Alfred Dannenberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zu einer neuen Folge der Serie: Die Altparteien bieten uns Lösungen für Probleme an, die wir ohne sie gar nicht hätten. Die CDU setzt eine Aktuelle Stunde an, mit der Überschrift: „Wirtschaftsfaktor Krabbenfischerei erhalten, Rot-Grün gefährdet Niedersachsens Traditionsbetriebe an der Nordseeküste". Liebe Kollegen der CDU, Sie haben in der Überschrift etwas vergessen, nämlich sich selbst. Denn die CDU hängt genauso mit drin, dass unseren Krabbenfischern jetzt empfindliche, existenzbedrohende weitere Verluste ihrer angestammten Fanggebiete drohen. Es ist die unsägliche EU-Biodiversitätsstrategie, die bestimmen will, dass 10 % der Land- und Wasserflächen eines jeden EU-Mitgliedstaats unter strengen Schutz gestellt werden. Es droht Nullnutzung. Wer hat es im Juni 2021 im EU-Parlament durchgewunken? Unter anderem 28 von 29 Abgeordneten der EVP, also der Christdemokraten, mit dabei die CDU-Ikone David McAllister. Die CDU ist also ausdrücklich Mitverursacher des Problems, das sie hier jetzt beklagen will. Lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Aber die CDU ist nicht allein. Die EU-Parlamentarier von SPD und Grünen haben für das ganze Elend genauso die Hand gehoben. Tja, und jetzt spuken da Kraft EU-Beschluss diese unsäglichen „10% strenger Schutz" durch die Gegend. Und die rot-grüne Regierung hier in Niedersachsen plant munter drauf los und versetzt die Krabbenfischer in helle Aufregung. Sie drohen aus noch verbliebenen, angestammten Fanggründen ausgesperrt zu werden, und zwar in einem existenzbedrohenden Ausmaß. Wertschöpfung geht verloren, heimische Identität auch. Wieder mal grün kolorierte Regelungswut, die bestehende Strukturen kaputthauen will, die nachhaltig funktionieren. Nur zur Erinnerung: Letztes Jahr war ein Top-Krabbenjahr. Warum stützt man sich eigentlich nicht viel stärker auf bereits bestehende Schutzgebiete oder auf Gebiete, wo man wegen Wracks und anderer Hindernisse eh nicht fischen kann? Warum nicht das Gebiet bei Wangerooge, wo Stromkabel für die Windkraft verlegt werden und die Fischer eh nicht reindürfen? Nee, das käme angeblich nicht in Frage, weil das Gebiet ja nicht mehr unberührt sei. Dazu fällt einem nichts mehr ein. Wenn die Stromleitungen erstmal drin sind, könnte da doch wieder Ruhe einkehren. Ich meine ja nur. Vielleicht geht es den Verantwortlichen am Ende aber auch gar nicht darum, den Krabbenfischern wirklich entgegenzukommen? Denn die Kutter sollen dort ausgesperrt werden, wo sie überhaupt noch mal einen langen Schleppstrich machen können. Welch ein Hohn! Dabei machen die relativ leichten Netze der Krabbenfischer kaum etwas kaputt. Das hat das Thünen-Institut für Seefischerei bestätigt. Welche Auswirkungen es dagegen auf den Meeresboden hat, wenn mit massivem Maschineneinsatz die Stromkabel für die Windkraft durchs Küstenmeer verlegt werden, könnten sich die politisch Verantwortlichen hier ja auch mal fragen. Ein kompetenter Ansprechpartner mit Überblickswissen sagte mir vor ein paar Tagen jedenfalls: Man wird nicht einen Fischer finden, der für die EU ist, angesichts des drohenden Szenarios. - Ja, da kann man auch mal klatschen. Aussagen wie diese zeigen, dass es nämlich noch eine weitere Dimension berührt, die hier zwischen den Zeilen mitschwingt. EU-Strategien zum Anlass nehmen, um dann vor Ort überschießende, übergriffige Regelungen zu erlassen, oft getarnt mit dem Spruch: „Die EU will das halt so." - damit tragen die Verantwortlichen enorm zur Politikverdrossenheit bei. Ich erkenne ein Schema, das ich bei mir zu Hause direkt hinter meinem Hof im Aller-Leine-Tal genauso erkennen musste. Bei der Überführung dieses sogenannten Natura 2000-Gebietes vor ein paar Jahren in nationales Schutzrecht wurde von den Altparteien eine übergriffige, überschießende Schutzgebietsverordnung beschlossen. Die war so verrückt. Spielende Kinder, Zelte aufbauen, mit dem Boot anlegen dürfen: raumgreifend verboten, obwohl all diese Aktivitäten in dem weiten Gebiet naturverträglich sind. Und da schließt sich der Kreis zu den Krabbenfischern an der Küste. Deren Aktivitäten sind auch weitgehend naturverträglich. Für mich war das damalige Politikversagen der Altparteien bei mir zu Hause übrigens der Anlass, selbst in die Politik zu gehen. Sonst stünde ich heute nicht hier. Ich verspreche Ihnen: Sie werden die erstarkende Stimme der AfD nicht mehr los. Wir werden Vernunft, Maß und Sachverstand wieder in die Politik zurückbringen. Wir müssen unsere eigenen Interessen vorne anstellen, die Entscheidungshoheit in unserem Land halten und unsere eigene Identität bewahren. Dazu gehören in diesem Falle auch die Krabbenkutter entlang der niedersächsischen Küste. Das wird aber nur mit Parteien funktionieren, die der linksgrün motivierten Aussperreritis, die immer mehr um sich greift, eine Absage erteilen. Na, wer ist dabei? - Vielsagendes Schweigen der Altparteien. Der Wähler, meine Damen und Herren, ist schlau genug zu sehen, dass einzig mit der AfD ein Politikwechsel erreicht werden kann. Und der Wähler wird regeln. Sehr bald. Demokratische Grüße. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Pascal Leddin.