Veronika Bode

Sehr geehrter Herr Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten hier über die Petition 1431/11/19: Verbesserung der Rahmenbedingungen und Finanzierung der Kindertagesstätten in Niedersachsen. Es handelt sich hierbei um eine Petition des Evangelisch-lutherischen Propsteiverbands Ostfalen und des Propsteiverbands Braunschweiger Land, die als öffentliche Eingabe eingebracht wurde und die nahezu 5 500 Unterschriften erreicht hat. Es gibt also einen sehr großen Zuspruch zu diesem Anliegen. Wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, folgte darauf eine öffentliche Anhörung, in der die Petenten ihre Anliegen vortrugen und das Ministerium dazu ausführte. Die Abgeordneten hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die anwesenden Abgeordneten, auch von den regierungstragenden Fraktionen, machten davon reichlich Gebrauch und brachten auch ihre Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit in den Kindertagesstätten zum Ausdruck. In einer der folgenden Sitzungen des Petitionsausschusses wurde vom Berichterstatter der SPD das Votum „Sach- und Rechtslage" vorgeschlagen. Am liebsten sollte die Eingabe ganz ohne Aussprache durchgewunken werden, was durch meine Wortmeldung gerade noch verhindert werden konnte. ‑ Ja, es war so. Wer dabei war, kann sich erinnern. Meine Damen und Herren, das Votum „Sach- und Rechtslage" ist alles andere als wertschätzend gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern in unserem Land. Der Verweis auf die Sach- und Rechtslage suggeriert, dass erst einmal alles bleiben soll, wie es ist. So steht in der Stellungnahme, das Land komme seiner Verantwortung in vollem Umfang nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Betroffenen in der Anhörung im Ausschuss erlebt. Diese Menschen gehen am Stock, und sie bitten Sie um Hilfe. Sie können unter diesen Umständen diese Petition doch nicht einfach zu den Akten legen! Die Petition beschreibt keine theoretischen Probleme. Sie beschreibt den Alltag in unseren Kitas, einen Arbeitsalltag, der vielerorts von Überlastung, von Personalmangel, von Gruppengrößen am Limit und von Fachkräften geprägt ist, die längst nicht mehr wissen, wie sie den Ansprüchen gerecht werden sollen. Darunter leidet natürlich die Qualität in den Einrichtungen, und letztlich trifft es natürlich die, die am wenigsten dafür können, nämlich unsere Kinder. Wir von der CDU-Fraktion meinen: Wir sollten die Hinweise sehr ernst nehmen und eine Korrektur der Rahmenbedingungen erwägen. Doch worum geht es hier eigentlich? Es geht um die Frage, ob Kinder in Niedersachsen die Förderung bekommen, die sie brauchen. Es geht um die Frage, ob Eltern sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder sicher, verlässlich und pädagogisch hochwertig betreut werden. Und es geht um die Frage, wie lange die Beschäftigten in unseren Kitas diese Belastung überhaupt noch tragen können. Die Petition der Propsteiverbände fordert unter anderem kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel, mehr Verfügungszeiten, ausreichende Leitungsstunden und verbindliche Vertretungsreserven. Ich will hier keinem Sand in die Augen streuen. Ich habe gegenüber den Petenten deutlich gemacht, dass auch wir uns nicht in allen Punkten vollumfänglich hinter den Forderungen versammeln werden. Das erwartet aber auch niemand, auch nicht die Petenten. Meine Damen und Herren, es sind doch aber Forderungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Es sind Mindestvoraussetzungen für eine gute frühkindliche Bildung. Auch der Ministerpräsident hat in seiner gestrigen Regierungserklärung noch einmal zum Ausdruck gebracht, wie wichtig funktionierende Kitas in unserer Gesellschaft sind. Die Petition beschreibt sehr deutlich, dass die Belastung der Mitarbeitenden inzwischen besorgniserregend hoch ist. Ausfälle durch Krankheit nehmen zu, Vertretungen fehlen, und vielerorts wird nur noch versucht, den Betrieb irgendwie aufrechtzuerhalten. Davon werden Sie alle aus Ihren Wahlkreisen ein Lied singen können. Wollen Sie diese Zustände ernsthaft als zukunftsfähig bezeichnen? Meine Damen und Herren, wir reden in diesem Haus auch oft über Fachkräftemangel. Aber was tun wir eigentlich dafür, dass Menschen in diesem Beruf bleiben wollen? Was tun Sie dafür? Die Petition fordert eine vergütete, dualisierte Ausbildung für angehende Fachkräfte. Das ist nun wirklich kein überzogener Wunsch, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft unseres Landes. Denn wir werden den Personalmangel nicht beheben, wenn die Ausbildung finanziell unattraktiv bleibt und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen immer belastender werden. Wir schulden unseren Kindern und unseren Kitas mehr als den Hinweis auf die Sach- und Rechtslage. Wir schulden ihnen politische Aufmerksamkeit. Wir schulden ihnen eine ernsthafte Debatte. Wir schulden ihnen die längst angekündigte, aber immer wieder aufgeschobene Novellierung des NKiTaG. Und letztlich schulden wir ihnen die Bereitschaft, bestehende Regelungen kritisch zu hinterfragen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es eben nicht der richtige Weg, diese Petition zu den Akten zu legen. Wir von der CDU-Fraktion beantragen, die Eingabe zur Erwägung zu überweisen. Denn wenn wir an der frühkindlichen Bildung sparen, dann sparen wir an der Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. Vielen Dank, Fau Kollegin Bode. -