Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlich willkommen beim Wahlkampfauftakt der SPD! Ja, wie soll man das sonst nennen, wenn ein SPD-Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgibt. Und nein: nicht zu einem Ereignis wie etwa „Rettung des Unternehmens XY" oder „Flutkatastrophe in Bad Sonstwo" - nein: zu dem Titel „Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft steuern"? Denn damit meint er ja wohl in erster Linie sich selbst: Er möchte steuern, er möchte Steuermann sein. Der Inhalt der Erklärung ist dann hingegen schnell zusammengefasst: „Alles ist schlimm, aber lassen Sie sich nicht verunsichern. Ich bin ja da, so schlimm ist es gar nicht. Natürlich ist es schlimm, aber wählen Sie Olaf Lies und die SPD, dann wird es ganz bestimmt nicht ganz so schlimm." Was sonst, Herr Ministerpräsident, ist gemeint mit „Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft steuern"? Haben sich das Ihre Wahlkampfmanager ausgedacht? Wird das Ihr persönlicher Werbespruch für 2027? „Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft steuern" - da denke ich an vieles, aber nicht an Sie, Herr Lies. Wo steuern Sie denn? Wo führen Sie denn bitteschön? Nur zum Verständnis: Sie sind ja nicht erst seit einem Jahr hier im Amt. Wie lange sind Sie hier Minister, in verschiedenen Ämtern und Regierungen? Zehn Jahre? Länger? Und haben Sie uns bisher sicher in die Zukunft geführt? Unsere Wirtschaft geht jedenfalls den Bach runter: seit 2015 kein nennenswerter Fortschritt, seit sechs Jahren Rezession. Das muss man auch erst mal hinkriegen! Der einzige Weg, wie Sie noch ein scheinbares Wachstum hinkriegen, ist über Staatsinvestitionen, natürlich schuldenfinanziert. Und dann tun Sie so, als sei das Land auf dem Weg der Besserung. Die Wachstumsprognose lautet aktuell, wieder einmal um die Hälfte reduziert: 0,4 %. Alles Staatsinvestitionen und für Niedersachsen noch Rüstungsproduktion, schuldenfinanziert in der Regel. Dass uns das noch um die Ohren fliegt, Herr Ministerpräsident, das ist ja wohl jedem klar. Es sind nämlich die heute jungen Leute, die das werden zurückzahlen müssen. Und bis dahin werden die jungen Leute die Zinsen für diese Schulden zahlen müssen, für Geld, das dann irgendwann auch längst ausgegeben ist. Sie wollen auch diese Jugend in eine sichere Zukunft führen? Sie führen Sie höchstens in die Insolvenz! Übrigens, Herr Ministerpräsident, wenn ich immer Ihre Ausflüchte höre, von wegen Rahmenbedingungen, Ukrainekrieg, Straße von Hormus usw.: Andere Länder leben mit denselben weltpolitischen Rahmenbedingungen und haben ganz andere Wachstumszahlen. Also, wie viel Eigenanteil ist denn da dran an unseren schlechten Wachstumsprognosen? Davon hätte ich gerne mal was gehört. Ich hätte gern mal ein bisschen Selbstreflektives zu Ihrer Wirtschaftspolitik gehört. Nichts davon! Die Prognose für die Weltwirtschaft steht übrigens bei 3,1% . Meine Damen und Herren, was wäre denn Sicherheit, wenn wir hier über Sicherheit reden wollen? Im wirtschaftlichen Sinne für die Menschen doch irgendeine Form von Wohlstand, oder? Nicht jeden Euro zweimal umdrehen müssen, etwas fürs Alter vorsorgen können. Und was schafft Wohlstand? Es gibt nach gängiger Meinung drei Quellen von Wohlstand: Arbeit, Investitionen und Innovation. Und wie sieht es aus mit diesen drei Quellen unter Ihrer Führung, Herr Ministerpräsident? Investitionen ‑ das sind die der Privatwirtschaft sowie der private Wohnungsbau. Diese Investitionen sind rückläufig, seit Jahren. Wir haben, was Investitionen angeht, preisbereinigt heute wieder das Niveau von 2015 erreicht. Das ist das Ergebnis Ihrer Führung! Herr Lies, Sie waren Wirtschaftsminister von Februar 2013 bis November 2017. Es ist nicht so, dass wir noch keine Erfahrung mit Ihrer Führung hätten. Über Innovation brauchen wir wohl kaum zu reden. Nennen Sie mir nur ein einziges Unternehmen, ein einziges Produkt, das mit den weltweit führenden Marken mithalten kann! Und kommen Sie mir jetzt nicht mit VW, die unter Ihrer Führung gerade 50 000 Arbeitsplätze abbauen. Meine Damen und Herren, Politik setzt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Sie haben die Energiepreise künstlich hochgetrieben. Das verteuert in Deutschland alles, auch und gerade die Produktion. Wir zahlen hier 38 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mittel beträgt 28 Cent, USA: 