Christian Meyer

und wie profitieren die Bürgerinnen und Bürger davon? Vielen Dank. - Bitteschön, Herr Minister Meyer, Sie haben das Wort! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Übrigens haben wir nach den Angaben, wenn man in Verbraucherportale schaut, die niedrigsten Strompreise in ganz Deutschland, zusammen mit Bremen. Niedersachsen ist deutlich günstiger; am teuersten ist Thüringen: keine Netze, jedes Windrad und jede Solaranlage werden dort von einer gewissen Partei blockiert. Die Menschen profitieren bei uns schon jetzt davon. Zum 1. Januar sind in Niedersachsen die Strompreise im Schnitt um 9 % runtergegangen, am stärksten, glaube ich, im Raum Hildesheim. Die Bundesregierung hat endlich die Netzentgelte mit einem 4,5-Milliarden-Zuschuss gesenkt, und das führt dazu, dass wir die geringsten Netzentgelte jetzt im Nordwesten, im EWE-Gebiet, haben. Dort, wo die vielen Erneuerbaren sind, sind die Strompreise am günstigsten, und das ist ein Erfolg dieser Politik. Außerdem profitieren die Kommunen zum einen von enormen Gewerbesteuereinnahmen. Das hat übrigens die Ampelkoalition gemacht. Herr Lindner hat im Steuerrecht geregelt, dass die Gewerbesteuer für Windräder nicht mehr am Sitz des Unternehmens gezahlt wird, sondern dort, wo das Windrad steht. Das nennt man Gewerbesteuerzerlegung. Auch das ist eine gute Sache. Ich würde mir das übrigens auch für Batteriespeicher und Netzumspannwerke wünschen das hat Niedersachsen schon einmal eingebracht, weil das fair wäre. Wenn wir so etwas bauen, sehen die Menschen dort: Wir haben nicht nur ein Windrad, wir haben auch eine Leitung, die durch unser Gebiet geht. Es wäre gut, wenn das in der Kasse der Kommune ankäme, die betroffen. Dazu haben wir eine Bundesratsinitiative gemacht. Sie hatte noch keinen Erfolg, aber ich werbe weiter dafür; denn auch in Bayern werden Umspannwerke und Netze gebaut, und es wäre einfach fair. Davon wird weitgehend nicht die Stadt Hannover profitieren, sondern profitieren werden die Gebiete, wo die Stromtrassen dann verlaufen. Auch auf den Inseln, auf Norderney, ist das eine Forderung. Wir wissen auch: Früher hat das Land die Offshore-Gewerbesteuer eingenommen, jetzt geht auch sie komplett an die Kommunen. Das ist etwas, bei dem, ich glaube, 106 oder 107 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Kommunalhaushalte gehen - und das schon beim jetzigen Stand, und wir wollen ja noch viel mehr haben. Auch da fließt Geld hinein. Dann haben wir die direkte Beteiligung an Projekten. Kommunen bauen selbst Windräder. Sie können sich beteiligen. Wir haben gemeinsam mit dem Innenministerium noch einmal eine Unterstützung geschaffen. Auch kleine Kommunen sagen: Wir gehen zum Beispiel mit 20 % rein, oder wir bauen mit unseren Stadtwerken selbst Solarparks und Windenergieanlagen. Das heißt, die Wertschöpfung bleibt vor Ort. Das sind dann kommunale Windräder. Und wir stärken Bürgerenergiegenossenschaften vor Ort. Auch das ist Beteiligung. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger als GenossInnen an einem örtlichen Wind- oder Solarpark oder sich über Crowdfunding, mit verschiedensten Modellen mit 200, 300 Euro mit Verzinsung an Windrädern und Solaranlagen beteiligen, dann ist auch das eine Form kommunaler Wertschöpfung. Dann haben wir das vorbildliche Windenergie-Beteiligungsgesetz, das in Niedersachsen eingeführt wurde und jetzt von allen gelobt wird. Vom Bundesverband Erneuerbare Energie wird gesagt: Macht das doch bundesweit einheitlich! - Da zahlen wir 0,2 Cent an die Gemeinde und 0,1 Cent an die Bürger durch niedrige Nachbarschaftsstrompreise oder durch Direktauszahlung. Wir haben momentan auch eine richtig spannende Debatte über diese Gelder aus der Akzeptanzabgabe, weil sie nicht zur Schuldentilgung sein dürfen, sondern für zusätzliche Ausgaben sein müssen. Ich lese jetzt immer ganz spannende Debatten. Die AfD war kürzlich in Dötlingen beim Parteitag. Im Dötlinger Gemeinderat bauen sie Windräder und diskutieren gerade, ob sie die Mittel aus der Akzeptanzabgabe für Piratenschiffe auf Spielplätzen oder fürs Dorfgemeinschaftshaus verwenden. Und einige Kommunen haben sogar Bürgerstiftungen gegründet, wo sie gesagt haben ‑ Die AfD lehnt ja die Windräder ab. Ich kann nur sagen: Es gäbe dann keinen Spielplatz in Dötlingen, der mit den Mittel aus der Windkraftabgabe gebaut würde. Es gäbe kein kostenloses Freibad in einigen Orten. Es gäbe keine Zuschüsse für Feuerwehren. Es gäbe keine Zuschüsse für Vereine. Es gäbe keine Zuschüsse für Naturschutz. Das sind Milliardeneinnahmen, die die Kommunen jetzt aus den Windrädern kriegen. Beteiligung: 0,2 Cent pro Gemeinde. Ich könnte Ihnen jetzt noch ausrechnen, was das bei den 807 Windräder ausmacht, die genehmigt sind, und zwar jedes Jahr. Diese neuen Windräder sind viel effektiver. Sie haben mittlerweile eine Leistung von im Schnitt 6 MW. Das heißt, dass 30 000 bis 40 000 Euro pro Windrad in die Gemeindekasse kommen. Ich habe jetzt wieder von irgendwelchen Gemeinden, ich glaube, im Weserbergland gelesen, die sagen: Wenn wir zehn Windräder haben, wissen wir nicht, was wir mit dem Geld machen sollen. - Das habe ich als Kommunalpolitiker noch nie erlebt! Denn zehnmal 40 000 Euro sind auf einmal 400 000 Euro pro Jahr für einen Windpark mit zehn Windrädern in eine Gemeindekasse als zusätzliche Einnahme, über die transparent vom Rat entschieden wird, die man für Vereine verwenden kann, die man für Freibäder verwenden kann, die man der Bevölkerung zurückgeben kann, die man an soziale Zwecke geben kann, die man Wirtschaftsunternehmen geben kann. Wir haben auch gesagt: Wenn der Strom direkt an einen Wirtschaftsbetrieb geht, also wenn ein Wirtschaftsbetrieb den Direktstrom von dem Windpark oder der Solaranlage kriegt, ist das auch kommunale Beteiligung. Das sind alles Sachen, die die AfD nicht möchte. Und das sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Dann kommen natürlich noch die indirekten Einnahmen: der Handwerker, der die Solaranlage aufs Dach schraubt; die Windräder, die gebaut werden, die montiert werden und die angeschlossen werden; die Netze, die dazugehören. Das sind Milliardeninvestitionen in die ländlichen Räume. Der SuedLink ist eine Investition nicht Kosten von 10 Milliarden Euro. Das wird an Bauunternehmen hier ausgegeben. Denn die Leitungen kann nicht ein Chinese bauen, sondern die müssen hier verlegt werden. Wir haben viele Unternehmen, die diese Leitungen dann auch herstellen. Daher ist es richtig. Da hat es im Emsland eine Studie gegeben, und im Landkreis Osnabrück hat es eine Studie gegeben. Wenn die Windparks so kommen, war es jedes Mal so. Der Landkreis Rotenburg mit einem CDU-Landrat, der jetzt einstimmig im Kreistag 4 % seiner Kreisfläche für Windenergieanlagen vorgesehen hat, hat eine Studie: Wenn die Anlagen gebaut sind, bin ich mit allen Gewerbesteuern und Einnahmen bis 2040 bei über 2 Milliarden Euro Einnahme für die Kommunen ‑ in der Gemeinde, im Landkreis; je nachdem, wie es ist, weil die ja auch noch Gebühren zahlen mit dem, was ich an Steuereinnahmen und an Entlastung durch die niedrigen Strompreise habe. Daher sind die erneuerbaren Energien zusammen mit den Speichern und der Transformation die Wirtschaftskraft. Deshalb sagen auch die Unternehmerverbände von Dow bis zu Salzgitter Stahl und Georgsmarienhütte: Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, weil die günstig sind, und wir wollen natürlich, dass die Stromsteuer geht und wir einen Industriestrompreis haben. Aber damit nehmen wir auch eine Stärkung unseres Standortes vor; denn die Energiewende wird vor allem dort stattfinden, wo der günstige Strom ist, und das ist nun mal der Norden. Die Industriebetriebe sind auch nicht deshalb ins Ruhrgebiet gezogen, weil es dort so schön ist, sondern weil damals die Kohle da war. Die neue Energie ist eben Wind auf See und an Land. Davon können Niedersachsens Wirtschaft und Haushalte massiv profitieren. Deshalb ist das eine Investition in ein unabhängiges, resilientes Energiesystem in Deutschland und nicht eine Schadensbegrenzung. Vielen Dank. - Die zweite und letzte Zusatzfrage der CDU stellt die Kollegin Kämmerling. Bitteschön!