Sebastian Lechner

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Ministerpräsident, wir leben in nicht einfachen Zeiten da haben Sie recht: Pandemie, Krieg, Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit. Die Menschen haben Zukunftsängste, die hohen Preise drücken auf die Einkommen - alles richtig von Ihnen beschrieben. Daraus ist eine große Verunsicherung erwachsen. Gerade in Zeiten dieser Unsicherheit muss unser Staat Handlungsfähigkeit beweisen. Er muss einfach funktionieren, er muss aber nicht alles an sich reißen. Er darf Aufgaben abgeben, zurückgeben, reduzieren - aber das, was er an sich zieht, muss einfach funktionieren. Wir brauchen keine Regierung in Niedersachsen, die alles will. Wir brauchen eine Regierung in Niedersachsen, die das, was sie tut, auch kann. Und es ist unsere Aufgabe, ein funktionierendes Niedersachsen zu organisieren. Ich bin bei Ihnen: Wir sind ein starkes Land. In Niedersachsen leben Menschen, die etwas bewegen wollen, die dieses Land am Laufen halten, ihre Kinder erziehen, sich ehrenamtlich einbringen: Erzieherinnen, Erzieher, Lehrerinnen, Lehrer, Polizeibeamtinnen und -beamte, Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche, Landwirtinnen und Landwirte und viele mehr. Es gibt Unternehmerinnen und Unternehmer, die Risiken eingehen und Verantwortung übernehmen. Wir haben eine großartige Forschungslandschaft, eine einzigartige Hafeninfrastruktur, den größten Salzstock Europas, einen starken Mittelstand und eine gute industrielle Basis. Niedersachsen kann eine führende Wohlstandsregion Deutschlands werden. Wir haben vielleicht sogar Chancen, die andere Bundesländer nicht haben. Wir müssen sie nur beherzt nutzen. Das ist unsere Aufgabe, und das ist unser Ziel. Aber zur Wahrheit gehört auch, Herr Ministerpräsident, dass wir große Herausforderungen und Probleme haben: In der Industrie verlieren wir wie kaum ein anderes Land Arbeitsplätze. Unserer Automobilindustrie geht es schlecht. Wir haben eine dramatisch schlechte Unterrichtsversorgung. Wir haben keine verlässliche Kita. Wir haben keine digitale Schule. Die Krankenhäuser in diesem Land melden im Moment ungesteuert Insolvenz an. Wir haben steigende Gewaltkriminalität - auch an unseren Schulen. Die Kommunen demonstrieren gerade vor dem Landtag hier, heute, bei uns, weil sie finanziell nicht mehr können und weil sie einen exorbitanten Schuldenstand aufbauen. Viele unserer Landesstraßen sind in bedauernswertem Zustand. Wir haben die größte Wolfsdichte Europas. Im Digitalindex rutschen wir immer weiter nach unten usw. usf. Nun werden Sie ich höre es ja schon wieder rufen: Herr Lechner, Sie reden doch unser Land schlecht! - Nein! - Nein! Denn das machen Sie allzu gerne: Sie deuten Kritik an Ihnen zu Kritik am Land um. Aber wenn wir die Justizministerin für ihr Management der Staatsanwaltsaffäre kritisieren, ist das keine Kritik an den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz. Wenn wir die Kultusministerin kritisieren, weil sie die Unterrichtsversorgung nicht hinbekommt, ist das keine Kritik an den Lehrerinnen und Lehrern, sondern an ihr. Und wenn Sie, Herr Ministerpräsident, keine Richtungsentscheidung treffen, um diese Probleme zu lösen, ist das keine Kritik an Niedersachsen, sondern an Ihnen. Dieses Land ist stark und groß. Viele Menschen leben hier gerne - aber doch nicht wegen dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung! Und wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, Herr Ministerpräsident, dann war es diese Regierungserklärung. 