Peer Lilienthal
In welcher Höhe gibt die Landesregierung Landesmittel für gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Opposition und andere Verfahren aus?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will das ganz kurz noch mal geradeziehen. Mir ist gerade vorgeworfen worden, ich wollte mit meinen Fragen irgendjemanden einschüchtern. Also: nichts liegt uns ferner! Wir, Frau Ministerin, nehmen hier Verfassungsrechte wahr. Vielen Dank.
