Alfred Dannenberg

Die Grünen fordern eine Zuckersteuer. - Ach was! Herr Schroeder, Sie haben gerade gesagt, es gehe Ihnen dabei nicht ums Geld. Aber bitte, bei einer Steuer geht es doch immer ums Geld. Jedenfalls bei den Grünen läuft Politik oft nach demselben Muster. Erst erklärt man den Bürgern, wie sie zu leben haben. Dann erklärt man ihnen, wie sie essen sollen. Dann erklärt man ihnen, was sie trinken sollen. Und am Ende landet man fast immer bei mehr staatlicher Lenkung. Diesmal geht es um Zucker in Getränken. Natürlich weiß jeder vernünftige Mensch, dass zu viel Zucker ungesund ist. Das bestreitet auch niemand. Und selbstverständlich ist die Gesundheit der Bevölkerung ein hohes Gut. Außerdem darf man sich nichts vormachen. So manche Konzerne werden den Zuckeranteil in Getränken nicht freiwillig reduzieren. Auch internationale Beispiele wie Großbritannien zeigen durchaus, dass staatliche Maßnahmen Wirkungen entfalten können. Aber genau deshalb muss man sehr genau aufpassen, welchen Weg man politisch einschlägt. Denn aus vernünftiger Gesundheitsvorsorge darf keine überbetonte Verbots- und Verteuerungspolitik werden. Genau diese Gefahr besteht bei den Grünen leider immer wieder. Denn die entscheidende Frage lautet doch, wie weit soll der Staat künftig eigentlich noch in den Alltag der Menschen eingreifen? Die Grünen sprechen heute von „Zucker reduzieren". Das klingt erstmal harmlos. Aber wir erleben doch seit Jahren, wohin solche Debatten führen können. Erst kommen Empfehlungen, dann Kampagnen, dann Druck auf Hersteller, und irgendwann landet man bei neuen Verboten, Abgaben oder staatlicher Umerziehung. Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schroeder zu? Nein, Frau Präsidentin, ich möchte gerne ausführen. Dann tun Sie das. Das ist keine übertriebene Phantasie, sondern leider gelebte grüne Wirklichkeit. Wir haben es ja eben auch gerade hier wieder gehört. Als weiteres Beispiel die bayerischen Grünen: Die haben sich just dieses Jahr dafür eingesetzt, dass eine Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden soll. Und da sagen wir als AfD ganz klar: Macht unser Leben nicht noch teurer! Außerdem: Staatliches Handeln kann nicht bis in die letzte Nische hinein die Eigenverantwortung des Bürgers ersetzen. Auch das hörten wir schon gerade. Gesunde Ernährung, meine Damen und Herren, beginnt nicht im Ministerium, sie beginnt zu Hause. Sie beginnt bei Bildung, Aufklärung und Bewegung und nicht bei immer neuen politischen Eingriffen in das Konsumverhalten der Bürger. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Ernährungspolizei, wir brauchen vernünftige Verbraucherinformationen. Eltern müssen selbst entscheiden können, was ihre Kinder essen und trinken. Und erwachsene Bürger brauchen keinen Staat, der ihnen immer erklärt, welche Lebensmittel moralisch erwünscht sind und welche nicht. Denn Freiheit auch das gehört zu der Medaille bedeutet eben auch, Verantwortung für das eigene Leben zu tragen. Außerdem fällt auf: Die Grünen reden ständig darüber, wo sich die Bürger überall beschränken sollen: weniger Zucker, weniger Fleisch, weniger Auto, weniger Energieverbrauch, sogar weniger freie Meinungsäußerung, das nur nebenbei. Aber kaum jemand spricht darüber, warum hochwertige Lebensmittel für viele Menschen überhaupt immer schwerer bezahlbar werden. Steigende Energiepreise, Bürokratie, hohe Arbeits- und Produktionskosten sowie immer neue Auflagen belasten die gesamte Produktionskette massiv. Und genau diese Politik verteuert Lebensmittel in Deutschland. Das eigentliche Problem ist also nicht eine etwaige mangelnde Regulierung der Bürger. Das Problem ist eine Politik, die den Menschen immer mehr vorschreibt, gleichzeitig das Leben aber immer teurer macht. Die AfD steht deshalb für einen anderen Weg: für Aufklärung statt Bevormundung, für Eigenverantwortung statt staatlicher Erziehung, für Verbraucherfreiheit statt ideologischer Lenkungspolitik und für ein bezahlbares Leben. Die letzte gute verbleibende Minute widme ich der Freiheit der Lebensführung und schenke sie Ihnen allen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD hat sich