16 Cent, China und Kanada: 8 bis 10 Cent. Wie soll unsere Produktion diesen Wettbewerb gewinnen? Und dann antworten Sie mit schöner Regelmäßigkeit: durch Innovation. Innovation, Herr Ministerpräsident, findet da statt, wo die Politik die Rahmenbedingungen so setzt, dass Menschen auf der ganzen Welt sich sagen: Hm, wo gründe ich mein Start-up? Wo baue ich meine Fabrik? Wo finde ich so richtig fast hätte ich gesagt: geile Bedingungen? In Niedersachsen! Nach zehn Jahren mit Ihnen in verschiedenen Ämtern sind wir davon so weit weg wie Bärbel Bas von der Realität. Wo wir gerade dabei sind: Sie wollen Niedersachsen sicher in die Zukunft führen mit einer Parteivorsitzenden, die von Einheitsgrau und Einheitsbraun redet, die ein ganzes Volk verleumdet, die behauptet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Ich habe nicht gehört, dass Sie sich dazu geäußert haben. Teilen Sie eigentlich diese Meinung von Frau Bas? Denn das würde bedeuten, dass Sie überhaupt nichts dagegen haben, dass die illegale Migration ungehemmt weiterläuft. Sie können das ja jetzt hier noch klarstellen. Sie können doch jederzeit hier das Wort ergreifen. Das gehört zur Sicherheit der Niedersachsen nämlich dazu: Was ist mit der illegalen Migration? Sind Sie bereit, auch harte Maßnahmen gegen illegale Migration durchzusetzen? Sind Sie bereit, Koalitionen nur mit Parteien einzugehen, die das unterstützen? Es geht um die Sicherheit der Niedersachsen, Herr Siebels. Und Sie haben den Anspruch formuliert, führen zu wollen, Herr Lies. Also Tacheles! Hic Rhodus, hic salta! - Natürlich nicht. Heiße Luft! Ach übrigens, der Professor für Ökonomie Bernd Raffelhüschen hat sich mal die Mühe gemacht, die Kosten der Migration durchzurechnen. Wissen Sie, was 1 Billion Euro sind? 1 000 Milliarden Euro! Das ist zweimal der Bundeshaushalt, im Moment. Vor zehn Jahren war es dreimal der Bundeshaushalt. Die Kosten, die errechnet wurden, liegen aber bei fast 6 Billionen Euro, dem gesamten Bundeshaushalt von zwölf Jahren, während Sie nicht einen Euro fürs eigene Volk ausgeben. Ausgegeben für was? Beantworten Sie sich diese Frage bitte selbst! Auch das ist natürlich ein Grund dafür, dass die Kommunen, die jetzt da draußen demonstrieren, nahezu flächendeckend vor der Pleite stehen - das Ergebnis einer Eins‑A‑Führung. Die Brandbriefe, die Sie erreicht haben, nehmen mittlerweile wahrscheinlich einen laufenden Meter ein - keine Reaktion! Muss ich jetzt vielleicht auch noch über unsere Bildung reden? Oder ist mittlerweile auch bei Ihnen angekommen, dass wir unter Ihrer Führung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes angekommen sind? Laut UNICEF-Daten erreichen gerade einmal noch 60 % der Kinder den erwartbaren Regelstandard beim Lesen und Rechnen. Sie wollen Niedersachsen sicher in die Zukunft führen? Da kriegt man ja Angst! Was spürt denn der Niedersachse? Alles wird immer teurer. Die Arbeitsplätze verschwinden rund um mich herum. Immer mehr Eingriffe in private Angelegenheiten. Das Haus muss vielleicht umgebaut werden, eine andere Heizung muss rein, du kannst dich nicht dagegen wehren. Das Gesundheitssystem scheitert, es gibt keine Termine mehr, man erreicht auch niemanden mehr; wenn man ein akutes Problem hat, muss man irrsinnig lange warten - bis dahin ist man tot. Das ist das Gefühl: Man fühlt sich nicht mehr sicher versorgt. Und dann die wortwörtliche Sicherheit: Als Frau nachts durch bestimmte Viertel? „Das traue ich mich nicht mehr." Auch tagsüber bestimmte Orte: „Da gehe ich nicht mehr lang." Das ist das Gefühl. Die Ursache ist auch hier eine völlig verrückte Politik zur illegalen Massenmigration. Sie sind seit zehn Jahren in Amt und Würde, länger sogar. Sie haben das mitbestimmt. Sie haben das mitverursacht. Wen wollen Sie bitte sicher in die Zukunft führen? Vielleicht noch Ihre Parteigenossen, aber das Volk schon lange nicht mehr. Herr Ministerpräsident, kein einziges dieser Probleme ist leicht zu lösen, und nur die wenigsten dieser Probleme sind schnell zu lösen. Aber Sie könnten wenigstens dafür kämpfen, dass sich die Probleme nicht unnötig verschlimmern. Dazu gehört oberste Priorität, die Grenzen zu schließen für jede illegale Migration. Dazu gehört die Botschaft nach außen: Mit uns nicht mehr! Wir können nicht mehr! Das Weltsozialamt ist geschlossen! Dazu gehört übrigens auch, dass 70 % der ukrainischen Flüchtlinge