Thorsten Paul Moriße

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute erneut über einen der schwersten Justizskandale, den Niedersachsen in den vergangenen Jahren erlebt hat. Ein Staatsanwalt verkauft Ermittlungsgeheimnisse an ein Drogenkartell und erschüttert damit nicht nur die Sicherheit dieses Landes, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Deshalb stimmen wir selbstverständlich der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ausdrücklich zu, aber nicht im Interesse der CDU, auch nicht im Interesse der Regierungsparteien, sondern im Interesse Niedersachsens. Denn die Menschen haben Anspruch auf vollständige Aufklärung, und dazu gehört auch Ehrlichkeit, verehrte Damen und Herren, bei der politischen Verantwortung. Ich habe bereits am 28. April dieses Jahres hier im Plenarsaal deutlich gemacht, dass die Ursachen dieses Skandals weiter zurückreichen als die letzten Jahre unter SPD-geführter Verantwortung im Justizministerium. Entscheidende strukturelle Fehler und Versäumnisse bei Kontrolle und Aufsicht sowie problematische Entwicklungen fallen in eine Zeit wie Herr Siebels bereits erwähnt hat, in der die Verantwortung allein bei der CDU lag. Das sind keine politischen Bewertungen, meine Damen und Herren, sondern Tatsachen, die aufgearbeitet werden müssen. Deshalb tragen wir den Hauptantrag mit. Beim Änderungsantrag hingegen, verehrte Damen und Herren, werden wir uns sollten wir getrennt abstimmen enthalten - nicht, weil wir keine Aufklärung wollen, sondern weil wir uns nicht in parteipolitische Schutzreflexe hineinziehen lassen wollen. Wir beteiligen uns weder an dem Versuch, Sachverhalte aus dem Blick zu nehmen, noch an taktischen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und CDU. Unser Maßstab bleibt die vollständige und unvoreingenommene demokratische Aufklärung. Unser Motto bleibt, dass der Untersuchungsausschuss ganz klar kein Instrument für Wahlkampf und politische Abrechnung sein darf. Er muss die Fehler der SPD-geführten Justiz ebenso untersuchen wie die Versäumnisse aus Zeiten der CDU-Verantwortung. Er muss mögliche Defizite aber auch im Innenministerium genauso beleuchten wie die Abläufe im Justizministerium. Und er muss klären, wie es zu Informationslecks, widersprüchlichen Darstellungen und offenkundigem Kontrollversagen kommen konnte. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, verehrte Damen und Herren, erwarten zu Recht, dass hier nichts ausgespart wird. Keine Scheuklappen, keine Rücksichtnahmen und vor allen Dingen keine politische Schonung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: