Verena Kämmerling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich werde hier jetzt nicht elf Minuten reden. Der Minister hat sehr umfassend und, wie ich finde, auch ein bisschen durcheinander geantwortet, sodass ich jetzt bei meiner Rede in der Aussprache vorrangig wieder auf die niedersächsischen Themen zurückkommen möchte. Die Grünen erwecken mit dieser Fragestunde wieder ein Stück weit den Eindruck, dass die Energiewende von Bundesministerin Reiche jetzt komplett abgewürgt werden soll. Das ist schlicht unwahr. Es geht um eine vernünftige Steuerung der Energiewende. Natürlich bewerten auch wir die Vorschläge aus Berlin differenziert. Niedersachsen darf als Energieland nicht ausgebremst werden. Ich glaube, hierzu haben wir uns in den letzten Plenarsitzungen, als das schon Thema war, auch deutlich positioniert. Auch die Frage der 32 Milliarden Euro, die an Investitionen in erneuerbare Energien durch den Entwurf des Netzpakets hier in Niedersachsen gefährdet sind, berührt uns natürlich. Das darf so auch nicht kommen. Der Minister hat eben meinen Fraktionsvorsitzenden angesprochen. Ich will hier noch mal wiederholen, was Herr Lechner gesagt hat: Wir wollen erneuerbare Energien nutzen und nicht abregeln. Insofern sehen wir den Redispatch-Vorbehalt, der jetzt in dem Paket enthalten ist, absolut kritisch und setzen uns in Berlin dafür ein, dass dies so nicht kommt. Genauso klar ist aber auch: Die Probleme unseres Energiesystems sind nicht allein in Berlin verursacht worden. Der Umstand der Netzengpässe und fehlenden Anschlusskapazitäten ist zum Teil auch in Niedersachsen hausgemacht. Weder der Energieminister Olaf Lies noch der aktuelle Energieminister Christian Meyer haben es in den vergangenen zehn Jahren geschafft, die strukturellen Probleme beim Netzausbau zu lösen. Das zeigt auch das Forderungspapier der Erneuerbaren-Branche, welches zur Energieministerkonferenz überreicht wurde und hier schon mehrfach Thema war. Es wird ausdrücklich kritisiert, dass Netzanschlussverfahren nicht ausreichend priorisiert seien und die Genehmigungen zu lange dauerten. Die Anforderungen an den Variantenvergleich wir haben eben mehrfach darüber gesprochen führten bei den Neubauvorhaben zu Doppelplanungen, zu vermeidbaren Kosten und Zeitverlusten. Erforderlich sei so die Forderung ein pragmatischerer Vollzug der Planfeststellungsbehörden insbesondere in Niedersachsen, wo die Anwendung im Bundesvergleich besonders restriktiv sei. Herr Meyer, Sie haben gerade blumige Worte für alles Mögliche gefunden. Aber konkret die Frage beantwortet, wie das restriktive Handeln der Planfeststellungsbehörde in Niedersachsen abgestellt werden soll, haben Sie nicht. Auch die Kompensationsregelungen für Stromnetze müssen praktikabler werden. Darauf zielte unsere zweite Zusatzfrage ab. Teilweise kann man das auf Landesebene regeln. Wir als CDU-Fraktion haben dazu den Vorschlag eingebracht, eine landesweite Kompensationsverordnung zu erlassen, um die von den Netzbetreibern geforderte Bündelung zu ermöglichen und einheitliche Vorgaben zu machen. Seit Monaten schlummert dieser Vorschlag im Nirwana des Umweltausschusses. In der Unterrichtung im Umweltausschuss zu diesem Thema hat sich gezeigt: Sie wollen es nicht, Sie wollen den Wildwuchs bei der Kompensation in Niedersachsen beibehalten. Unser Vorschlag würde gerade die produktionsintegrierte Kompensation, die Sie angesprochen haben, stärken. Aber das ist anscheinend nicht gewollt. Genau bei diesen Punkten zeigt sich, dass es nicht reicht, immer nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Die Landesregierung feiert sich das haben wir hier gerade wieder erlebt seit Jahren für die Ausbauzahlen bei Windrädern. Aber beim System dahinter wurde gar nicht oder viel zu spät gehandelt. Netze, Speicher, Planungsverfahren, Sektorenkopplung, Industrieansiedlungen - all das hätte früher und viel entschlossener organisiert werden müssen. Ein Windrad ohne Netzanschluss ist zwar ganz nett und ganz schön, aber nutzlos. Die Energiewende wird nicht von Bundesministerin Reiche ausgebremst, sondern von fehlender Infrastruktur. Deshalb hilft es niemandem, wenn die Niedersächsische Landesregierung jetzt ständig giftige Pressemitteilungen gegen die Bundeswirtschaftsministerin veröffentlicht. Wir brauchen doch statt öffentlicher Dauerempörung einen konstruktiven Austausch zwischen Bund, Ländern, Netzbetreibern und Industrie. Insofern finde ich gut, Herr Minister, dass Sie das Thema Netzgipfel angesprochen haben und dass auch Sie diesen konstruktiven Austausch eingefordert haben. Dass es dazu auch Einstimmigkeit in der EMK gab, ist ein gutes Signal, das ich ausdrücklich begrüße. Wir sollten aber schon sagen, dass es nicht reicht, sich ständig selbst zu loben. Niedersachsen muss seine eigenen Versäumnisse ehrlich analysieren und dann abstellen. Weil wir jetzt ein bisschen mehr Zeit haben, möchte ich noch etwas zum Thema Erdkabel sagen. Ich darf aus meiner früheren Berufstätigkeit bei einem landwirtschaftlichen Berufsverband berichten. Als Agraringenieurin hatte ich damals die Ehre, das erste Erdkabel in Deutschland aus bodenkundlicher und landwirtschaftlicher Sicht zu begleiten. Das war das Erdkabel von Amprion in Raesfeld im Kreis Borken. Ich kann Ihnen sagen: Ein Erdkabel in den Boden einzubuddeln, bedeutet nicht „aus den Augen, aus dem Sinn". Das Erdkabel ist dann nicht verschwunden. Ich habe selber noch ein Foto, das mich auf dieser Trasse zeigt. Sie ist 70 m breit, und die Erdkabel werden in einer Tiefe von 2,20 m verlegt. Es handelt sich auch nicht nur um ein Kabel, sondern immer um mehrere Systeme. Das ist ein tiefer Eingriff in den Boden. Der Boden wird nie wieder so sein wie vorher. Der Boden ist aus meiner Sicht als Agraringenieurin unsere Lebensgrundlage. Wir müssen ihn schützen. Insofern ist es ein Raubbau an der Natur, überall und flächendeckend Erdkabel zu vergraben. Der zweite Punkt ist: Im Vergleich zu Freileitungen kosten Erdkabel ein Vielfaches. Der Erdkabelvorrang kostet den Staat, kostet den Steuerzahler Milliarden. Wenn wir mit der Energiewende vorankommen wollen, muss man sich hier ehrlich machen und sagen, wer das am Ende bezahlen soll. Deswegen ist es richtig, dass man zu den Freileitungen zurückkommt. Die Schaffung von Freileitungen ist insgesamt billiger. Wenn sie repariert werden müssen, geht das viel schneller. Wenn ein Erdkabel beschädigt ist, dauert es Wochen, um es zu reparieren, und fließt dann wochenlang kein Strom dadurch. Mit der Reparatur einer Freileitung ist man in zwei Tagen fertig. Angesichts der inzwischen eingetretenen geopolitischen Lage geht es auch um die Resilienz unserer Infrastruktur. Es ist bekannt, wo die Erdkabel liegen. Wenn jemand ein Interesse daran hat, sie mit Drohnen anzugreifen, dann sind sie relativ schnell kaputt. Ich finde, auch die langen Reparaturzeiten muss man in der heutigen Realität berücksichtigen und anerkennen. Moment mal! - Kollegin Kellermann und Kollege Lechner, die Kollegin Kämmerling hat jetzt das Wort. - Danke schön. Insofern ist es richtig, hier zu einer wirtschaftlich vernünftigen Netzplanung zurückzukehren und den Freileitungsbau wieder zum Leben zu erwecken. Die alten Regelungen, die es mal für Teilerdverkabelungen bei besonders betroffenen Siedlungen gab, waren richtig. Dabei ging es um einen Abstand von 400 m. Wenn er unterschritten wird, sollten Erdkabel auf kurzen Strecken möglich sein. Das ist vernünftig. Es ist absolut richtig, dass der bundesweite Erdkabelvorrang abgeschafft werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, zurück zur Energieministerkonferenz. Die Energieministerkonferenz hat gesagt: Die Energiewende muss Versorgungssicherheit, Preisstabilität und wirtschaftliche Stabilität stärken. Wir bieten Ihnen hier in Niedersachsen einen Schulterschluss der Demokraten in diesen Fragen an. Herr Minister Tonne in Abwesenheit und Herr Minister Meyer, vertreten wir doch gemeinsam und abgestimmt niedersächsische Interessen gegenüber der Bundesregierung! Denn eines ist klar: Ohne die Niedersachsen im Deutschen Bundestag hat diese Bundesregierung keine Mehrheit. So einfach ist das. Vielen Dank.