen und Herren, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Und wer so was in einen Antrag reinschreibt, auf dem „Ernährungssicherheit" steht, ist entweder naiv, oder er meint es nicht gut. Er ist aber auf jeden Fall auf dem Holzweg. Nur zur Erinnerung: Der Ökolandbau erbringt allgemein nur die Hälfte des Ertrags konventioneller Landwirtschaft. Also: Wer etwas für unsere Ernährungssicherheit in unsicherer werdenden Zeiten tun will, setzt doch nicht auf mehr Ökolandbau! Doch: Niedersachsens Grüne tun das. Eijeijei! Na, haben Sie Lust, dass ich auch noch den von Ihnen angeführten Transformationsbericht zu nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen auf seine Bedeutsamkeit für die Ernährungssicherheit hin seziere? Ja, gerne! Dieser Transformationsbericht ist ebenfalls ein Fossil aus der grünen Ampelzeit, gefüllt mit den Begriffen Klimaschutz, Energiewende, Nachhaltigkeit, Stärkung des Ökolandbaus und wieder ausgewogen essen, pflanzenbetonte Ernährung stärken usw. Auch alles wieder Zielsetzungen einer Ökoagenda, die im Kern aber nichts mit der Ernährungssicherheit zu tun haben, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen die Menüpunkte der AfD zur Ernährungssicherheit. Denn im Ignorieren des großen Elefanten, der im Raum steht, sind die schon länger hier Regierenden ja gut geübt. Wie kann man eigentlich wie Sie so einen Antrag zu Ernährungssicherheit und Verbraucherschutz schreiben, ohne das Mercosur-Abkommen auch nur einmal zu erwähnen, ohne explizit hinzuweisen auf die sehr fragwürdige Qualität von Agrarerzeugnissen, die zum Beispiel aus Südamerika zu uns gelangen, wo noch Pflanzenschutzmittel und Wachstumshormone eingesetzt werden, die bei uns seit Jahrzehnten verboten sind? Wie kann man so einen Antrag schreiben, ohne darauf hinzuweisen, dass jahrelang ukrainisches Getreide in großen Mengen zollfrei in die EU gelangt ist und hier die Preise gedrückt hat, und ohne die hohen Energiekosten zum Beispiel wegen der CO2-Steuer zu nennen? Das fehlt auch in Ihrem Papier. Was ist denn nun mit den fairen Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte, die hier Höchststandards einhalten, dann aber am Markt mit all den Erzeugnissen aus Niedrigstandardländern konkurrieren müssen? Fehlanzeige! Das ist wesentlich, wenn wir unsere Landwirtschaft zum Zwecke unserer Ernährungssicherheit Sicherheit! erhalten wollen. Herr Kollege Dannenberg, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Schroeder. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, ich möchte gerne zu Ende ausführen. Dann fahren Sie bitte fort! Danke. Nur an einer versteckten Stelle auf Seite 2 Ihres Antrags, irgendwo in einem Nebensatz, steht unpräzis wolkig, dass „internationale Verflechtungen verantwortungsvoll gestaltet" werden sollten. Und ansonsten nur Allgemeinplätze rund um die grünen Buzzwords, die ich hier schon genannt habe. Was geht bloß in Ihnen vor? Ich sage Ihnen was: Ich nehme ab sofort zu jeder Wahlwerbeveranstaltung Ihren Antrag mit, um klarzumachen, in welcher fernen Parallelgalaxie Rot-Grün bisweilen unterwegs ist. Vielen Dank dafür! - Ja, da kann man auch mal klatschen, genau. Vielen Dank! Dieses Papier, meine Damen und Herren, ist einfach total schwach, weil es der Überschrift „Ernährungssicherheit" nicht angemessen ist. Wissen Sie, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Rot-Grün hat gemerkt, dass das mit der Ernährungssicherheit wichtig ist. Ja, ist es auch. Dazu hatte meine AfD-Fraktion vor anderthalb Jahren auch schon einen prägnanten Antrag hier eingebracht, den Sie alle natürlich abgelehnt haben. Und jetzt, ein bisschen zeitversetzt, kommen die Regierungsfraktionen ihrerseits anmarschiert mit der Thematik, aber verspielen das dann von vornherein, weil sie versuchen, ihre alten links-grünen Konzepte jetzt schnell noch irgendwie ins Licht der Ernährungssicherheit zu stellen, obwohl sie im Kern nichts damit zu tun haben, sondern bloß mit der Umgestaltung unserer Ernährung und Ernährungswirtschaft nach links-grüner Akzentuierung. Mann, Mann, Mann! So wird das gewiss nichts mit der Ernährungssicherung. So, fertig! Vielen Dank. Herr Kollege Dannenberg, bevor Sie gehen, darf ich noch einmal die Frage an Sie richten: Es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. - Dem möchten Sie nicht entsprechen. Dann herzlichen Dank für Ihren Wortbeitrag. Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Leddin. Bitteschön!