Michael Lühmann
Behördlichen Rechtsschutz für Polizeibeamte verbessern - die Betreuungslücke in der staatlichen Fürsorgepflicht für Beamte schließen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist ja bekannt, dass ich mich auch mit der GdP streiten kann. Aber an der Stelle möchte ich sie wirklich in Schutz nehmen. Was Sie hier gerade über Gewerkschaften als Lautsprecher der Regierungsparteien bzw. der Regierung usw. gesagt haben, ist unverschämt gegenüber den Gewerkschaften und ihrer Eigenständigkeit. Dafür sollten Sie sich schämen! Aber ich kann schon verstehen, dass es Sie trifft, dass die Gewerkschaften unisono warnen. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir wissen ja, dass Sie in Richtung Sachsen-Anhalt gehen werden, weil Sie sich immer weiter rechtsradikalisieren. Das ist der Sinn Ihrer ganzen Partei, und dann ist es eben so, dass Sie dort landen werden. Alle Gewerkschaften warnen unisono vor Ihnen, und das ist auch richtig so. Ich glaube Ihnen auch, dass Sie viel Kontakt mit der Polizei haben, aber ich glaube nicht, dass es mehr ist, als ich mehr wünsche, sondern mehr, als Sie sich wünschen. So oft, wie sie für Hausdurchsuchungen bei Ihnen ist, ist der Kontakt zur Polizei wirklich hergestellt. Aber das ist ein anderer, als Sie hier zu suggerieren versuchen. Das Letzte, weil Sie hier schon wieder mit irgendwelchen Demonstrationen, auf denen ich gewesen bin oder nicht gewesen bin, angefangen haben: Ich war auf einer Demonstration, bei der wir eines Menschen, der zu Tode gekommen ist, gedacht haben. Herr Bothe, Sie sind auf Demonstrationen mit einem Menschen, den man laut Gerichtsbeschluss einen Faschisten nennen kann. Sie sind mehrfach mit Höcke marschieren gegangen, Sie sind mit Neonazis marschieren gegangen. Ich habe wunderbares Bildmaterial. Wir können uns gern zusammensetzen und ein bisschen draufgucken, und dann nenne ich Ihnen all die Namen von Personen, die in irgendwelchen Verfassungsschutzberichten stehen, mit denen Sie marschieren gegangen sind. Das ist ein Problem. - Und das ist kein Geheimnisverrat, das sind öffentlich zugängliche Quellen. Das ist gar nicht so schwierig, Sie verstecken Ihre Gesinnung ja gar nicht. Das ist manchmal ein bisschen schade, aber auch einfach, wenn wir weiter mit Ihnen umgehen müssen. Danke Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann.
