Ulf Prange

Herr Prange! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem Dank einleiten. Wir haben in Niedersachsen eine starke und engagierte Zivilgesellschaft mit Menschen, die Verantwortung in Kommunen, Vereinen, Initiativen und im Ehrenamt übernehmen. Die Menschen im Land stehen zusammen und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist wichtig. Aber wir stehen auch vor großen Herausforderungen: internationale Krisen, wirtschaftliche Unsicherheiten, Transformation, digitale Umbrüche, gesellschaftliche Polarisierung. Das verunsichert viele Menschen, und das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse geht teilweise verloren. Diese Unsicherheit nutzen antidemokratische Kräfte bewusst aus. Sie schüren Ängste und versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Eine besondere Herausforderung ist dabei der digitale Raum, denn dort verbreiten sich Informationen schneller denn je. Das gilt leider auch für Falschinformationen, Hass und Verschwörungserzählungen. Die Marktmacht der Tech-Milliardäre spielt eine Rolle und beeinflusst die Debatten - auch hier bei uns in Niedersachsen. Deswegen nehmen Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention eine immer wichtigere Rolle im Land ein. Wir haben starke Strukturen in Niedersachsen und Instrumente zur Prävention. Wir haben den Landespräventionsrat und das Landesdemokratiezentrum, die sehr gute Arbeit leisten ich will mich ausdrücklich bei den Mitarbeitenden bedanken; denn gute Präventionsarbeit ist oft gerade nicht sichtbar, weil sie Dinge verhindert, und wir haben in den letzten Jahren unter Rot-Grün auch im Bereich digitale Gewalt, Hass und Hetze weitere Strukturen aufgebaut. Ich bin unserer Ministerin Dr. Wahlmann sehr dankbar, dass sie hier konsequent vorangeht und diese Dinge vorangetrieben hat. Wir wollen diese Strukturen absichern. Das werden wir tun, indem wir weiter die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, damit diese wichtige Präventionsarbeit fortgesetzt werden kann und damit wir resilienter werden. Wir wollen aber auch gesetzliche Regelungen schaffen, um die Präventionsarbeit und die Demokratieförderung zu sichern. Einen besonderen Blick will ich auf junge Menschen werfen, die den Entwicklungen, die ich eben beschrieben habe, gerade im digitalen Raum täglich ausgesetzt sind. Junge Menschen suchen Orientierung, Anerkennung und Zugehörigkeit, und gerade dort setzen extremistische Akteure an. Radikalisierung entsteht dabei nicht plötzlich, sie entwickelt sich. Deswegen ist es auch wichtig, sehr frühzeitig anzusetzen. Wenn man sich Studien anguckt, kann man feststellen, dass Radikalisierung phänomenübergreifend früher beginnt, junge Menschen aber im Vergleich zu der erwachsenen Vergleichsgruppe von Radikalisierungsprozessen deutlich geringer betroffen sind. Umso wichtiger ist es, hier anzusetzen. Da kommt das Instrument „Communities That Care" ins Spiel, das es seit vielen Jahren gibt, das für die Prävention von Gewaltkriminalität und Sucht entwickelt worden ist und in Schulen eingesetzt wird, was wir jetzt aber sozusagen neu erfinden oder auf eine neue Ebene setzen. Wissenschaftlich begleitet ist es dem Landespräventionsrat in Niedersachsen mit mehreren Kooperationskommunen gelungen, dieses CTC auf Radikalisierungsprävention auszuweiten. Das ist erfolgreich erprobt worden, wissenschaftlich evaluiert und steht jetzt für die landesweite Anwendung zur Verfügung. Es ist ein mehrstufiges Verfahren, das zunächst einmal Daten erhebt und dann darauf aufsetzend auch Handlungskonzepte vor Ort in den Kommunen schafft. Wir haben in Niedersachsen die große Stärke, dass wir vor Ort die kommunalen Präventionsräte haben, die eingebunden sind, die gemeinsam mit Kommunen und anderen Akteuren vor Ort Präventionsketten schaffen. Der große Vorteil an dem Verfahren, das man hier einsetzt, ist, dass die Prävention nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgt, sondern auf Grundlage konkreter Erkenntnisse über die Situation junger Menschen vor Ort. Ich glaube, es ist ein wichtiger Ansatz, dass man hier Kommunen und Wissenschaft einbindet und das Land dies über seine Strukturen beim Landespräventionsrat miteinander verbindet. Am Ende geht es um eine zentrale Frage: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der junge Menschen Demokratie nicht nur theoretisch kennenlernen, sondern praktisch erfahren? Dafür bietet CTC, wenn man es gut anwendet, die nötigen Räume. Wenn das gelingt, dann stärken wir nicht nur junge Menschen gegen Extremismus, sondern stärken auch den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss jeden Tag neu gelernt, gelebt und verteidigt werden - von Jung und Alt.