Anne Kura

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ein Wort zum Vorredner: Sie haben erneut bewiesen, dass die AfD all das ablehnt, was Niedersachsen stark macht, und dass die AfD eine Gefahr für dieses Land ist. Liebe KollegInnen, dem Kollegen Lechner danke ich ausdrücklich für das verspätete Lob für Rot-Grün unter Stephan Weil. Ich finde das bemerkenswert. Die CDU braucht offenbar immer erst ein bisschen Abstand, um gute Regierungspolitik zu erkennen. Aber immerhin - Erkenntnisfortschritt ist möglich. ‑ Ja, ich bin noch nicht ganz fertig. Deshalb bin ich optimistisch. Das Lob für Rot-Grün unter Olaf Lies ist bei Ihnen deshalb vermutlich keine Frage des Ob, sondern des Wann. Die gute Nachricht ist: Sie haben dafür noch Zeit, denn wir haben noch viel gemeinsam vor. ‑ Ich sehe, Sie freuen sich schon darauf. Das finde ich gut. Rot-Grün bewegt Niedersachsen. Rot-Grün bewegt ja sogar das haben wir heute gemerkt die CDU, weil unser Turbo, unser Tempo und Tatendrang einer Mischung aus Trotz, Tristesse und Trübsal gegenüberstehen. Wir zeigen, dass Koalitionen auch in schwierigen Zeiten gut funktionieren können. Rot-Grün legt weiter wichtige Grundsteine für eine gute Zukunft. Und SPD und Grüne arbeiten gerne miteinander für die Menschen in diesem Land. Wir arbeiten mit einem klaren Kompass daran, den Alltag zu verbessern und die Zukunft zu sichern. Wir schützen unsere Lebensgrundlagen, wir sichern Arbeitsplätze, und wir digitalisieren unsere Schulen. Dabei treiben uns die Liebe zum Land und das Leitmotiv unserer Koalition an: „Sicher in Zeiten des Wandels". Das hat Ministerpräsident Olaf Lies in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht. Sicherheit gewinnen wir ein Zeichen geopolitischer Risiken, der Klimakrise, des demografischen Wandels, der Digitalisierung und des wirtschaftlichen Umbaus nur, wenn wir beherzt anpacken. „Sicherheit in Zeiten des Wandels" heißt auch: Sicherheit durch Wandel. Dieser Wandel gelingt mit einer Regierung, die Lust auf Zukunft hat, und mit vielen im Land, die mitmachen. Die Menschen und Unternehmen, Verbände und Vereine, Familien in Niedersachsen, sie leisten viel und bewegen unser Land - in ihrem Beruf, privat und im Ehrenamt. Über 3 Millionen NiedersächsInnen engagieren sich ehrenamtlich. Sie stehen zusammen und füreinander ein. Seit Anfang des Jahres können ehrenamtliche Initiativen Zuschüsse einfach digital beantragen. So stärken wir die Zivilgesellschaft. Denn für eine gute Zukunft brauchen wir alle im Land. Eine Regierung alleine kann es nicht richten. Das kann nirgendwo funktionieren. Sie kann anstoßen, sie kann unterstützen, fördern und die richtigen Leitplanken setzen, und genau das tun wir: mit dem 14,5-Milliarden-Euro-Paket „Niedersachsen kann Zukunft", von denen rund 7 Milliarden Euro an die Kommunen gehen, mit zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro im „Zukunftsprogramm Infrastruktur" für die Sanierung von Straßen, Brücken, ÖPNV, für Häfen und bezahlbaren Wohnraum. Niedersachsen kann Wandel. Auch dafür gibt es immer wieder ermutigende Beispiele: Allein 167 Gründungen im Jahr 2025 bedeuten das stärkste Start-up-Jahr seit mehr als einem Jahrzehnt. Und Niedersachsen ist Spitzenreiter bei den Antragszahlen für das Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Das zeigt: Unser Land ist auf dem richtigen Weg. Diese Menschen können Wandel, und diese Regierung trägt dazu bei. Liebe KollegInnen, wir sind angetreten, um zu erhalten, was Niedersachsen ausmacht, was Niedersachsen lebenswert macht. Sicherheit gibt es nur, indem wir unser Land und unsere Wirtschaftsweise verändern: erneuerbare Energien statt fossiler Fesseln, klimaneutraler Stahl statt Fracking-Abenteuer, nachhaltige Landwirtschaft mit Bauernland in Bauernhand statt unter der Kontrolle