hier Sozialhilfe beziehen. Im europäischen Ausland sind es 20 %. Auf Deutsch: Da arbeiten sie! Das ist Ihre Führung? Herr Lies, ich halte Sie persönlich für einen netten Kerl, und ich unterstelle Ihnen auch keinerlei böse Absichten. Sie sind sogar jemand und das ist sehr selten, der sich hier einmal öffentlich zu einem Fehler bekannt hat, und das verdient Respekt. Aber politisch war das hier noch nicht einmal dünne Suppe - das war gar nichts. Sie führen nicht. Sie führen höchstens aus, und zwar Richtungsanweisungen aus Ihren Parteizentralen. Denn inhaltlich betreiben Sie nach wie vor eine knallharte links-grüne Agenda. Wenn Sie uns führen, dann doch zuverlässig nur in die Verarmung und in die Unfreiheit. Das haben Sie bereits bewiesen. Warum sollen wir Ihnen jetzt das Gegenteil glauben? Ihr Slogan bedeutet doch in Wahrheit: „Wir machen einfach so weiter. Et hätt ja noch emmer jot jejange." Herr Ministerpräsident, ich haben Sie auch bei „Lanz" gesehen. Wenn VW auf einmal das war da ja Thema 20 neue Modelle in China auf den Markt bringt Modelle, die so günstig angeboten werden, dass wir uns hier alle fragen: Warum werden sie uns nicht zu diesem Kurs verkauft?, wenn VW auf einmal chinesisch denkt und chinesisch handelt, wo ist dann der Teil, der uns als Deutschland, als Niedersachsen noch nützt? Es ist ja schön, einen Weltkonzern zu haben, aber was nützt es den Menschen hier, wenn er am Ende nur noch Autos „Made in China" und „Made for China" baut, Planung, Entwicklung - alles in China und „Made ohne Germany"? Was nützt uns ein VW, das faktisch ein chinesischer Konzern geworden ist? Ich brauche ein VW, das hier Arbeitsplätze schafft und dauerhaft hat. Ihr Vorschlag, Herr Lies, VW könne dann ja hier in Niedersachsen die chinesischen Autos von VW bauen, bedeutet, dass wir noch eine Endfertigung haben - keine Forschung, keine Planung, womöglich auch keine Zulieferer mehr hier. Das haben Sie ja selbst letzte Woche bei „Lanz" gesagt. „Mit Teilen aus China" haben Sie gesagt. Das ist kein Plan - das ist eine Kapitulation! Wenn Sie auf der Hannover-Messe dann noch sagen: „Lassen Sie uns stolz sein auf das, was noch da ist", dann ist auch das eine Kapitulation. Und wenn Sie dann sagen: „Was ist denn die Alternative?", die Alternative sei, wir schalten uns ab, dann sage ich Ihnen: Nein. Die Alternative ist, dass wir die Rahmenbedingungen wieder so hinbekommen, dass wir eine Chance haben, Weltspitze zu sein. Und ja, das heißt natürlich, wir müssen von den Chinesen lernen: schneller entwickeln, günstiger bauen, innovativer sein. Aber was hindert uns denn bitte daran? Sie, die SPD und die grüne Politik und, ja, leider auch die CDU. Sie sind es doch, die völlig unkritisch eine EU-Bürokratie ins Land lassen, ja noch fördert, die sich wie Mehltau längst über jede wirtschaftliche Bewegung legt, wie steif gewordene Hafergrütze, und dann noch ihre eigenen Regulierungsfantasien drüberlegt. Wir kriegen erst im Dezember die europäische Deforestation-Regulierung, zu der 80 % der Firmen bereits geantwortet haben, dass sie noch mal eine oder zwei Vollzeitkräfte einstellen müssen, nur um dann Dokumentationspflichten zu erfüllen. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik? Herzlichen Glückwunsch! Sie sind doch der Kostentreiber bei Energie mit Ihrer unsäglichen Energieverteuerungsstrategie. Und auf der anderen Seite lassen Sie völlig ungestraft die Ukrainer Nord Stream 2 in die Luft jagen. Wo ist denn da Ihr Aufschrei gewesen? Wo ist Ihre Verantwortung für Niedersachsen, für Deutschland? Sie haben ja sogar Angst vor dem Begriff, der das Schlüsselwort in all diesen Problemen ist. Diesen Begriff scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Und dieser Begriff lautet: „nationale Interessen". Das können Sie nicht einmal aussprechen, richtig? Sehen Sie! Und ich will genau das: deutsche Interessen, nationale Interessen benennen und so weit wie möglich umsetzen, nicht lockerlassen, bis wir wieder bezahlbare Energiepreise haben, bis die Inflation die Leute nicht mehr umbringt, bis wir wieder die Erfinder der Welt sind, bis wir eine Sicherheitsstruktur haben, die Deutschland nicht mehr als Kriegsteilnehmer sieht, sondern als ehrlichen Makler, bis wir den Menschen das Deutschland zurückgeben, das wir einmal waren: ein Land der Freiheit und des Wohlstands. Das ist die Zukunft: AfD! Vielen Dank.