35 Minuten - eine Verteidigungsrede! Ein Versuch, mit möglichst vielen Worten zu überdecken, dass der große Wurf fehlt! Schilderungen von Entscheidungen, die zu 90 % in der Zeit von Stephan Weil getroffen worden sind! Ohne eine eigene neue Idee über das hinaus, was Sie schon im letzten Jahr geschildert haben! Ohne klare Richtungsentscheidung, ohne irgendeinen Anspruch, dieses Bundesland an die Spitze der Bundesländer in Deutschland zu bringen! Herr Ministerpräsident, Markus Lanz hat es in der letzten Sitzung so treffend formuliert denn da haben Sie sich genau so verhalten, wie Sie unser Land regieren und gesagt: Sie geben hier den Therapeuten, aber Sie sind Ministerpräsident, und da müssen Ansagen kommen. Unser starkes, großes Land, Herr Ministerpräsident, muss nicht therapiert werden - es muss geführt werden. Das ist der Anspruch, den wir haben. Deswegen frage ich Sie: Wo waren heute die mutigen Ansagen in der Wirtschaftspolitik? Ich habe den Mobilitätspakt 2035 vernommen. Ich finde es richtig, dass Sie hier im letzten Jahr eine Wende in der Automobilstrategie vollzogen haben. Aber es war, Herr Ministerpräsident, eine Wende. Deswegen gehört auch zur Wahrheit, dass Sie über sieben Jahre hinweg in diesem Landtag eine sehr einseitige Elektromobilitätsstrategie vertreten haben. Was mussten wir uns alles anhören! Wir würden die Kunden verunsichern. Wir würden die Wirtschaft verunsichern. Wir würden unser Glück im Heil Saudi-Arabiens suchen. Das haben Sie hier sieben Jahre lang vorgetragen, um dann im letzten Jahr festzustellen, dass das alles nicht funktioniert. Es ist auch wahr, dass der Arbeitsplatzabbau, den wir gerade in Niedersachsen erleben, auch Ausfluss dieser verfehlten Strategie der letzten sieben Jahre war. Und dafür tragen Sie, Herr Ministerpräsident, Verantwortung! Ich bin da bei Ihnen, aber Sie müssen es auch zu Ende denken. Wenn Sie von Beimischung sprechen, was Sie dann in Ihrem Mobilitätspakt 2035 getan haben und was ich begrüße, dann sollten Sie aber auch die Chancen Niedersachsens wahrnehmen, die wir gerade beim Thema E‑Fuels haben. Wir können grünes Methanol über unsere Häfen in Niedersachsen importieren, wir können es hier raffinieren, und dann haben wir neue Wertschöpfungsketten. Dazu haben wir Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt. Aber zu einer solchen Entscheidung können Sie sich wiederum nicht durchringen. Ja, Herr Ministerpräsident, Niedersachsen wächst leicht stärker als Deutschland - aber doch nur wegen eines Faktors, Herr Siebels: der Rüstungsindustrie. Wenn man es überspitzt sagen will: Das ist größtenteils die Inbetriebnahme des neuen Werks von Rheinmetall in Unterlüß. Jetzt wollen Sie ein Rüstungscluster aufbauen. Aber nach meinen Informationen passiert da ziemlich wenig. Es ist sogar so, dass wir gegenüber anderen Ländern gerade an Boden verlieren: NRW baut mit allen großen Playern der Branche ein Production Launch Centre Defence auf. Und Bayern hat ein eigenes Gesetz dafür: Vorrang in der Abwägung, konzentrierte Genehmigung, Streichung überflüssiger Schritte - wie bei uns die doppelte strategische Umweltprüfung. Wir haben Ihnen einen genau solchen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt, damit das Land die Chancen der Rüstungsindustrie jetzt mutig nutzen kann. Aber von Ihnen heute dazu nichts! NRW baut, Bayern beschließt, und Niedersachsen prüft. Wo ist eine mutige Ansiedlungspolitik? Niedersachsen muss doch jetzt die industrielle Wertschöpfung nach außen stellen und die Häfen, die Energie, Stahl-, Chemie- und Autoindustrie sowie den Mittelstand mutig miteinander verbinden! Ja, auch wir bekennen uns zum grünen Stahl. Und es ist richtig, neue Felder aufzumachen: KI, Robotik, Quantentechnologie, Life Science, Wasserstoff, digitale Industrieprozesse. Alles richtig! Aber Sie betreiben kein Ansiedlungsmanagement. Es passiert sogar genau das Gegenteil. Dass Sie aus rein ideologischen Gründen bei der Kernfusion jetzt beschlossen haben, die großen Chancen mit Proxima in Stade nicht zu nutzen, obwohl der Bund große Forschungsstandorte ausschreibt, dass wir jetzt daraus keinen Nutzen ziehen, schadet den Arbeitsplätzen und ist ein echter Fehler für unser Land. Das wird Wertschöpfung verhindern. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dazu heute mal eine Aussage treffen. Jetzt höre ich Sie schon rufen: Wir müssen doch die erneuerbaren Energien ausbauen! - Richtig, Frau Kollenrott, richtig! Da sind auch wir dabei. Das haben wir auch in der letzten Sitzung ganz klar gesagt. Wir sind auch dabei, im Bund darauf hinzuwirken, dass wir in Niedersachsen den Überschussstrom nutzen, anstatt ihn abzuregeln. Es wäre auch sehr klug, Herr Ministerpräsident, wenn wir da jetzt dem Bund gegenüber gemeinsam das tun wir, ehrlich gesagt, auch auftreten. Allerdings will ich Ihnen auch sagen, dass ich mich in der letzten Landtagssitzung sehr geärgert habe. Denn der Wirtschaftsminister dieser Landesregierung und der Umweltminister dieser Landesregierung haben deutlichste Wort in Richtung Reiche gefunden. Ich will Ihnen eines sagen, Herr Siebels: Wenn Ihr Landesverband den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und den SPD-Fraktionsvorsitzenden stellt und damit die maßgeblichen Figuren des Koalitionsausschusses der SPD-Seite, dann ist es nicht besonders glaubwürdig, wenn Sie hier dauernd die Bundesregierung kritisieren. Sie können nicht den Kurs in Berlin setzen und dann hier die Empörung organisieren! Das funktioniert nicht. Wo bleiben die mutigen Ansagen im Hinblick auf den modernen Staat? Bei der Digitalisierung sagen Sie jetzt tatsächlich, seit September hätten Sie die Digitalisierung wesentlich beschleunigt. So etwas schreiben einem Mitarbeiter auf, wenn sie nicht wissen, was sie schreiben sollen. 13 Jahre SPD-Innenministerium - jetzt eine Taskforce, eine neue Abteilung, einen neuen CIO und eine Staatssekretärin! Aber was fehlt, sind Entscheidungen. Entscheiden Sie doch endlich, dass die gesamte Zuständigkeit für das niedersächsische Netz und für das kommunale Netz an einer Stelle konzentriert wird! Entscheiden Sie doch endlich, dass Sie bei Herrn Wildberger in den Deutschland-Stack gehen und die IT konsolidieren! Entscheiden Sie doch endlich, nicht alles selbst zu programmieren, sondern mit großen Partnerschaften endlich Erfolg zu haben! Es braucht bei der Digitalisierung keine neue Abteilung - es braucht mutige Ansagen und Entscheidungen, damit in diesem Land etwas vorwärtsgeht. Und Sie bringen ausgerechnet die E-Akte als Beispiel hervorragender Digitalisierung. Ist Ihnen aufgefallen, dass Ihre Ministerin in der HAZ als „Pannenministerin" bezeichnet wurde? - Es ist kein Erfolg, wenn man die Digitalisierung in der Justiz beschreibt. Sie muss in der Praxis funktionieren. Darum geht es bei Digitalisierung. Dann der Rückbau der Bürokratie. Ja, Sie haben Fortschritte in der Bauordnung gemacht. Das erkenne ich ausdrücklich an. Wir haben das alles im Übrigen mitgetragen. Wenn die nächsten Schritte getan werden sollen, werden wir das ebenfalls mittragen. Aber ansonsten ist Ihr „Einfacher, günstiger, schneller"-Programm eine reine Farce. Die Kommunen haben vor einem Jahr und die IHK sogar vier Monate früher ihre Vorschläge eingereicht die IHK wartet noch auf eine Eingangsbestätigung, aber seitdem ist so gut wie nichts passiert. Ich weiß gar nicht, wie Sie den anderen Ministerpräsidenten in nicht einmal allzu ferner Zeit vor die Augen treten wollen, wenn Sie über den Stand der Umsetzung der in der MPK beschlossenen Modernisierungsagenda in Deutschland berichten wollen. Sie hängen in Niedersachsen hinterher. Jetzt haben Sie als nächsten Ausweg beschlossen, alle Statistik- und Dokumentationspflichten automatisch auszusetzen und jetzt kommt es, sofern die Ministerien nicht nachweisen, dass