Eike Holsten

ich bitte darum, Ihre Aufmerksamkeit Herrn Holsten zu schenken. - Das ist jetzt der Fall. Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist: Behalten wir in Niedersachsen das Heft des Handelns in der Hand, oder lassen wir zu, dass Unsicherheit, Finanzdruck und Zeitablauf über unsere Krankenhauslandschaft entscheiden? Wer Verantwortung für ein Krankenhaus trägt, wer Personal halten, Investitionen planen, Kooperationen aufbauen und Versorgung sichern soll, braucht Klarheit. Kliniken, Träger und Kommunen dürfen nicht länger nur auf Sicht fahren. Sie brauchen einen Plan für die Zuweisung der Leistungsgruppen, und zwar unverzüglich, denn Krankenhausplanung braucht vor allem eines: Planungssicherheit. Der Bund hat den Ländern mit dem KHAG jüngst ausdrücklich Übergangs- und Ausnahmeregelungen eröffnet. Bis zum 31. Dezember 2026 können wir Leistungsgruppen so zuweisen, dass Versorgungslücken vermieden und notwendige Strukturentscheidungen geordnet umgesetzt werden können. Diese Spielräume sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Instrument, um die Versorgung der Menschen zu sichern. Wenn die Landesregierung diese Spielräume nicht rechtzeitig nutzt, dann verspielt sie ganz bewusst Möglichkeiten, die für Niedersachsen gerade im ländlichen Raum entscheidend sein können. Das Ministerium erklärte uns aber im April im Ausschuss, dass sich die Zuweisung über anderthalb Jahre bis Ende 2027 ziehen wird. Andere Länder machen vor, wie es schneller geht. NRW ist vorweggegangen, Bayern macht es, Bremen und Schleswig-Holstein sind Ende dieses Jahres fertig, Hessen das ja wohl durchaus mit uns vergleichbar ist schafft es auch. Die Liste ließe sich verlängern, und ich frage mich, warum das in Niedersachsen nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind ein Flächenland, für viele Patientinnen und Patienten sind Entfernungen, Rettungswege und regionale Besonderheiten keine theoretischen Größen, sondern im Ernstfall entscheidend. Deshalb müssen die Ausnahmeregelungen dort angewandt werden, wo andernfalls Versorgungslücken, ungeordnete Klinikschließungen oder erhebliche Nachteile für Patientinnen und Patienten drohen. Dabei geht es uns nicht darum, jede Struktur unverändert zu erhalten. Es geht darum, notwendige Veränderungen geordnet und selbstbestimmt zu gestalten. Transformation darf nicht durch Insolvenz, Zufall oder kalte Schließungen erfolgen. Wer Strukturwandel verlangt, muss den Häusern ermöglichen, diesen Wandel zu bewältigen und sie dabei begleiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Womit ich zur Finanzierung komme: Die Lage vieler Krankenhäuser ist dramatisch. Rund drei Viertel der Häuser schreibt rote Zahlen. In 2024 haben die Kommunen bundesweit rund 600 Millionen Euro für die Unterstützung von Krankenhäusern gezahlt. Dauerhafte Defizitausgleiche ersetzen aber keine verlässliche Krankenhausfinanzierung. Sie gefährden kommunale Selbstverwaltung und binden Mittel, die vor Ort dringend für Schulen, Straßen, Kitas, Feuerwehr oder Digitalisierung gebraucht werden. Ich glaube, das hat der Protest gestern hier vor der Tür einmal mehr sehr deutlich gemacht. Besonders deutlich wird die Schieflage aber auch bei den freigemeinnützigen Häusern. Die Krankenhäuser leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung. Sie sind regional verankert, oft konfessionell und gemeinnützig geprägt und übernehmen Verantwortung - ohne die öffentlichen Haushalte als letzte Rückversicherung. Sie haben niemanden, an den sie den Deckel weiterreichen können. Die Kommunen haben ihr Limit vielfach überschritten, freigemeinnützige Träger haben diese Auffangnetze nicht in gleicher Weise. Deshalb fordern wir landesverbürgte Liquiditätskredite, die ausdrücklich allen Trägergruppen offenstehen sollen. Wer die flächendeckende Krankenhausversorgung erhalten will, muss kurzfristig Liquidität sichern und langfristig wirtschaftliche Perspektiven schaffen. Liquiditätskredite sind dabei kein Ersatz für Reformen, aber sie können Insolvenzen verhindern, Versorgung stabilisieren und die Zeit verschaffen, die für geordnete Entscheidungen notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch unsere Krisenfestigkeit in den Blick nehmen. Der jüngste Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zu ziviler