Jörn Domeier

zu Wort gemeldet: der Abgeordnete Jörn Domeier. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich nur ganz kurz mit der AfD beschäftigen, um dann zur Tagesordnung zurückzukehren. Niemand anderes will so viel vorschreiben, wie wir zu sprechen, wie wir zu denken haben, wie Sie. Niemand sonst will der Wissenschaft vorschreiben, wie sie es zu tun hat. Niemand sonst hat so viele Meldeportale für Lehrer eingerichtet, damit die denunziert werden können, wie Sie. Wir brauchen uns von Ihnen nichts vorschreiben zu lassen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe, dass das emotionalisiert. Das ist auch eine schwierige Debatte. Der Kollege Schroeder hat das wunderbar vorgetragen, als er die Rede des wirklichen Wahlgewinners und Ministerpräsidenten Günther genommen und sich noch mal angeschaut hat, wie das beim CDU-Parteitag war. Herr Günther hat mit seinem und weiteren Landesverbänden und den GesundheitspolitikerInnen der CDU nur knapp in der Frage verloren, ob es eine neue Zuckersteuer geben soll. Sie haben heute versucht, das wegzuwischen. Das verstehe ich vollkommen, und ich gebe auch ehrlich zu: Sie haben sich da wirklich sehr bemüht. Doch ganz so einfach ist das nicht. Wenn unsere Ärzte und 45 weitere Verbände das befürworten und es die Zuckersteuer bereits in 55 Ländern gibt, dann hat das einen Hintergrund. Dennoch rufen wir in der SPD nicht einfach „Oh, ja!" zu einer neuen Steuer. Das liegt auch daran, dass wir es uns nicht leisten können, einfach rumzueiern. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es nicht hilft, wenn Zucker einfach durch den Stoff Aspartam, also E 951, ausgetauscht wird. Damit ist der eigentlich guten Sache nämlich nicht gedient. Eine pure Verteuerung der Produkte durch eine Zuckersteuer ist nicht in unserem Sinne. Politik hat für die SPD die Aufgabe, das Leben der Menschen leichter zu machen. „Einfach höhere Preise" gehört gerade nicht dazu. Deswegen muss es uns gelingen, die Ernährungsindustrie in die Pflicht zu nehmen. Wir wollen genau dort ansetzen, wo es wichtig ist: Wenn Produkten für Kinder extra Zucker zugefügt wird, wenn Werbung extra dort geschaltet wird, wo Kinder zuschauen, dann werden wir die ersten Kinderschützer sein, die das tatsächlich regulieren und darauf schauen, wie man damit anders umgehen kann. Ich möchte ein ganz praktisches Beispiel geben: Wir bekommen hier am Redepult freundlicherweise ungefähr 0,2 l zu trinken, in diesem Fall Wasser. Wenn das kein Wasser, sondern eine orangene Brause nennen wir sie einfach mal Fanta wäre, dann wären hier Deutschland darin fünf Würfel Zucker enthalten. In Südeuropa wären das nur zweieinhalb. Dafür wäre der Fruchtanteil bei diesem Produkt von derselben Firma doppelt so hoch, und freundlicherweise ist dort der Preis nur halb so hoch wie in Deutschland. Wenn es also ein System gibt, minderwertige Zutaten zu verwenden, um die Marge an den Märkten zu erhöhen, werden wir uns auch das ganz genau anschauen. Aber einfach so eine Steuer zu erheben, ist keine Lösung. Mehr und mehr Menschen haben in diesen Zeiten Angst, dass sie ihren Alltag nicht finanzieren können. Deswegen benötigen wir mehr Geld für Prävention. Wir benötigen weniger Ausgaben in der Krankenversicherung für die Folgen von falschem Zuckergebrauch. Und vor allem müssen wir auch gerade als Niedersachsen einige Fragen mit beantworten. Ich möchte ganz gerne unseren Landwirten auf die Frage „Und nun, hier im Zuckerrübenland?" eine Antwort geben können. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Nährwertangaben in Bezug auf Zucker klar definiert sind, aber eben gerade bei den Zuckeraustauschstoffen vollkommene Intransparenz herrscht. Es ist also viel Arbeit für uns. Einfach so wird es nicht besser. Gut, wenn wir in Niedersachsen also mit unserer pragmatischen Art gerade die Bundesregierung in ihren Plänen unterstützen. Wenn wir mehr sagen „Made by Niedersachsen", dann ist das nicht nur gut im Bund, das ist vor allem auch gut für die Menschen. Vielen Dank.