Hartmut Moorkamp

ein! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für die CDU-Fraktion haben die Themen Ernährungssicherheit und Resilienz natürlich einen sehr hohen Stellenwert. Ernährungssicherheit ist der Zustand, in dem Menschen jederzeit Zugang zu ausreichend sicheren und nahrhaften Lebensmitteln haben. Dieser Zustand stützt sich bekanntlich auf die vier Säulen der Verfügbarkeit, des Zugangs, der Verwendung und Nutzung sowie der Stabilität. Deshalb haben wir bereits vor Monaten unseren Entschließungsantrag „Bezahlbare Lebensmittel für alle - hohe Lebensmittelpreise durch eine angebotsorientierte Agrarpolitik senken!" eingebracht. Der Umgang der regierungstragenden Fraktionen mit unserem Antrag war aber vor allem eines: ohne jegliches Interesse an einer lösungsorientierten Zusammenarbeit mit der Opposition. Unser Antrag sei angeblich nicht ganzheitlich und bringe keine neuen Erkenntnisse. Oder um es mit den Worten von Frau Staudte aus dem letzten Plenum zu sagen: Der CDU-Antrag sei inhaltlich unkonkret mit alten, abgenutzten Forderungen. Dieser Antrag wurde ohne Beratung abgelehnt. Und was erleben wir jetzt? Dasselbe Thema, zumindest in Teilen, in einem neuen Gewand - erst lautstark und mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, um es wenige Monate später mit eigenen Formulierungen selbst vorzulegen. Ich möchte es an dieser Stelle einmal deutlich sagen: Diese parteipolitische Taktiererei hilft am Ende nur den Falschen. Meine Damen und Herren, dabei sind wir uns bei dem Ziel auf den ersten Blick sogar einig. Ernährungssicherheit ist die Grundlage für Stabilität, Wohlstand und Versorgungssicherheit. Diese Überzeugung vertreten wir als CDU schon seit Jahren - nicht nur mit unserem Antrag, sondern auch mit unserem Ziel, die Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Aber auf dem Weg dorthin unterscheiden wir uns grundlegend. Wir als CDU-Fraktion sagen hier in Niedersachsen klar: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur heimischen Produktion. Wir brauchen mehr Vertrauen und Zutrauen zur Branche. Wir brauchen mehr Selbstversorgung, und wir brauchen mehr Unabhängigkeit von internationalen Märkten und Krisenregionen. Gerade deshalb hat Niedersachsen als Agrar- und Ernährungsland Nummer eins eine ganz besondere Verantwortung, denn wir in Niedersachsen haben dafür die besten Voraussetzungen. Wir haben eine leistungsstarke Landwirtschaft sowohl im konventionellen als auch im Biobereich. Wir haben eine starke Ernährungswirtschaft. Wir haben moderne Verarbeitungsbetriebe, und wir haben engagierte Familienbetriebe im ganzen Land. Genau daraus erwächst auch für uns eine Verantwortung. Wir in Niedersachsen müssen unsere Stärken nutzen, um die Versorgung der Menschen krisenfester und unabhängiger zu machen - im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, im Interesse unserer Unternehmen und der zahlreichen Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, deshalb bin ich Ihnen tatsächlich dankbar, dass Sie nach fast vier Jahren Regierungszeit dieses auch für uns so wichtige Thema auf die Tagesordnung setzen. Denn das gibt uns in den kommenden Monaten sicherlich die Möglichkeit, über die grundlegende Ausrichtung der Agrarpolitik hier in Niedersachsen zu diskutieren. Ihr Antrag zur Ernährungssicherheit bleibt in vielen Punkten im Ungefähren. Und Sie machen genau das, was Sie uns vorgeworfen haben: Sie präsentieren hier eine Aneinanderreihung von Floskeln, Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten, die uns hier in Niedersachsen sicherlich nicht voranbringen. Man prüft, man entwickelt weiter, man führt Dialoge und gründet Arbeitskreise. Aber wo bleiben ganz konkret die genannten Maßnahmen, die für uns wichtig sind? Was uns in Ihrem Antrag fehlt, sind konkrete Antworten auf die tatsächlichen Herausforderungen. Sie haben in diesem Antrag neun Punkte aufgeführt. Unter anderem bitten Sie die Landesregierung, die landesweiten Programme im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit zu überprüfen und weiterzuentwickeln und, soweit möglich, zu digitalisieren. Sie wollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Engpässen schützen. Die Landesregierung soll sich bei der EU für eine bürokratiearme GAP-Reform einsetzen, und Frau Staudte soll den Dialog mit allen Akteuren fortführen, um frühzeitig Risiken bei der Ernährungssicherheit zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, das klingt doch, ehrlich gesagt, mehr nach Selbstverständlichkeiten und der täglichen Arbeit eines Ministeriums inklusive der Ministerin und nicht nach neuen Ideen und Erkenntnissen, die Niedersachsen weiter voranbringen. Ganz offen ausgesprochen: Wenn Sie diese Punkte angesichts der weltweiten Krisen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, jetzt noch aufschreiben müssen, dann klingt das aus unserer Sicht nicht nach Aufbruch, sondern wieder einmal nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner von Rot und Grün. Was mich bei diesem Antrag aber wirklich nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass die Ernährungsstrategie Niedersachsen und das von der damaligen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zu Corona-Zeiten ins Leben gerufene Krisennetzwerk für die Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen nicht ein einziges Mal erwähnt werden. Meine Damen und Herren, der komplexen Aufgabe der Ernährungssicherheit stehen die Ergebnisse der rot-grünen Agrarpolitik in Niedersachsen der letzten Jahre entgegen: Ausstiegsprogramm für Schweinehalter, Novellierung der Brandschutzverordnung, die den Bau von Tierwohlställen fast unmöglich macht. Vom Bürokratieabbau wird immer nur gesprochen, aber es passiert wenig bis gar nichts. Kritik von allen Seiten am Agrarstrukturgesetz, kaum Verbesserung bei der ASP-Vorsorge und ständiger Fokus auf Themen aller DGE-Standards. Ernährungssicherheit entsteht nicht durch Prüfaufträge, Workshops und wohlklingende Überschriften. Sie entsteht durch eine starke heimische Produktion, wirtschaftlich starke Betriebe und politische Rahmenbedingungen, die Landwirtschaft ermöglichen, anstatt sie zu erschweren. Wir brauchen hierfür keine romantischen Landwirtschaftsfantasien. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und eine Landwirtschaftsministerin, die diese Aufgaben anpackt, so wie es unsere Landwirte und Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Niedersachsen jeden einzelnen Tag tun. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Dann unterstützen wir Sie in dieser Angelegenheit auch gerne. Deshalb: Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion im Agrarausschuss in den nächsten Monaten und danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Moorkamp. -