Verteidigung und Krisenmanagement im Gesundheitswesen stellt heraus, dass stationäre und ambulante Versorgung, Gesundheitslogistik, Personal, Arzneimittelversorgung und Patientenverlegung auch im Bündnis‑ oder Verteidigungsfall funktionieren müssen. Aber die Resilienz unseres Systems entsteht nicht auf dem Papier, liebe Kolleginnen und Kollegen. Resilienz entsteht durch Vorbereitung, Personal, Material, Übung, belastbare Daten und funktionierende Strukturen. Gut aufbereitet haben wir alles Notwendige, was es dazu braucht, bereits in unserem Entschließungsantrag aus dem vergangenen Oktober zum krisenfesten Gesundheitswesen Niedersachsen, der im Ausschuss zur Beratung liegt. Diese Landesregierung hingegen richtet Dialogforen aus - ohne Output, ohne Handlungsaufträge. Sie reden wieder viel und kommen nicht ins Machen. Die Kritik der beteiligten Akteure wird unüberhörbar lauter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen daher Investitionen in Notstrom, Wasserversorgung, IT-Sicherheit, Bevorratung, Übungsszenarien, Mannvorbereitung und Schutzkapazitäten. Das ist keine Kür mehr, das ist Daseinsvorsorge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im vergangenen Dezember lässt sich der Minister Philippi in der HAZ und im Ärzteblatt damit zitieren, dass er für den Bau von Bunkern unter Krankenhäusern wirbt. Auch er ist also offenkundig der Meinung, dass wir eine Reihe von Häusern auch für Katastrophenfälle besser ausstatten müssen. Sehen Sie, ich habe zuletzt die Klinikneubauten im Heidekreis und in Diepholz besucht. Dort erklärte man mir, dass sie auf explizite Nachfrage im Ministerium gesagt bekommen haben, dass derlei Ausrüstung der Häuser nicht vorgesehen sei. Bei aktuellen Neubauten, wie auch an der MHH, wo das Land ja selber dabei ist, machen Sie nichts von alledem, was Sie in der GMK beschließen und in der Zeitung behaupten, liebe Landesregierung. Unsere Landkreise und kreisfreien Städte sind ja nicht nur für die Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung verantwortlich, sie tragen auch Sorge für den Zivil‑ und den Katastrophenschutz. Auch dafür brauchen sie Planungssicherheit. Die Zuweisung der Leistungsgruppen wird sich maßgeblich auf den Bestand der niedersächsischen Krankenhäuser auswirken. Die Landesregierung muss schleunigst erklären, mit welchen Krankenhäusern sie ganz konkret gedenkt, die zu erwartenden Krisen zu bewältigen. So hat sich der Minister mit den Kolleginnen und Kollegen in der Gesundheitsministerkonferenz verständigt. Liebe Kollegen, zur Ehrlichkeit gehört dann aber auch: Personal ist der begrenzende Faktor. Deshalb braucht es ein reformiertes Pflegebudget und mehr Flexibilität beim Personaleinsatz auch das formulieren wir in unserem Antrag, damit Kliniken vorhandene Kräfte dort einsetzen können, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Also steht auch der Bund in der Pflicht. Wir adressieren das in unserem Antrag: Das Gesundheitssicherstellungsgesetz muss die Bedarfe der Länder umfassend berücksichtigen, das Sondervermögen des Bundes muss auch zur Ertüchtigung des Gesundheitswesens genutzt werden, und die gesetzliche Krankenversicherung das ist uns besonders wichtig darf nicht länger als zweite Staatskasse missbraucht werden. Die Gesundheitskosten für Bezieher der neuen Grundsicherung gehören vollständig aus Steuermitteln finanziert. Rund 12 Milliarden Euro versicherungsfremde Leistungen zulasten der Beitragszahler sind weder fair noch dauerhaft tragfähig, liebe Kollegen. Meine Damen und Herren, sehen Sie, unser Antrag führt diese Linien zusammen. Planungssicherheit, Finanzierung, Versorgung in der Fläche und Resilienz. Die Landesregierung muss ins Handeln kommen, statt abzuwarten. Sie muss die Spielräume nutzen, statt Fristen verstreichen zu lassen. Sie muss Krankenhäuser stützen, statt sie in Unsicherheit zu halten. Denn am Ende zählt nicht die schönste Reformarchitektur auf dem Papier, liebe Kollegen, am Ende zählt, ob die Menschen in Niedersachsen im Ernstfall ein Krankenhaus erreichen, ob Personal verfügbar ist, ob Strukturen funktionieren und ob Versorgung verlässlich bleibt. Darum brauchen wir jetzt klare Entscheidungen für Planungssicherheit, für starke Krankenhäuser, für eine krisenfeste Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.