Vanessa Behrendt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Deutschen wird es in diesem Land zu bunt. SPD und Grüne wollen jetzt, dass es noch bunter wird. Die Jugendhilfe soll diverser werden. Die entsprechenden Ausschüsse sollen mehr Pflichtrollen bekommen, darunter auch einen NGO-Vertreter. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier neue Posten für Ihr Vorfeld in der Unsere-Demokratie-Zivilgesellschaft geschaffen werden sollen - mit Sitzungsgeld, versteht sich. Bezahlen sollen das natürlich vor allem die Kommunen. Aber damit nicht genug. Eine weitere neue Pflichtrolle soll eine Person sein, die über Erfahrungen in der sozialen Arbeit mit Mädchen, Jungen sowie ich zitiere „transidenten, nicht binären und intergeschlechtlichen jungen Menschen" verfügen soll. Superwichtig! Und wer könnte das sein? Darum geht es dann gewissermaßen im zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfs. Ab August kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: acht Stunden täglich und ausdrücklich auch in den Ferien. Das klingt für arbeitende Eltern erst einmal nach einem großen Versprechen. Aber ich glaube, jeder von uns hier in diesem Raum weiß, dass Sie dieses Versprechen gar nicht einhalten können. Das musste sogar Frau Hamburg zugeben. Bundesweit fehlen über 150 000 Ganztagsplätze. Was machen Sie also? Sie reichen die Kinder an unübersichtliche Netzwerke aus Sozialindustrie und Vorfeldorganisationen weiter, also genau an die Strukturen, die Sie mit diesem Gesetz gleichzeitig noch stärker in den Ausschüssen verankern. Die Regierung selbst nennt das eine multiprofessionelle Zusammenarbeit. Fakt ist dabei: Es ist bestenfalls Flickschusterei und schlimmstenfalls harte politische Indoktrinierung in einer Intensität, welche die Bundesrepublik so noch nie erlebt hat. Man muss sich das mal vorstellen: Seit 2025 ist für diese Organisation noch nicht mal eine Gemeinnützigkeit erforderlich. Kein Wunder, dass Ihre Kollegen im Bundestag völlig aus dem Häuschen sind. Sie haben es offen zugegeben: Es geht nicht nur um Betreuung, sondern auch um politische Beeinflussung - alles für den guten Zweck, versteht sich, unsere Demokratie und so. Sie wissen schon. Und das perfide ist: Die Eltern haben häufig gar keine andere Wahl, denn sie müssen ja arbeiten, weil Sie das Leben unbezahlbar gemacht haben, meine Damen und Herren. Es ist ein klassischer Fall linker Politik: Erst brechen Sie Familien die Beine, und dann sollen diese noch dankbar dafür sein, dass sie Ihnen Krücken reichen. Herzlichen Glückwunsch! Dass Sie Schließzeiten dieser Betreuungseinrichtungen auf bis zu vier Wochen in den Ferien festlegen, spielt dann eigentlich nur eine untergeordnete Rolle. Die Kommunen werden sich zwar für den schlanken Fuß bedanken, den Sie sich da zusammen mit dem Bund machen, aber sei es drum. Ich möchte aber einen anderen Aspekt hervorheben, bei dem ich doch überrascht bin, dass darauf nicht eingegangen wurde: Ab dem nächsten Schuljahr werden also Hunderttausende Kinder wochenlang in den Ferien in Fremdbetreuung durch Vereine sein, die nicht gemeinnützig sein müssen. Wir reden hier zwangsläufig von einer massiven Ausweitung bisheriger Strukturen. Und meine Frage: Wie will die Landesregierung hier einen wirksamen Kinderschutz sicherstellen? Es werden blinde Flecken entstehen, und ich habe die ganz böse Vorahnung, dass wir in einigen Jahren erneut über die Folgen Ihrer schlecht umgesetzten Versprechen reden werden. Wenn Sie Familien wirklich entlasten wollen, sorgen Sie nicht dafür, dass sie ihre Kinder abgeben müssen! Sorgen Sie dafür, dass sie zu Hause bleiben können! Aber zuletzt hat ja die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner gezeigt: Sie wollen nicht, dass Eltern für ihre Familien da sind, sie sollen fürs Finanzamt arbeiten gehen. Das ganze Vorhaben, dem auch dieser Gesetzentwurf hier dient, nützt dagegen vor allem Ihren Vorfeldorganisationen und der Sozialindustrie. Deshalb lehnen wir es entschieden ab. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Swantje Schendel. Bitteschön,