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Stephan Bothe

AfD 28.05.2026 1:21 min Tagungsabschnitte 19/34

Behördlichen Rechtsschutz für Polizeibeamte verbessern - die Betreuungslücke in der staatlichen Fürsorgepflicht für Beamte schließen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Schulz-Hendel, wir teilen ja ein Dorf; das ist halt so. Was Sie da für Informationen haben und mit wem Sie da sprechen, weiß ich nicht. Nein, ich wurde noch nicht von der Dorfpolizei abgeführt; das ist noch nicht passiert. Aber ich bin natürlich im Austausch mit Polizeibeamten in Lüneburg. Ich bin auch im Austausch mit dem „Unabhängige in der Polizei" e. V., der sehr gute Stellungnahmen macht. Es gibt auch immer mehr Polizisten, die sich an uns wenden und über die aktuellen Notlagen innerhalb der Polizeidirektionen berichten. Die gehen natürlich nicht an die Öffentlichkeit, weil Sie mittlerweile Sie haben es gerade gestern beschlossen in die Polizeidirektionen einen richtigen Terror hineinbringen. Jetzt gibt es ein neues Disziplinarrecht, mit welchem Sie sogar die Möglichkeit haben, per Disziplinarverfügung Beamte aus dem Dienst zu entfernen. Und dann erwarten Sie, dass Polizeibeamte sich öffentlich dazu stellen? - Ja, ich bin in sehr guten Kontakten, und ich bin sogar auch in unserem Heimatort in sehr guten Kontakten. Und was Sie für Informationen haben, weiß ich nicht. Aber ich würde gerne noch weiter in meiner Kurzintervention ausführen und zur Sachlichkeit zurückgehen, denn Klamauk wird dem Ganzen hier gerade nicht gerecht, glaube ich. Herr Präsident,

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