Karin Logemann

Fraktion der SPD von Frau Kollegin Logemann eingebracht. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute zum ersten Mal diesen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Ernährungssicherheit in Niedersachsen - gerade in diesen Zeiten ein hoch aktuelles Thema. Denn Ernährungssicherheit bedeutet heute weit mehr, als dass genügend Lebensmittel vorhanden sind. Es geht um resiliente Lieferketten, es geht um faire Wertschöpfung, es geht um bezahlbare Lebensmittel, und es geht um einen wirksamen Verbraucherschutz. Kurz gesagt: Es geht um die Frage, wie wir sicherstellen, dass Menschen in Niedersachsen auch künftig zuverlässig Zugang zu guten, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Jahre haben uns deutlich gezeigt, wie verletzlich globale Ernährungssysteme geworden sind. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Sperrung der Straße von Hormus, Extremwetterereignisse und steigende Energiepreise hatten und haben massive Auswirkungen auf Produktion, Verarbeitung und Preise. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen spüren das unmittelbar. In Niedersachsen waren 2024 rund 1,3 Millionen Menschen armutsgefährdet, also etwa jede sechste Person. Gleichzeitig sind die Lebensmittelpreise seit 2021 um rund 30% gestiegen. Das zeigt doch: Ernährungssicherheit ist auch eine soziale Frage. Und genau deshalb reicht es nicht, allein auf den Weltmarkt zu vertrauen. Wir brauchen widerstandsfähige Strukturen. Wir brauchen regionale Wertschöpfung. Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersachsen trägt dabei eine ganz besondere Verantwortung. Wir sind Agrarland Nummer eins. Wir sind ein bedeutender Standort der Lebensmittelwirtschaft, und wir haben starke landwirtschaftliche Betriebe, leistungsfähige Verarbeitungsunternehmen und engagierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Stärke wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Dabei gilt für die SPD-Fraktion ganz klar: Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch. Wer heute so tut, als müsse man sich zwischen Versorgungssicherheit und Klima-, Tier- oder Verbraucherschutz entscheiden, macht es sich deutlich zu einfach. Denn langfristig sichern wir Ernährung nur dann, wenn Landwirtschaft wirtschaftlich tragfähig bleibt, Böden fruchtbar bleiben, Wasser verfügbar bleibt und Verbraucher und Verbraucherinnen Vertrauen in unsere Lebensmittel haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb setzen wir als rot-grüne Koalition auf Planungssicherheit. Wir investieren in regionale Wertschöpfungsketten, wir stärken den ländlichen Raum, wir fördern klimaresiliente Landwirtschaft, und wir unterstützen unsere Betriebe beim Umbau hin zu mehr Tierwohl und hin zu mehr Nachhaltigkeit. Denn Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch verlässliche politische Rahmenbedingungen. Und ja, dazu gehört auch ein funktionierender Verbraucherschutz. Gerade in Krisenzeiten müssen Verbraucherinnen und Verbraucher darauf vertrauen können, dass Lebensmittel sicher sind, transparent gekennzeichnet und fair gehandelt werden. Deshalb ist die Arbeit unserer Lebensmittelüberwachung, unseres LAVES, und der kommunalen Behörden auch so wichtig. An der Stelle einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die dort im Einsatz sind! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiterer Punkt ist mir besonders wichtig. Ernährungssicherheit bedeutet nicht mehr automatisch Ernährungsgerechtigkeit. Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb unterstützen wir Maßnahmen wie den Ausbau unseres Schulprogramms zur Verteilung von Obst, Gemüse und Milch, qualitativ hochwertige Kita-, Senioren- und Schulverpflegung, die Ausgabestellen für Lebensmittel und niedrigschwellige Ernährungsangebote im Sozialraum. Das ist konkrete Daseinsvorsorge. Zunehmend mitdenken und vorbereitet sein müssen wir beim Thema krisensichere Resilienz unserer Ernährungssysteme. Denn die Fragen sind doch: Was passiert auf unseren Höfen, wenn der Strom ausfällt? Wer erntet unsere Lebensmittel, wenn in Krisensituationen plötzlich Arbeitskräfte fehlen? Wie stabil und belastbar sind unsere Lieferketten wirklich? Und welche sicherheitspolitische Bedeutung haben die einzelnen Bereiche von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Ladentheke? Kurz gesagt: Wie stellen wir in Krisenzeiten sicher, dass die Menschen etwas zu essen haben? Genau diese Frage müssen wir heute beantworten - nicht erst im Ernstfall. Deshalb haben wir als rot-grüne Regierungsfraktionen über die politische Liste 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln sollen konkrete Krisenszenarien wissenschaftlich untersucht und gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren aus Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Logistik, Handel und Verwaltung praxisnahe Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Denn Resilienz entsteht nicht auf dem Papier, sondern durch Vorbereitung, Zusammenarbeit und verlässliche Strukturen. Sehr geehrte Damen und Herren, die EU und der Bund setzen sich ebenfalls dafür ein, dass Agrar- und Ernährungssysteme widerstandsfähiger, regionaler und krisenfester werden. Genau daran arbeiten wir auch in Niedersachsen ganz konkret. Wir investieren in regionale Verantwortungskreisläufe, in neue Lieferketten und in wertschöpfungsübergreifendes Krisenmanagement. Denn Resilienz entsteht dort, wo Produktion, Verarbeitung, Handel und Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam gedacht werden. Dabei gilt: Der ländliche Raum ist kein Nebenschauplatz. Unsere Dörfer und Regionen sind zentrale Orte der Lebensmittelproduktion, der Verarbeitung und der Versorgung. Wer Ernährungssicherheit stärken will, muss deshalb auch den ländlichen Raum stärken. Genau das tun wir als regierungstragende Fraktionen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernährungssicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir als SPD-Fraktion stehen dahinter. Wir stehen für resiliente Versorgung statt für kurzfristige Krisenpolitik. Wir stehen für faire Wertschöpfung statt für ruinösen Preisdruck und für wirksamen Verbraucherschutz statt für bloße Schlagworte. Oder anders gesagt: Gute Ernährungspolitik sorgt dafür, dass Lebensmittel verfügbar, bezahlbar, sicher und nachhaltig erzeugt sind - heute und auch morgen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.