sie notwendig sind. Herr Ministerpräsident, ich war mal zwei Jahre Mitglied des Normenkontrollrats der Bundesregierung. Damals haben wir das auch versucht. Wissen Sie, was dabei herauskam? Alles war notwendig. Für jede Vorschrift haben Sie jemanden gefunden, der sie eisern verteidigt hat. Wenn Sie in diesem Land beim Bürokratieabbau endlich vorankommen wollen, dann müssen Sie endlich ein Abschaffungsgesetz in diesem Landtag vorlegen. Und wenn Sie das im Juni nicht schaffen, dann werden wir es vorlegen. Denn es geht nur top-down mit mutigen Entscheidungen. Ansonsten wird nichts entbürokratisiert. Sie tragen hier vor, Sie wollen den Kommunen mehr Freiraum schaffen und mehr Zutrauen entgegenbringen. Aber bei der Reform des Tariftreue- und Vergaberechts geben Sie an der einen Stelle ein bisschen mehr Freiraum, und an der anderen Stelle legen Sie gleich wieder mehr Auflagen und Dokumentationspflichten hinzu. Wenn Sie über den Kita-Bereich sprechen, wo den Kommunen im Personalbereich mehr Freiheit, mehr Eigenständigkeit gegeben werden könnte, trauen Sie sich nicht, die Standards tatsächlich ein Stück zurückzunehmen, weil Sie den Kommunen dann zutrauen müssten, dass Sie das ordentlich organisieren würden. Zum Förderwesen tragen Sie vor, dass Sie gerne mehr Freiraum geben würden. Aber dann machen Sie ein Kommunalfördergesetz, und in diesem Fördergesetz befinden sich bis heute vier Förderrichtlinien bei über 100 Förderprogrammen des Landes. Wenn wir Ihnen vorschlagen, doch einen Großteil dieser Förderprogramme zu streichen, vernehme ich von dem Finanzminister Ihres Kabinetts, nein, das ginge nicht. Denn damit würde man den Einfluss auf die Einzelmaßnahmen verlieren. Ja, genau so ist es. Wenn Sie etwas bewegen wollen, dann müssen Sie sich dazu entscheiden. Sie müssen Ihren Anspruch zurücknehmen. Sie müssen auch tatsächlich Freiraum schaffen wollen. - Uli Watermann. Wir erleben heute ein einmaliges Erlebnis vor dem Landtag. Das ist wirklich einmalig. Denn noch nie in der Geschichte des Landes Niedersachsens haben die Kommunen vor dem Niedersächsischen Landtag demonstriert. Aber Sie stehen hier vor diesem Plenum und sagen, dass Sie für die Kommunen Herausragendes tun. Weiter sagen Sie allen Ernstes, Sie müssen das Geld dahin geben, wo es am meisten benötigt und wo es auch schnell umgesetzt wird. Von den 14,5 Milliarden Euro, die Sie hierfür vorsehen, sollen 7 Milliarden Euro an die Kommunen geben. Herr Ministerpräsident, was ist das denn für eine Botschaft? Nicht mal die Hälfte des Geldes geben Sie dahin, wo es am meisten benötigt wird. Das ist ja genau der Vorwurf, den die Kommunen da draußen machen. Es gibt kein faires Verhältnis zwischen Land und Kommunen. Sie haben in dem Haushalt 2026 einen um 4,5 Milliarden Euro größeren Finanzspielraum und geben davon nur 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro, wenn man alles zusammenrechnet, an die Kommunen. Das ist nicht fair. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie wir die 2-% -Steuerverbundquotenerhöhung, die die Kommunen heute da draußen fordern werden, ermöglichen können. Wenn man sich anstrengt, wenn man in den Haushalt geht, wenn man rot-grüne Lieblingsprojekte auch mal sein lässt, dann ist es möglich, eine faire Finanzausstattung für die Kommunen in Niedersachsen zu organisieren. Aber das muss man auch wollen! Herr Ministerpräsident, so zu tun, als sei das alles Landesgeld sei, allerdings sehr verwegen. Von Ihren 14,5 Milliarden Euro sind 10 Milliarden Euro vom Bund. Das gehört auch zur Wahrheit. 10 Milliarden! Besonders spannend fand ich Ihre gestrige Pressekonferenz zum Kommunalinfrastrukturfördergesetz, das Sie jetzt nach fünf Monaten endlich aus der Ressortabstimmung befreit haben. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zahlen das Geld jetzt schon an die Kommunen aus. Sie hingegen haben erst gestern beschlossen, die Verbandsanhörung einzuleiten. Jetzt wird die Verbandsanhörung laufen. Dann werden Sie einen nächsten Kabinettsbeschluss machen. Wenn Sie gut sind, schafft es der Gesetzentwurf noch im Juni ins Parlament, ansonsten erst nach der Sommerpause. Dann werden wir das im Parlament beraten, dann werden wir das beschließen, und dann ist das gesamte Jahr 2026 um. In anderen Bundesländern wird jetzt schon Geld ausgegeben. Sie sind so unfassbar langsam, dass wir damit erst im Jahr 2027 anfangen können, und das feiern Sie auch noch als Erfolg. Wissen Sie, Herr Ministerpräsident, worunter die Kommunen in diesem Land besonders leiden? Das sind die 600 Millionen Euro, die sie für die Finanzierung unserer Krankenhausstruktur aufwenden mussten, damit die Kürzungen abgefedert werden konnten. Und die freien Träger haben nicht einmal die Unterstützung der Kommunen. Deswegen habe ich mich schon sehr gewundert, dass man eine 35-minütige Regierungserklärung halten kann, ohne einen einzigen Satz zu der Frage, wie wir die Struktur unserer Krankenhäuser sortieren, zu verlieren. Sie sind gerade dabei, einen riesigen Fehler zu machen. Denn andere Länder sind schon dabei, die Leistungsgruppen zuzuordnen, sie sind damit teilweise schon fertig, auch in unserer Umgebung: Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen machen sich auf den Weg, Herr Philippi. Aber Sie sind dazu im Moment in Niedersachsen nicht in der Lage. Und jetzt werden Sie die Ausnahmegenehmigungen, die uns bis zum 31. Dezember 2026 vom Bund zugestanden wurden, verfallen lassen müssen, weil Sie in den letzten Jahren gepennt haben. Das wird am Ende dazu führen, dass wir unsere Krankenhausstruktur nicht so einfach und nicht so klar aufstellen können, wie wir das müssen. Am Ende wird es zu einem kalten Strukturwandel bei den Krankenhäusern in Niedersachsen kommen. Das ist unverantwortlich und fahrlässig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie uns heute mal sagen, wie Sie sich da die Struktur tatsächlich vorstellen. Wo sind denn die mutigen Ansagen und Entscheidungen in der Bildungspolitik? Auf Ihrer Klausurtagung haben Sie selbst eingestanden. dass es gerade in der Sprachförderung große Defizite in Niedersachsen gibt und dass wir dort besser werden müssen. Ich teile Ihre Einschätzung. Aber Sie haben dazu heute nichts gesagt. Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf zu verpflichtenden Sprachtests im vorletzten Kita-Jahr vorgelegt, der bei festgestellten Defiziten verpflichtende Förderung vorsieht. Wir haben Ihnen auch gesagt, wie man das finanziert. Es kann doch nicht sein, dass in Niedersachsen immer noch so viele Kinder eingeschult werden, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Daher erwarte ich, dass Sie, wenn Sie auf der Klausurtagung eine Ansage machen, hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen. Das dann heute in der Regierungserklärung dazu kein Wort kommt, finde ich höchst bedenklich. Als Nächstes rühmen Sie sich für die Schultablets. Ich fand das schon bezeichnend: Sie haben das auch schon beim Landkreistag vorgetragen, und keiner hat geklatscht. Dann haben Sie gefragt: Finden Sie das etwa nicht gut? Und die Allermeisten haben geantwortet: Nein, das finden wir nicht gut. - Auch wir finden das nicht gut. Das sind 800 Millionen Euro bis 2031. Wissen Sie, Herr Ministerpräsident, ich verstehe das überhaupt nicht das konnte mir auch noch niemand erklären: Warum genau muss das Land Niedersachsen unseren Kindern den Kindern von uns, die wir hier sitzen in der 7. Klasse ein iPad stellen? Können wir das unseren Kindern nicht selbst kaufen? War es nicht mal sozialdemokratische Politik, dafür zu sorgen, dass die unteren und mittleren Einkommen ein Tablet vom Staat gestellt bekommen, aber doch nicht die mittleren und höheren? Das ist doch wider Ihre Programmatik. Sie sagen, die Schulen könnten nicht graduieren. Ich war gerade in der Friedensschule in Osnabrück. Und was ist mir dort gesagt worden? Natürlich können sie das. Es wäre viel schlauer, man würde den Schulen ein Digitalbudget geben. Dann reichen sie die Tablets an diejenigen aus, die es brauchen. Dann ertüchtigen sie mit dem Rest des Geldes die digitale Infrastruktur. Nach unserem Plan können wir das mit der Hälfte der 800 Millionen Euro machen. Und die anderen 400 Millionen Euro investieren wir in die Sozialarbeit in Niedersachsen. Dort liegen doch tatsächlich die großen Defizite. Aber dafür haben Sie dann kein Geld mehr. Dann Ihre Antwort zur Unterrichtsversorgung. Es gibt kaum ein Thema, das so drängt. Alle meine drei Kinder sind in einer der niedersächsischen Schulen, und es gibt keine Woche ohne Ausfall. Andere Länder holen Fachkräfte direkt in die Schulen und qualifizieren sie berufsbegleitend. Niedersachsen schafft 50 Masterplätze ab 2027 für den Quereinstiegsmaster. Immer noch müssen pensionierte Lehrkräfte in diesem Land froh sein, wenn sie nicht noch ihr Abiturzeugnis vorlegen müssen, wenn sie sich wieder bewerben, um in den Schuldienst zurückzukehren. Und sie steigen dann zum Anfängergehalt ein - nicht zu dem Gehalt, das sie mal hatten, sondern zum Anfängergehalt. Wer genau möchte das eigentlich machen? Was ist mit einer Befreiung der Lehrer von unterrichtsfremden Tätigkeiten? Was ist mit dem Unterstützungspersonal, das Sie breit angekündigt haben, das aber bis heute kaum in die Schulen kommt? Was ist mit einer Strategie, mit der Sie verlässlichen Unterricht gewährleisten? Man bekommt eher den Eindruck: Weil Sie das nicht hinkriegen mit der Unterrichtsversorgung, fangen Sie jetzt an, die Lehrstandards abzusenken - in der Oberstufe, in der Grundschule. Nach dem Motto: Wenn wir schon keinen verlässlichen Unterricht gewährleisten können, dann gucken wir mal, dass wir die Kinder über niedrigere Standards durch die Schule kriegen. Das ist doch ein völlig falsches Verständnis! Wir müssen doch die Standards und Anforderungen hochhalten und eine verlässliche Unterrichtsversorgung organisieren, damit unsere Kinder was lernen. Das ist doch der Hauptpunkt und die Hauptverantwortung, um die es geht. Wir dürfen doch aber nicht anfangen, die Standards abzusenken! Ich könnte diese Liste an fehlenden Entscheidungen und fehlenden Ansagen vielfach fortsetzen. Sie machen ein Dialogforum für Zivil- und Katastrophenschutz. Einverstanden! Da wollen Sie ein gemeinsames Verständnis schaffen. Wäre es aber nicht besser, Sie würden ein paar Entscheidungen treffen, einen Plan entwickeln und endlich mal mit ein paar Maßnahmen anfangen? Wir haben Ihnen dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Sie haben heute wieder das Landeskinderschutzgesetz angekündigt. Das haben Sie schon die letzten dreieinhalb Jahre getan. Aber bisher hat es den Landtag noch nicht erreicht. Sie erzählen, dass Ihre große Sicherheitsmaßnahme ist, Waffenverbotszonen im ÖPNV und an Bahnhöfen auszuweisen. Wenn Sie die anlasslosen Kontrollen im Polizeigesetz zugelassen hätten, dann bräuchten Sie keine Zonen auszuweisen, weil wir dann nämlich überall anlasslos kontrollieren könnten. Was, Frau Ministerin, ist eigentlich mit der Bezahlkarte, die Sie groß angekündigt haben? Die scheint festzuhängen. Nach dem Todesfall in Friedland haben wir lange diskutiert, welche Konsequenzen wir ziehen. Die Innenministerin hat gesagt, sie wird gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen, dass wir in Niedersachsen ein Zentrum für Sekundärmigration bekommen. Frau Ministerin, wo ist es denn? Wo