Peer Lilienthal

aus der Fraktion der AfD der Abgeordnete Lilienthal. Vielen Dank. - Herr Präsident! Sie wissen ja, Redebeiträge enden bei ersten Beratungen oft so, dass man sich auf die Beratung im Ausschuss freut. Manchmal ist das eine Floskel. Bei diesem Antrag passt das aus meiner Sicht nicht so ganz, denn der Antrag hat sprichwörtlich zwei Seiten: Auf der Vorderseite geht es eigentlich ausschließlich um Verwaltungshandeln, also Dinge, die die Landesregierung jetzt auch ohne besonderen Input machen könnte, und auf der Rückseite geht es dann um eine Art Wunschzettel an die Bundesregierung. Die Punkte sind inhaltlich nicht falsch; das ist überhaupt gar keine Frage. Gerade TaDeA genießt hier im Haus bekanntlich große Unterstützung das wissen Sie auch und alles andere auch. Der gerechte Steuervollzug ist natürlich etwas, was uns allen wichtig ist. Das ist doch gar keine Frage. Ich bin mir aber nicht ganz so sicher, ob es dafür jetzt unbedingt solch einen Entschließungsantrag bräuchte. Ich würde mich, im Gegenteil, freuen, wenn die Dinge, die im Land tatsächlich gesetzlich geregelt werden können, von den regierungstragenden Fraktionen angegangen würden. Das ist im Moment alles noch ein bisschen dünn auf der Brust. Das gilt natürlich nicht für die Grundsteuer. Dass sich da etwas bewegt, ist ausdrücklich positiv hervorzuheben - ob immer im richtigen Rahmen, ist eine andere Frage. Aber vielleicht konzentriert man sich eher auf das, was man hier im Haus tatsächlich regeln kann. Den Angriff auf das Bargeld kann ich natürlich nicht so stehen lassen. Wir sind eine Partei, die sich wesentlich für die Bargeldnutzung einsetzt. Ich selber falle dabei ein bisschen aus dem Rahmen. Ich bezahle nämlich alles mit Karte. Ich habe mich in der Vorbereitung auf diese Woche gefragt: Was bezahlst du eigentlich noch bar? Kollegin Liebetruth, Sie stellen die Präsidentin und eine Vizepräsidentin in diesem Haus. Das Einzige, was ich noch bar bezahle, ist das Brötchen hier in der Lobby des Landtags. Vielleicht wirken Sie mal darauf hin, dass man da irgendwann mit der Karte bezahlen kann! Manchmal sieht man ja den Wald vor lauter Bäumen nicht. Aber nichtsdestotrotz: Ich sehe der Beratung im Ausschuss natürlich mit großer Freude entgegen. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen