Holger Kühnlenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Petition fordert deutliche Verbesserungen bei der frühkindlichen Betreuung in den Kitas in Niedersachsen. In der Sache haben die Petenten durchaus recht. Das NKiTaG stammt aus dem Jahre 1991. Seit über 30 Jahren werkeln SPD und Grüne an diesem Gesetz herum, während sich die Anforderungen an frühkindliche Bildung massiv gewandelt haben: längere Betreuungszeiten, unterschiedliche Sprachprobleme, Inklusion, Bürokratiepflichten. Und wie reagiert die Landesregierung? Sie bestellt Betreuungsleistungen. Aber die Rechnung schiebt die Regierung an die Kommunen weiter. Die Kommunen werden an ihre finanziellen Grenzen getrieben, und die Qualität bleibt auf der Strecke. Die Petenten fordern zu Recht eine Ausbildungsvergütung nach TVöD. Was antwortet die Landesregierung? Sie versteckt sich hinter dem Schlagwort „Tarifautonomie" und lässt die Forderung unbeantwortet. So gewinnt man keine Fachkräfte, so vergrault man sie! Wer junge Menschen für den Erziehungsberuf begeistern will, muss eine bezahlte Ausbildung ermöglichen, statt sie mit leeren Versprechungen abzuspeisen. Gleichwohl machen wir als AfD-Fraktion deutlich: Nachhaltige Verbesserungen werden nicht vorrangig durch immer höhere Staatsausgaben erzielt, sondern durch flexible, elternnahe Förderinstrumente, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen eine ehrliche Evaluierung der wirklich nötigen Dokumentationspflichten. Hier liegt ein konkreter Ansatzpunkt zur Entlastung der Erzieher. Und wir sagen klar: Eine bessere Kita-Qualität darf nicht zulasten traditioneller Familienmodelle gehen. Die Kitas sind eingebunden in ein System rein kollektiver Betreuung. Wir empfehlen stattdessen mehr Wahlfreiheit. Elternbetreuung, Tagespflege oder andere Modelle müssen gestärkt werden. Bei der frühkindlichen Betreuung geht es ja nicht um die Wünsche des Staates, sondern um die Bedürfnisse von Kindern und Eltern. Meine Damen und Herren, der Handlungsbedarf ist nicht zu leugnen. Deshalb stimmen wir für „Erwägung": weil diese Petition berechtigte Fragen an die Landesregierung richtet, die dringend beantwortet werden müssen. Wie will sie den Qualitätsverlusten, der Fachkräfteabwanderung und den steigenden Belastungen von Familien und Kommunen begegnen? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich zu Wort gemeldet: