Christian Meyer

Vielen Dank. - Herr Minister Meyer antwortet. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mir das öffentliche Elf-Punkte-Papier der Wirtschaft noch mal hervorgenommen. Da geht es unter Punkt 2 um das Thema „Deutschlandgeschwindigkeit beim Netzausbau". Das ist auch eine richtige Forderung, dass wir das auch kriegen. Dieses Wort „Deutschlandgeschwindigkeit" sagt aber natürlich auch, wo die Zuständigkeit ist. Darin steht zu Recht: Zehn Jahre für Netzneubau- und ‑ausbaumaßnahmen sind inakzeptabel. - Das teilen wir als Landesregierung klar. Deshalb arbeiten wir daran. Zu der Frage, die Sie vorhin im Detail hatten Abkehr von Doppelplanungspflicht, die ich teile, steht darin, dass diese Doppelplanung zu vermeidbaren Kosten und Zeitverlusten führt. Dann schreiben sie selber: Erforderlich ist entweder eine Änderung auf Bundesebene oder ein pragmatischer Vollzug der Planfeststellungsbehörden in Niedersachsen. Ich glaube, es ist besser dafür setzen wir uns ein, dass man auf Bundesebene von dieser Doppelplanung wegkommt, weil das auch der rechtssichere Weg ist; denn es wird natürlich trotzdem noch eine Klage geben. Einfach nur zu sagen, dass wir pragmatisch auf etwas verzichten, was im Bundesgesetz vorgeschrieben ist, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg, sondern wir kümmern uns gemeinsam darum. Denn das ganze Genehmigungsrecht ist überwiegend Bundesrecht. Wo wir auf Landesebene etwas machen können, tun wir das auch. Auf die Frage zur Kompensation, zum Thema Ersatzgeld usw.: Auch dort sind wir ja in Gesprächen auch zu Flächenpools, auch zum Biotopverbund mit den Netzbetreibern, weil die natürlich gerne Folgendes hätten: Man muss einen Ausgleich für eine Stromtrasse machen. Das ist auch akzeptiert. Aber sie finden oft die Flächen nicht. Das wäre auch ein Appell. Da könnten wir auch eine Synergie mit dem Naturschutz hinkriegen, zum Beispiel produktionsintegrierte Kompensation mit Landwirten - also in den Kommunen. Nur, das können wir nicht vom Land steuern. Aber wir sind da in guten Gesprächen, dass man solche Flächenpools hat und sagt: Okay, wenn da dann die Stromtrasse durchgeht, machen wir halt das Moor in der Nähe und geben dort Geld hinein. Dazu sind die Netzbetreiber auch bereit. Dann müssen sie nicht erst mühsam eine Fläche kaufen, die irgendwo gesucht wird und die aufgeforstet wird. Auch daran arbeiten wir mit den Kommunen, die ja in den Gruppen sitzen, um regionalspezifisch denn das können wir nicht von oben machen Lösungen in den einzelnen Regionen zu finden und dann Ausgleichsmaßnahmen vor Ort durchzuführen, entweder mit Landwirten oder Flächen, die irgendwo zur Verfügung stehen, beispielsweise Moore. Dann müssen die Betreiber das halt geben. Dazu sind sie auch bereit. Da hätten sie gerne auch solche Flächenpools. Manchmal geht es auch um Geldzahlungen, und das ist auch richtig so. Auch dort lockern wir ja schon in vielen Bereichen und haben im Niedersächsischen Weg gemeinsam mit Landwirtschaft und Umweltverbänden dieses tolle System der produktionsintegrierten Kompensation: Landwirte kriegen Geld. Die Fläche ist nicht aus der Nutzung. Aber sie kriegen dann für den Artenschutz auch Geld, um diesen Ausbau zu erreichen. Das sind Wege. Auch da gibt es weitere Vorschläge, bei denen wir uns im Bund einsetzen. Wir gehen diese Projekte in den Bereichen auch an. Aber leider ist manchmal in diesen Verfahren das Bundes- und EU-Recht auch sehr kompliziert. Das Wichtigste ist aber übrigens immer, miteinander zu reden und die Akzeptanz zu haben, weil der Netzausbau dann am schnellsten ist, wenn die Leute merken: Vor Ort ist das sinnvoll; es ist richtig, ich bin informiert worden. - Deshalb machen wir das mit den Betreibern. Als wir die A‑Nord gebaut haben und jetzt den SuedLink im Bau haben: Es gibt keine Proteste! Das ist ein Erfolg. Ich appelliere noch mal auch an die CDU: Der Erdkabelvorrang ist eine Befriedung. Das führt dazu, dass wir beim Netzausbau schneller sind. Das ist ein Konsens. Alle Kommunen in Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben von uns gefordert, dabei zu bleiben. Wenn wir jetzt wieder auf Freileitungen gehen, dann führt das dazu, dass man neu umplanen muss und neue Trassen haben muss. Ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Reihe Ich mache es nicht. Ich habe ganz viele Briefe von CDU-Landtagsabgeordneten, die bei mir im Raum immer sagen: Ich will aber, dass ich die Erdkabeloption bei mir im Raum kriege und im Nachbarort nicht. - Ich habe viele Einweihungen gemacht, zu denen dann ein Bürgermeister kam, bei dem erdverkabelt war, und die anderen elf nicht. Ich glaube, es wäre etwas für die Akzeptanz. Wir sind in Niedersachsen bereit, genauso wie in Schleswig-Holstein, den Strom von der Nordsee nach Bayern und Sachsen zu liefern. Es wäre aber auch gut, wenn man darauf hört so wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, in Regionen, in denen wir darauf bestehen, dass wir die Akzeptanz nur halten können, weil wir erdverkabelt haben, nicht diese neue Kehrtwende raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln im wahrsten Sinne zu machen und jetzt wieder überirdische Masten zu bauen. Ich glaube, dann wird es teurer und dauert es länger. Wir brauchen diese Energiewende schnell. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die zweite und somit letzte Zusatzfrage aus der