Miriam Staudte

Frau Staudte! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Jensen, ich verstehe, dass man in der Opposition immer wieder versucht, irgendwelche Konflikt‑ und Angriffspunkte zu finden. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Den gedanklichen Spagat, den Sie hier gerade gemacht haben, bei dem Sie auf der einen Seite sagen, wir übergehen die Fischerinnen und Fischer, während Sie auf der anderen Seite wissen, wir haben einen Dialogprozess gestartet, gehe ich wirklich nicht mit. Ich kann das nicht nachvollziehen. Eine Landesregierung, zwei Ministerien starten einen Dialogprozess weil wir ja wissen, es ist kein einfaches Thema, und Sie sagen, wir hätten die Fischerei übergangen. Ein anderer Punkt zu dem, was Sie gesagt haben: Wir sollen es langsamer angehen, an der Ostsee sei es anders. Genau: Schleswig-Holstein hat 12,5 % als fischereifreie Fläche ausgewiesen. Die sind in dem Punkt also schon weiter. Ich möchte auf Ihre Frage, die Sie Herrn Leddin gestellt haben, eingehen. Sie haben gefragt: Wann haben die Fischer von diesen Suchräumen erfahren? Wir, Christian Meyer und ich, hatten zu diesem Dialogforum hier in Hannover eingeladen, wobei auch Fischereiverbände vertreten sind. Das war im Dezember letzten Jahres; den genauen Tag weiß ich nicht mehr. Aber ich weiß: Am 20. März hat die erste Regionalkonferenz stattgefunden, wo alle Fischereibetriebe eingeladen worden sind und sich das anhören konnten. Ich möchte als Ministerin für Fischerei ganz klar betonen: Krabbenfischerei gehört jetzt zu Niedersachsen, und sie wird auch künftig zu Niedersachsen gehören. Sie gehört zu unserer Nordseekiste, zu unseren Häfen, zu unseren Familienbetrieben, zu unserer maritimen Kultur, und sie schafft regionale Wertschöpfung. Wer morgens in Greetsiel, Neuharlingersiel oder Fedderwardersiel steht, der weiß ganz genau: Hier im Kutterhafen geht es nicht um irgendeinen Wirtschaftszweig. Hier geht es um Menschen, um die Tradition, vom Meer zu leben, um Identität, ja, auch um Tourismus und auch um Authentizität. Denn Kutter sollen nicht nur Kulisse sein. Sie sollen auch weiterhin genutzt werden. Dafür stehen wir auch. Nun gibt es aber eben auch Schutzziele. Das ist in der einen oder anderen Rede schon angesprochen worden. Schutzziele und Fischerei sind aber keine Gegensätze, wie das gerade von Ihnen dargestellt worden ist. Intakte Bestände sind die Grundlage für Fischerei. Wir können alle froh sein, dass es bei uns nicht so ist wie an der Ostsee, wo Fischerei kaum mehr möglich ist, weil die Fischbestände zusammengebrochen sind. Worum geht es in dem Fischereidialog? Wir haben Verpflichtungen aus der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der FFH-Richtlinie, der EU‑Biodiversitätsstrategie etc. Die EU‑Biodiversitätsstrategie sieht zum Beispiel vor: Bis 2030 müssen 30 % der deutschen Meeresfläche, sowohl in der AWZ als auch im Küstenmeer, geschützt sein, und mindestens ein Drittel davon, also 10 % der Meeresfläche, ist streng zu schützen. Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gibt uns bereits die Möglichkeit, dieses 30‑%-Ziel zu erreichen. Bei dem 10‑%-Ziel des starken Schutzes haben wir aber ein Defizit. Daher besteht die Notwendigkeit, hier in die Umsetzung zu gehen. Deswegen haben wir diesen Dialogprozess gestartet, und zwar nicht nur mit Fischereivertretern und mit Umweltverbänden, sondern auch mit Erzeugerorganisationen und mit den Küstenkommunen. Einige ausgewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren zu diesen Foren schon eingeladen; später bei den Regionalkonferenzen sind es alle. Es geht einfach darum, dass wir, wie schon dargestellt worden ist, einen Suchraum vorgestellt haben, aus dem diese 10 % ausgewählt werden können. Es ist auch genauso, wie Herr Leddin gesagt hat: Wir setzen nichts Fertiges vor, sondern wollen es gemeinsam erarbeiten. Wir haben auch alle kleinen Betriebe noch einmal angeschrieben. Es wurde ja kritisiert, dass die Fanggebiete der kleinen Fischkutter bis 12 m bislang nicht eingeflossen sind. Sie können sich jetzt alle noch einmal melden. Wir werden das mit einfließen lassen. Aktuell werten wir die Stellungnahmen ja erst aus. Dann wird es einen konkreten Vorschlag geben. Die Existenzängste, von denen Sie sprechen, kommen doch nicht durch den Dialogprozess zustande, sondern durch verringerte Fangmengen, Erlösrückgänge, Nachwuchssorgen und eine überalterte Flotte. Deswegen gab es ja die Zukunftskommission Fischerei auf Bundesebene. Sie ist nicht grundlos entstanden, sondern weil es Probleme gibt. Auch das Thema „Reduktion der Fangflotte für Krabbenfischerei" ist dort unter Einbeziehung der Branche besprochen worden. Dieser Dialog kam dann zum Ergebnis: 30 % weniger. Deswegen gibt es ja die Abwrackprämie, die quasi überzeichnet ist. Ich zitiere den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer heute zum ersten Mal im positiven Sinne. Er hat gesagt: „Wir bringen die Leistungsfähigkeit der Fischereiflotte und die tatsächlichen Fangmöglichkeiten wieder ins Gleichgewicht." Mit der kleineren Flottengröße soll auch die wirtschaftliche Perspektive für die verbliebenen Fischer gesichert werden. Darum geht es doch auch. Viele haben gar keine Nachfolge. Denen, die weitermachen, wird mit diesem Konzept geholfen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man sich einsetzt, Perspektiven eröffnet und beteiligt. Auch in der Opposition darf man sich doch der Realität nicht verweigern. Für uns gehört Fischerei zu unserem Bundesland, zu unserer Identität. Wir versuchen aber auch, auf die ohnehin bestehenden Herausforderungen zu reagieren. Wir haben auch den EMFAF. Ich möchte noch einmal dafür werben, dass wir diese EU‑Mittel auch nutzen können. Das sind ungefähr 17 Millionen Euro, die wir in dieser Förderperiode haben. Sie werden leider in der nächsten Förderperiode auf ein Drittel zusammengestrichen. Vorher hatten wir 6,1 Milliarden Euro für diesen Bereich im EMFAF. Jetzt sind es nur noch 2 Milliarden Euro. Da könnten Sie sich auch gerne mal bei Ihrer Parteikollegin, Frau von der Leyen, in Brüssel einsetzen. Das wäre für die Perspektive der Fischerei sehr wichtig. Was wir nicht weiter hinnehmen können, sind diese wabernden Diskussionen und diese diffusen Existenzängste. Alle wissen ja, dass irgendetwas kommen wird, aber nicht, wo eigentlich was kommen wird. Ich erinnere an die Diskussionen zum Verbot der Schleppnetzfischerei. Es bedeutet doch auch Planungssicherheit für die wirtschaftenden Betriebe, wenn man sagt: In diesen Gebieten jetzt nicht mehr, weil wir die Meeresschutzvorgaben haben; aber im Rest könnt ihr weiterfischen, und das ist gewollt. Wir sind im Austausch und im Prozess. Ich würde mich über eine etwas konstruktivere Rolle der Opposition freuen. Vielen Dank. Es gibt die Bitte um zusätzliche Redezeit aus der