Harm Rykena

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechte, überall Rechte! So muss man die Verlautbarung aus dem SPD-geführten Innenministerium wahrnehmen. Die SPD merkt, dass ihr die Wähler davonlaufen. Da ist man ratlos und sucht händeringend nach Gründen für die Misere, denn an der eigenen verfehlten Politik kann es ja nicht liegen. Nun versucht man es also, indem man einen Rechtsruck in der Gesellschaft herbeifantasiert. Und da es sich um das Innenministerium handelt, beschäftigt man sich eben mit Straftaten - mit rechten Straftaten, um genauer zu sein. Obwohl jeder im Alltag sieht, dass linksextrem konnotierte Straftaten stetig zunehmen AfD-Politiker sind deutlich am häufigsten Opfer von Übergriffen auf Politiker, und obwohl selbst im Stadtbild migrantisch motivierte Straftaten immer sichtbarer werden, versucht man, der Öffentlichkeit über vermeintlich seriös erhobene Zahlen der PKS weiszumachen, die größte Gefahr käme von rechts. Das Dumme ist nur: Das glaubt Ihnen niemand mehr. Und so beschädigen Sie damit nicht nur das Ansehen der SPD - das ist ohnehin in Auflösung begriffen. Über Klingbeil schimpft und über Bärbel Bas lacht das ganze Land. Nein, Sie schicken sich leider auch an, mit diesem durchsichtigen politischen Manöver das Ansehen des Staates zu unterminieren. Und das ist nicht gut. Rechte, überall Rechte! Dieser Aufruf gilt auch immer mehr an Schulen. Täglich erreichen uns aufgeregte Meldungen über durchgeknallte Lehrer, die explizit gegen die angeblich rechtsextreme AfD hetzen. Erst gestern wurde ein Aufruf einer Schulleitung bekannt, die ihre Schüler während der Unterrichtszeit verpflichtend zu einer Demonstration gegen rechts schicken will. Der unsägliche „Adenauer-Bus" wird morgen noch Thema hier im Plenum sein. Und auch da versuchen Sie zu vermitteln, dass rechte Straftaten an Schulen zunehmen und dass das ein zentrales Problem an unseren Schulen sei. - Ja, dem widerspreche ich! Ich kann Ihnen jedoch auch hier versichern: Auch immer mehr Schüler nehmen Ihnen das nicht ab. Sie erleben das nämlich ganz anders. Und das ideologische Dauerfeuer nervt sie nur noch. Naja, daher setzen Sie halt auf Präventionsprogramme - das Narrativ muss ja gefüttert werden. Doch, halt! Der Staat ist pleite! Ihre Politik hat übrigens maßgeblich dazu beigetragen. Nun muss gespart werden. Man will auf Bundesebene man höre und staune vielleicht sogar das Oppositionsbekämpfungsprogramm „Demokratie leben!" kürzen. Nun ist die Panik groß. Ich nehme an, das ist auch der Grund für diese Aktuelle Stunde gewesen. Aber ich kann Sie beruhigen: Erstens. Es gibt an unseren Schulen gar nicht so viele Rechte, wie Sie in Ihrer Angst vermuten. Es gibt nur immer mehr Schüler, die das Spiel der überwiegend linken Lehrer nicht mehr mitmachen wollen und beginnen, selber zu denken. Sie werden dadurch nicht gleich rechtsextrem, und erst recht begehen sie deswegen keine Straftaten. Zweitens. Wegfallende Prävention ist eigentlich gar nicht so schlimm. Nun werden Sie sich sicherlich fragen, wie ich zu dieser Aussage komme. Nun, an unseren Schulen gibt es bereits zahllose Präventionsprogramme, zum Beispiel zur Prävention von Cybermobbing und Cybermobbing nimmt immer mehr zu, zur Prävention von Bewegungsmangel trotzdem werden unsere Kinder immer dicker und immer unbeweglicher, zur Prävention von Gewalt und doch steigt die Zahl der bedrohten Lehrer und Schüler ständig und nun halt zur Prävention von Rechtsextremismus. Und was sagen Sie selbst? Auch dieses Phänomen nimmt zu. Ich würde sagen, das ist keine wirkliche Erfolgsbilanz. Was aber ist Ihre Lösung? Frau Hamburg hat sich entschieden: Na, dann machen wir eben noch mehr von dem, was bisher nicht funktioniert hat. Wie sagte Albert Einstein noch: Wahnsinn ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und auf andere Ergebnisse zu warten. Ich fasse zusammen: So wird das nichts. Ich kann Ihnen daher versprechen: Unser Land wird weiter immer rechter werden. Das aber ist gar nicht so schlimm. Denn „rechts" ist eigentlich nur das neue Codewort für „endlich vernünftig". Vielen Dank.