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Christian Meyer

28.05.2026 1:21 min Tagungsabschnitte 19/34

Kurswechsel in Berlin - 32 Milliarden Euro an Energiewende-Investitionen in Gefahr?

Herr Minister Meyer wird antworten. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Das war schon Gegenstand mehrerer Anfragen, auf deren Beantwortung ich noch einmal verweisen muss. Wir haben die Genehmigungsbehörden zahlenmäßig gestärkt. In der Straßenbaubehörde, wo der Netzausbau genehmigt wird, sind Stellen geschaffen worden. In den Gewerbeaufsichtsämtern gab es Stellen für die Transformation der Wirtschaft. Das geht natürlich weiter: Wir haben die Servicestelle Erneuerbare Energien, die ich eben genannt habe, die die Kommunen berät und sehr gelobt wird, gestärkt. Da das eine Daueraufgabe ist, sind die MitarbeiterInnen auch weiterhin in diesen Genehmigungsbehörden zuständig. Wir haben die Ämter für regionale Landesentwicklung gestärkt, um die Flächenziele und die Windenergieflächenausweisung der Kommunen schneller zu prüfen und voranzubringen. Das ist natürlich eine Daueraufgabe, und deshalb arbeiten die MitarbeiterInnen vor allem in den nachgeordneten Behörden, die ich eben genannt habe, weiter daran, die Energiewende beschleunigt voranzubringen. Denn wir sind natürlich noch nicht am Ziel und werden in den nächsten Jahren noch viele Windenergieanlagen, Solaranlagen und Stromnetze bauen. Deshalb ist es wichtig, dass die Behörden gut ausgestattet sind, damit wir gute und schnelle Genehmigungsverfahren haben. Wir werden immer wieder allgemein auch von der Wirtschaft dafür gelobt, wie gut wir da aufgestellt sind. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Kollenrott. Bitteschön!

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