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Peer Lilienthal

AfD 28.05.2026 0:21 min Tagungsabschnitte 19/34

In welcher Höhe gibt die Landesregierung Landesmittel für gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Opposition und andere Verfahren aus?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will das ganz kurz noch mal geradeziehen. Mir ist gerade vorgeworfen worden, ich wollte mit meinen Fragen irgendjemanden einschüchtern. Also: nichts liegt uns ferner! Wir, Frau Ministerin, nehmen hier Verfassungsrechte wahr. Vielen Dank.

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