Karin Logemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man im Titel der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion „Rot-Grün gefährdet Niedersachsens Traditionsbetriebe" liest, könnte man meinen, die größte Gefahr für die niedersächsische Krabbenfischerei säße in Hannover. Das ist mitnichten der Fall. Diese Schlagzeile ist unredlich und zeigt deutlich Ihre Hilflosigkeit. Die Wahrheit ist doch eine ganz andere. Die größten strukturpolitischen Entscheidungen für die Zukunft der Fischerei werden auf Bundes- und EU-Ebene getroffen. Genau dort, liebe Damen und Herren der CDU, trägt die CDU/CSU jeweils als größte Fraktion Regierungsverantwortung. Deshalb finde ich es schon bemerkenswert, mit welcher Lautstärke die CDU heute hier in Niedersachsen Kritik übt, während der zuständige Bundesagrarminister Alois Rainer von der CSU zentrale Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei schlicht liegen lässt. Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Die niedersächsische Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht an der Seite unserer Fischerinnen und Fischer. Sie kämpft um und für ihre Zukunft, und zwar im Dialog mit den Fischerinnen und Fischern statt mit dünner, unehrlicher Polemik, mit konkreten Lösungen statt mit Schlagworten und mit dem klaren Ziel, Ökologie und wirtschaftliche Perspektiven zusammenzubringen. Eines ist doch klar: Wer ernsthaft über die Zukunft der Küstenfischer reden will, muss auch nach Berlin und nach Brüssel schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen für die Küstenfischerei sind nicht gestern entstanden: steigende Betriebskosten, überalterte Flotten, veränderte Fischbestände, Klimawandel, zunehmende Flächenkonkurrenzen durch Offshore-Windenergie, Kabeltrassen und internationale Konkurrenz - und gleichzeitig neue Anforderungen aus Europa. Das alles belastet unsere Betriebe seit Jahren massiv. Die CDU tut heute so, als hätte ausschließlich der niedersächsische Fischereidialog diese Probleme verursacht. Das ist politisch bequem, aber sachlich falsch. Frau Logemann, entschuldigen Sie! Frau Jensen möchte eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen? Ich möchte gerne erst zu Ende ausführen. Denn gerade die Union trägt auf Bundesebene Mitverantwortung dafür, dass viele notwendige Strukturentscheidungen jahrelang verschleppt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunftskommission Fischerei hat umfangreiche Empfehlungen vorgelegt. Darin ging es ausdrücklich um langfristige Zukunftsperspektiven, sozialverträgliche Transformation, Planungssicherheit, moderne Fangtechniken, wirtschaftliche Stabilisierung und tragfähige Lösungen für Nutzungskonflikte auf See. Und was macht die Union im Bund daraus? Vor allem ein Abwrackprogramm: 20 Millionen Euro für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen. Nun kann eine sozialverträgliche Flottenanpassung in einzelnen Fällen sinnvoll sein. Wenn aber das zentrale politische Signal an die Küstenfischer lautet „Gebt eure Kutter auf!", dann ist das keine Zukunftsstrategie für unsere Küste, dann ist das Strukturverwaltung. Genau deshalb ist die Empörung bei der CDU heute so scheinheilig. Hier in Niedersachsen beklagt sie die Sorgen der Fischerinnen und Fischer, während ihr eigener Bundesminister Programme auflegt, die ausdrücklich eine Verkleinerung der Krabbenfischerei um rund 30% zum Ziel haben. Das passt politisch einfach nicht zusammen. Und das merken Sie selber, oder? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konflikte verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Genau deshalb wurde der niedersächsische Fischereidialog gestartet. Und ich finde, bei aller Kritik muss man auch festhalten: Es ist doch richtig, dass das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Fischerei, Wissenschaft, Küstenkommunen und Verbänden an einem Tisch sitzen. Die eigentliche Frage lautet also: Gestalten wir diesen Prozess aktiv mit den Betroffenen, oder lassen wir die Betriebe mit den Konflikten allein? Wir als rot-grüne Koalition haben uns für den schwierigeren, aber verantwortungsvollen Weg entschieden: für Beteiligung, Dialog und Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, es wurde eben schon gesagt: Diese rot-grüne Regierungskoalition hat gemeinsam mit der CDU im Landtag die Resolution zum Erhalt einer nachhaltigen Küstenfischerei beschlossen. Das war ein gemeinsamer Beschluss, und umso erstaunlicher ist es, dass Sie heute so tun, als verfolge die Landesregierung das Gegenteil. Ich will ausdrücklich sagen: Die Sorgen unserer Fischerinnen und Fischer nehme ich, nimmt die SPD-Landtagsfraktion sehr ernst. Ich verstehe die Verunsicherung sehr gut, wenn Familienbetriebe über Generationen auf bestimmten Fanggründen gearbeitet haben und plötzlich auf ihren Fangflächen Karten mit Suchräume sehen. Dann entsteht natürlich Angst. Genau deshalb ist die Beteiligung so wichtig. Die Protokolle über die Anhörung und auch die Unterrichtung in der letzten Ausschusssitzung haben uns deutlich gezeigt, dass es erst einmal um Suchräume geht und man darüber noch sprechen kann. Es ist sehr wichtig, dass wir klarstellen, dass es sich um Suchräume und nicht um endgültige Entscheidungen handelt. Das Ziel ist ausdrücklich, am Ende langfristig verlässliche und planungssichere Fanggebiete zu schaffen. Wir wollen kein Museumsstück für unsere Fischer und Fischerinnen, sondern einen lebendigen Wirtschaftszweig, der Zukunft hat. Dafür setzen wir uns ein. Wir stehen an der Seite der Küstenfischerei. Es braucht ein abgestimmtes Handeln zwischen EU und Land. Frau Logemann, letzter Satz, bitte! Ich komme zum Schluss. Genau daran arbeitet diese Landesregierung verlässlich, sachlich und gemeinsam mit den Menschen an der Küste. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.