großer Konzerne und konsequenter Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das gelingt, indem wir die gesellschaftlichen Grundlagen legen - mit Bildung für eine digitale Gesellschaft, mit moderner Infrastruktur auf der Höhe der Zeit, mit Zusammenhalt in einer veränderten Gesellschaft. Liebe KollegInnen, es ist eine Stärke der Demokratie, unterschiedliche Sichtweisen zusammenzubringen. Das gilt gerade auch für Regierungskoalitionen. Natürlich diskutieren SPD und Grüne miteinander. Natürlich ringen wir um die besten Lösungen. Genau das ist doch der Unterschied zwischen konstruktiver Zusammenarbeit und öffentlichem Dauerstreit. In Niedersachsen diskutieren wir intern und handeln anschließend gemeinsam. Wir sind im Land unterwegs, hören zu und setzen dann um. So entsteht Vertrauen, so entsteht Fortschritt. Während wir hier gemeinsam Lösungen erarbeiten, ruft Friedrich Merz in Berlin wahrscheinlich die nächste Jahreszeit der Entscheidungen aus, weckt Erwartungen, die er dann wieder kleinlaut einholen muss: keine neuen Schulden, Herbst der Reformen. Machen Sie doch nicht den gleichen Fehler, Herr Lechner! Der Unterschied zwischen Niedersachsen und Berlin ist doch: Wir verlieren uns nicht in immer neuen Ankündigungen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Menschen daran, die Zukunft zu gewinnen. ‑ Ja, das tut vielleicht weh, aber das ist so. Und es gibt noch einen zweiten Unterschied: Ich gebe zu, Friedrich Merz war schon in der Opposition sehr erfolgreich, die Bevölkerung gegen die Bundesregierung aufzubringen, aber als Kanzler ist er darin noch besser geworden. Aus dem Kanzleramt hören die Menschen ständig, sie seien zu faul, zu krank, wollten zu früh in Rente gehen. So wird die notwendige Reform unseres Sozialstaats nicht gelingen! Reformen funktionieren nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen. Und ja, unser Sozialstaat muss sich verändern. Wenn sich Wertschöpfung verändert, müssen sich auch unsere Sicherungssysteme und unser Steuersystem weiterentwickeln. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Die Ungleichheit darf nicht weiter zunehmen. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Die Menschen wissen das längst. Die Merz-CDU schaut abwechselnd mit Geringschätzung oder mit Angst auf die Bevölkerung. Beides ist falsch und zerstört das Vertrauen, das für Reformen notwendig wäre. Hier in Niedersachsen geht Rot-Grün einen anderen Weg. Wir setzen auf Respekt statt Herabsetzung, auf Beteiligung statt Belehrung, auf Zusammenarbeit statt Spaltung. Genauso falsch wie dieses Hin und Her ist es, Geld kurzfristig in Strohfeuern wie dem Tankrabatt zu verbrennen. Stattdessen muss die Stromsteuer endlich dauerhaft runter für alle. Günstiger Strom aus Erneuerbaren ist der Schlüssel für moderne Industrie, für Wärmepumpen, für Elektromobilität und für ein bezahlbares Leben. Liebe KollegInnen, die rot-grüne Koalition hier in Niedersachsen sichert die Grundlagen für eine gute Zukunft unseres Landes. Schritt um Schritt sorgen wir für Schwung. Von Anfang an zeigt Rot-Grün, wie moderne Energiepolitik aussieht: bezahlbar, sicher, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich. Tempo, Turbo, Tatendrang - das zeichnet die Energiewende hier in Niedersachsen aus. Da schauen andere Länder mit Stolz auf uns. Erneuerbare Energien sind nicht nur Klimaschutz - sie sind Wirtschaftsförderung und bedeuten Sicherheit, Bezahlbarkeit und Freiheit. Die Zahlen geben uns hier recht: Niedersachsen deckt inzwischen über 100 % seines Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Jede fünfte Kilowattstunde Ökostrom in Deutschland kommt aus Niedersachsen. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Landesregierung, die zusammen anpackt und den Energieminister Meyer unterstützt. Wir haben die Genehmigungszeit für Windkraft halbiert. Niedersachsen ist heute spitze beim Ausbau der Erneuerbaren. Von diesem Boom profitieren nicht nur große Konzerne - davon profitieren Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und mittelständische Unternehmen. Unser Beteiligungsgesetz bringt Geld direkt in die Kommunen. Neue Windparks bedeuten neue Einnahmen für Schwimmbäder, Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäuser. Frau Kura, entschuldigen Sie kurz. - Würden Sie bitte die Diskussion nach außen verlagern und nicht hier über die Tische führen? Frau Kura hat gerade das Wort. Sie wollen das nicht hören, aber es ist so: Die Energiewende schafft Wertschöpfung vor Ort, statt Milliarden für fossile Importe ins Ausland zu schicken. Das ist der Unterschied zwischen fossiler Vergangenheit und erneuerbarer Zukunft. Das machen wir hier in Niedersachsen. Genau deshalb ist der Kurs der Bundeswirtschaftsministerin so gefährlich. Niedersachsen dreht das große Rad der Energiewende. Und was macht Bundesministerin Reiche? Sie greift uns in die Speichen! Sie plant Förderstopps. Sie plant neue Hürden. Ihre Pläne gefährden alleine in Niedersachsen Investitionen von mehr als 32 Milliarden Euro in Windkraft, in Solarenergie, in Netze, in Speichertechnologien. 32 Milliarden Euro! Das sind Arbeitsplätze, das ist Zukunft, das sind Aufträge für Handwerk und Industrie. Und statt uns aus der fossilen Abhängigkeit herauszuführen, wird diese Abhängigkeit zementiert. Das ist ein Anti-Niedersachsen-Kurs, und der besorgt mich. Wer den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, greift direkt Niedersachsens Zukunft an. Deshalb, Herr Lechner: Wenn die CDU etwas für Niedersachsen tun will, dann bringen Sie Ihre Bundeswirtschaftsministerin zur Vernunft! Damit könnten Sie unserem Land einen echten Dienst erweisen. Liebe KollegInnen, wir erleben doch gerade jetzt wieder, warum Erneuerbare so wichtig sind. Der Konflikt im Iran hat erneut gezeigt, wie schnell Fossile-Energie-Preise explodieren können. Aber dank des massiven Ausbaus der Erneuerbaren sind die Strompreise nicht so stark gestiegen wie noch vor wenigen Jahren. Der Kurs dieser Landesregierung hält das Leben bezahlbar. Wir fördern die Energiewende in BürgerInnenhand, und wir bringen Klimaschutz und Sozialpolitik zusammen, weil das zusammengehört. Liebe KollegInnen, Ministerpräsident Lies hat zu Recht auf die große Bedeutung der Landwirtschaft in Niedersachsen und die Notwendigkeit der Planungssicherheit für Investitionen hingewiesen. Solar- und Energieerzeugung ist eine wichtige und krisenfeste zusätzliche Einkommensquelle für LandwirtInnen. Mehr Standbeine helfen, die Zukunft ländlicher Betriebe zu sichern. Und die Strategie der Diversifizierung unterstützt Landwirtschaftsministerin Staudte auch durch die Stärkung der regionalen Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten. Liebe KollegInnen, ein Thema, das uns allen sehr am Herzen liegt: Kinder in den Mittelpunkt. Das ist von Anfang an der Weg der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Julia Hamburg. Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist eine menschenfreundliche Gesellschaft. Die UNICEF-Studie zeigt: Beim Wohlbefinden für Kinder und Jugendliche hat Deutschland noch sehr viel aufzuholen. In Niedersachsen gehen wir diese tausend Schritte gemeinsam an. Jeder Euro, den wir in Kitas und Schulen geben, zahlt doppelt ein: für das aktuelle Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen, für die Zukunft dieses Landes und für gerechte Chancen. Mit über 3 800 zusätzlichen Vollzeitstellen in diesem Jahr werden wir so viel Personal an unseren Schulen haben wie noch nie - trotz Fachkräftemangel. Das ist ein großer Erfolg. Mit Tablets für alle ab der 7. Klasse sorgen wir für gleiche Chancen beim Lernen in der digitalen Gesellschaft unabhängig vom Elternhaus. Jeden Tag arbeitet diese Koalition daran, eine gute und verlässliche Betreuung in Kita und Ganztagsschule sicherzustellen, statt Eltern dafür zu beschimpfen, dass sie in Teilzeit arbeiten. Wir geben den Kommunen dauerhaft mehr Mittel für Kitas. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für gute und verlässliche Kitas. Wir novellieren das Schulgesetz, und das Gesamtkonzept Kinderschutz wird beschlossen, um Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt zu schützen. Liebe KollegInnen, wir müssen nicht nur die natürlichen, sondern auch die gesellschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands sichern. Deshalb das ist ein Thema, das uns gerade heute intensiv beschäftigt investiert die rot-grüne Landesregierung von Anfang an in starke öffentliche Infrastruktur und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt - dank Finanzminister Heere, der das möglich macht. Er hat den größten Investitionsstau des Landes übernommen, und jetzt sind wir auf der Überholspur unterwegs - mit Rekordinvestitionsvolumen, mit verdoppelter Investitionsquote. Statt die Infrastruktur weiter verfallen zu lassen, sanieren und erneuern wir sie. Mit jedem investierten Euro senken wir den tatsächlichen Schuldenstand unseres Landes. Dabei geht das ist mir wichtig jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen. Die Kommunen sind das Herz und die Hand der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. Deshalb gibt diese Landesregierung den Kommunen so viele Mittel wie nie zuvor. Diese Landesregierung handelt. Sie, Herr Lechner das haben Sie eben gerade auch wieder gemacht, bauen mit der CDU Luftschlösser. Der Bundeskanzler macht den Kommunen nicht mal ein Angebot zur Unterstützung. Das ist der Unterschied zwischen Niedersachsen und Ihnen! Liebe KollegInnen, die Lage der Kommunen bleibt extrem schwierig. Das treibt uns DemokratInnen um. Deswegen gibt diese Koalition, sobald sie Spielräume im Haushalt schafft, das Geld an die Kommunen weiter. Das verschafft ihnen Luft. Das löst jedoch nicht die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen. Deswegen ist es höchste Zeit, dass der Bund die Kommunen dauerhaft besser ausstattet. Da sind Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in der Pflicht. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen, zum Beispiel mit zusätzlichen Investitionsmitteln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, um die Umsetzung vor Ort zu beschleunigen und auch Schutz vor Starkregen und anderen Klimafolgen sicherzustellen. Liebe KollegInnen, Straße, Schienen, Server sind die Hardware. Bildung, Kultur und Demokratie sind die Software. Nur zusammen läuft dieses System stabil, sicher und erfolgreich. Daran arbeiten wir weiter - um Demokratie, politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement strukturell zu stärken, um Frauenrechte zu stärken, um Menschen zu schützen, die in unserem Land diskriminiert und angefeindet werden, um Menschen mit Migrationsgeschichte gleiche Teilhabe zu ermöglichen, um für sauberes Wasser zu sorgen und Spekulation mit Bauernland zu beenden. Liebe Kolleginnen, ich könnte noch weiterreden, aber Sie sehen, wir haben noch viel gemeinsam vor, und wir haben auch noch gut zu tun. Wir handeln erfolgreich, und wir bringen die Themen voran, die wichtig für das Land sind. Wir tun alles, um die natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen für ein gutes Leben in Niedersachsen zu sichern und zu erneuern. Wir tun das mit klarer Zukunftsorientierung, mit Verlässlichkeit, mit Schwung und mit Haltung. Die Debatte hat die Unterschiede zur Opposition, wie ich finde, deutlich auf den Punkt gebracht: Sie reden das Land schlecht wir bringen das Land voran.