Dr. Dörte Liebetruth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Polizisten und Lehrkräfte zu bezahlen, aber auch für die Erneuerung unserer Infrastruktur und vieles mehr ist unser Land dringend auf Steuereinnahmen angewiesen. Ich hoffe, wir sind uns einig: Die ehrlichen Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein! Die Ehrlichen sind dann nicht die Dummen, wenn die Unehrlichen, diejenigen, die versuchen, Steuern zu hinterziehen, zur Rechenschaft gezogen werden, also mit ihrem Versuch nicht durchkommen. Wenn Steuerkriminalität noch wirksamer bekämpft wird, stärken wir die Steuergerechtigkeit und das Vertrauen in unseren Staat, in unsere Demokratie. Ziel unseres Antrags ist es deswegen, Steuerkriminalität noch wirksamer zu bekämpfen und den niedersächsischen Steuervollzug fortzuentwickeln. Damit ergänzen wir die aktuell laufende wichtige Arbeit von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an einem Aktionsplan gegen Steuerbetrug, mit dem eine deutlich härtere Gangart gegen dieses kriminelle Verhalten eingelegt werden soll. Wir teilen sein Ziel: Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss die harte Hand des deutschen Zolls und der Justiz spüren! Hier bei uns im Land haben wir eine starke Steuerverwaltung. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön allen, die in den Finanzämtern Tag für Tag ihren Dienst leisten und ohne die bei uns im Land nichts laufen würde! Um noch stärker zu werden, wollen wir erstens die Personalgewinnung und die Arbeitgeberattraktivität der Steuerverwaltung langfristig fördern und zweitens die personellen und organisatorischen Ressourcen zur Steuerfahndung, Umsatzsteuersonderprüfung sowie Betriebs-, Groß- und Konzernbetriebsprüfung weiterentwickeln, und das risikoorientiert. Für internationale, digitale und komplexe Sachverhalte brauchen wir dauerhaft spezialisierte Prüfteams, die wir noch besser unterstützen wollen. Bereits jetzt sind wir mit der Kooperation Tax Defense Analytics kurz: TaDeA ganz vorn mit dabei. Diese Kooperation des Landesamts für Steuern und der Universität Oldenburg zur Steuerverteidigung kann mithilfe künstlicher Intelligenz Umsatzsteuerbetrug und aggressive Steuervermeidungsversuche aufspüren, die bisher unentdeckt bleiben oder erst zu spät aufgedeckt werden. Darauf baut unser Antrag auf. Wir regen der Landesregierung gegenüber an, die Methoden und Erkenntnisse aus dem TaDeA-Kooperationsprojekt in den Regelbetrieb der Steuerverwaltung zu überführen. Klar ist auch: Im 21. Jahrhundert können wir Steuergerechtigkeit in Niedersachsen nicht im Alleingang erreichen. Deswegen bitten wir die Landesregierung in zahlreichen Punkten, den engen Schulterschluss zu suchen und die Zusammenarbeit über Ländergrenzen und politische Ebenen hinweg zu verstärken, um organisierte Finanzkriminalität zu bekämpfen. Wir bitten die Landesregierung zum Beispiel auch, sich dafür einzusetzen, dass Gewerbebetriebe mit hohem Barzahlungsaufkommen gesetzlich verpflichtet werden, neben der Barzahlung auch eine digitale Zahlungsmethode anzubieten. Damit Niedersachsen stark bleibt, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft sind darauf angewiesen, aber nicht nur die. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Staat handlungsfähig bleibt! Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein.