Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mangel an Ärzten allgemein und ganz besonders der Mangel an Kinderärzten ist ein Desaster. Aber als Mitverursacher dieser Krisen können Sie sich nicht als Retter aufspielen. Die Wahrheit ist doch: Der heutige Zustand wurde politisch geschaffen. Über Jahre wurden Medizinstudienplätze künstlich verknappt. Über Jahre wurden die Niederlassungen durch Bürokratie unattraktiv gemacht. Und über Jahre wurden Kinderärzte immer mehr mit Dokumentationspflichten, Formularen und Statistikvorgaben zugeschüttet. Und dieselben Parteien, die das verursacht haben, stellen sich hier hin und tun in den Reden so, als wären sie überrascht oder als gäbe es dieses Problem vielleicht gar nicht. Bereits 2018 wurde über völlig überlastete Kinderarztpraxen berichtet, und gleichzeitig galten 42 von 44 Planungsbereichen in Niedersachsen rein rechnerisch als überversorgt. Das muss man sich einmal vorstellen: Eltern bekommen keinen Termin, Wartezimmer platzen aus den Nähten, und die Praxen arbeiten am Anschlag. Aber irgendwelche Tabellen sagen: alles wunderbar! Und ich frage Sie: Wer hat diese Fehlplanung zu verantworten? Von Horst Seehofer über Ulla Schmidt, Hermann Gröhe, Jens Spahn bis Karl Lauterbach. Und auch in Niedersachsen: von Ursula von der Leyen bis Andreas Philippi. Seit Jahrzehnten sitzen immer dieselben Parteien am Steuer und fahren das System immer weiter an die Wand. Und jetzt kommt die CDU und fordert ernsthaft Entbürokratisierung. Ja, wer hat denn diesen Bürokratie-Irrsinn überhaupt erst aufgebaut? Die Ärzte behandeln heute nicht nur die Kinder, sie bedienen in vorderster Front ein Bürokratiemonster: Datenschutz, Telematik, Dokumentationspflichten, Abrechnungsprüfungen und Regressdrohungen. Und dann wundert man sich ernsthaft, dass junge Ärzte keine Lust auf eine Niederlassung haben? Das Problem ist längst viel größer. Das Gesundheitssystem produziert inzwischen mehr Verwaltung als Versorgung. Und besonders entlarvend finde ich Punkt 1 Ihres Antrags, eine Kinderarztquote unabhängig vom Numerus clausus einzuführen. Damit geben Sie ja selbst zu, dass die Studienplatzvergabe in der Vergangenheit völlig gescheitert ist. Deutschland leistet sich auch den Irrsinn, junge Menschen mit Spitzenabitur abzuweisen, obwohl ein Versorgungsmangel herrscht. Das ist politisch organisierte Verknappung. Und natürlich muss man auch darüber reden, dass der deutsche Steuerzahler diese Medizinstudienplätze finanziert. Während deutsche Bewerber abgelehnt werden, werden Studienkapazitäten für ausländische Studenten genutzt. Und Sie fordern in Ihrem Antrag ein Förderprogramm für 50 Medizinstudienplätze im Ausland, wirklich. Soll das die Lösung sein? Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeigt doch eines: Die CDU hat das Problem zumindest inzwischen erkannt. Aber sie verschweigt, dass sie selbst maßgeblich an der Entstehung dieses Problems beteiligt war. Die Krise der Kinderarztversorgung ist nämlich nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen. Und deshalb reicht es eben nicht, für ein paar Förderprogramme schöne Überschriften zu formulieren. Wer eine funktionierende Gesundheitsversorgung will, der muss endlich wieder Versorgung vor Verwaltung stellen. Und dafür braucht es eine AfD-Regierung! Vielen Dank.