Stephan Bothe
Behördlichen Rechtsschutz für Polizeibeamte verbessern - die Betreuungslücke in der staatlichen Fürsorgepflicht für Beamte schließen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, eine hohe Belastung für den Beamten ist es vor allen Dingen, wenn eine grüne Landtagsfraktion, welche auch mit in der Regierung sitzt, einem Beamten nach einem Polizeieinsatz einen rassistischen Mord vorwirft, so wie Sie es getan haben. Das ist erst mal eine wirklich hohe Belastung. Und Sie haben diese Proteste mit angefeuert. Sie waren ja selber auf einer sogenannten Antirassismus-Demo gegen eine rassistische Polizei. Der haben Sie ja selber beigewohnt. Das Zweite ist: Sie sprachen ja davon, dass das alles krude ist. Erst mal möchte ich Sie beruhigen: Unsere Kontakte in die Polizei sind besser, als Sie sich das wünschen würden. Das Dritte ist: Sie sagten ja auch, es wäre alles Unsinn; das wäre aus der Luft gegriffen. Dann gehen wir mal zur anderen großen Gewerkschaft, zur DPolG. Herr Kollege Bothe, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Schulz-Hendel. Möchten Sie dem entsprechen? Sehr gerne. Bitteschön, Herr Kollege! Herr Präsident!