ist es denn? Herr Ministerpräsident, was habe ich dazu in Ihrer Regierungserklärung gefunden? Nichts, einfach gar nichts. Uns allen ist klar: Es wird nie kommen. Sie rühmen sich für Hochwasserschutz, aber geben dem Umweltschutz in den Abwägungen weiter den Vorrang. Das kann man in Hitzacker ganz wunderbar beobachten. Sie haben keine Initiative für den Tierhaltungsstandort Niedersachsen, außer Landwirtinnen und Landwirte anzureizen, mit der Tierhaltung aufzuhören. Sie setzen auch den Ganztag leider nicht um, sondern das machen die Kommunen. Sie lassen die Kommunen damit alleine. Ich kann diese Liste so lange fortsetzen. Das ist einfach eine richtig schlechte Politik, die Sie für dieses Land machen. Und weil Sie das wohl selbst ahnen, lassen Sie jetzt verbreiten, der Koalitionsvertrag biete nicht die Möglichkeit für eine bessere Politik. Das habe ich in der Zeitung gelesen. Wenn das so ist, dann verhandeln Sie ihn doch neu, Herr Ministerpräsident! Schnüren Sie ihn auf! Schaffen Sie eine andere Grundlage! Wir hindern Sie daran nicht. Aber ich bin überzeugt, das würde gar nichts bringen. Das würde gar nichts bringen, denn diese Koalition hat im Kern doch gar keine gemeinsame Basis mehr. Es ist doch ruhiger geworden, weil Sie jetzt alles vertagen. Gleichberechtigungsgesetz: angekündigt, umstritten, vertagt. Agrarstrukturgesetz: angekündigt, umstritten, vertagt. Polizeigesetz und Fußfessel wo ist Frau Camuz?: Zwei Jahre lang wurde uns hier vorgetragen, dass der Beschluss zur Fußfessel vorgezogen wird und dass es eine extra Regel gibt. Das passiert nicht, weil Sie sie als Faustpfand brauchen, da Sie ansonsten Ihr Polizeigesetz nicht durch den Landtag bekommen. Angekündigt, umstritten und vertagt! Beim Thema Wolf werden die neuen Möglichkeiten des Bundes natürlich nicht genutzt. Es gibt keine reguläre Bejagung. Beim Fischereidialog wollen die Grünen fischereifreie Zonen vorantreiben, und die SPD will es nicht. Bei der A 20 und der A 39 reden Sie von Infrastruktur, und die Grünen reden dagegen und so weiter und so fort. Man kann es doch auch schon wieder an der Tagesordnung dieses Plenarabschnittes erkennen. Zwei Tage und nur lapidare Anträge von Rot-Grün, weil Sie sich auf nichts mehr einigen können. Es ist nicht der Koalitionsvertrag, der Sie hindert. Es ist die Koalition, die dieses Land hindert. Das ist das Problem. Herr Ministerpräsident, das waren 35 Minuten, in denen mir eines klar wurde: Sie wollen bloß nicht anecken, sich bloß nicht festlegen, bloß nicht entscheiden. Sie haben keine eigenen Ideen. Sie machen lieber tausend Runden in Dialogforen, Arbeitskreisen und Frühstücken, lieber noch mal eine Schleife mehr. Sie beschreiben die Probleme, aber Sie lösen sie nicht. Wer seit 2013 am Kabinettstisch sitzt, kann sich nicht einfach an die Spitze stellen und sich dann als unschuldiger Beobachter der eigenen Versäumnisse ausgeben. Das ist unglaubwürdig. Vielleicht tue ich Herrn Ministerpräsident Lies aber auch unrecht. Denn jüngst durfte ich lesen, dass er jetzt auch mal auf den Tisch haut - mit einem entschiedenen „Genügt mir nicht!" gegenüber VW-Managern. Donnerwetter! Aber die Frage ist: Was genügt Ihnen denn? Diese Regierungserklärung und diese Regierungspolitik? Dann muss ich Ihnen sagen: Die Fußstapfen Ihres Vorgängers, Stefan Weil, sind mindestens drei Nummern zu groß für Sie. Niedersachsen ist ein stolzes Land - ein Land, das Krisen kennt und auch immer wieder bewältigt hat, mit Fleiß, mit unserem Mittelstand und mit Mut. Was diesem Land fehlt, ist nicht Substanz, was ihm fehlt, ist eine Landesregierung, die entscheidet. Sie versuchen jetzt erneut einen Neustart, nachdem Sie ihn schon letztes Jahr versucht haben. Aber den echten Neustart gibt es erst in 14 Monaten und dann mit uns. Herzlichen Dank.