Christian Meyer

Vielen Dank. - Herr Minister Meyer, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die sogenannten Netzengpassgebiete, in denen mehr als 3 % das ist relativ wenig des Stroms nicht genutzt werden, weil der erzeugte Windstrom nicht direkt verbraucht wird, und das Netz ihn nicht aufnehmen kann. Diese kleine Menge von 3 % nicht genutzten Stroms kostet uns übrigens, anders als der fossile Redispatch, nichts. Wenn ich ein Gaskraftwerk laufen lasse und den Strom nicht verwenden kann, kostet uns das nämlich was, weil man das Gas oder die Kohle bezahlen muss. Wenn ich Wind nicht nutze, müssen wir den Wind nicht bezahlen. Von daher bleibt die Aussage: Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung. Das ist ein Punkt. Nach den Karten der Energiewirtschaft sind große Teile Niedersachsens davon betroffen: der gesamte Nordwesten Niedersachsens, das Emsland, weil es dort manchmal eine schöne Zeit gibt, in der wir mehr als 3 % Stromüberschuss haben. Und da teile ich die Auffassung von Herrn Lechner, der gesagt hat: Es kann nicht sein, dass wir da die Netze nicht ausbauen, sondern wir müssen diesen Strom nutzen. Das ist auch einer dieser Punkte: Nutzen statt abregeln. Also dort einen Wasserstoffelektrolyseur hinstellen, keine Netzentgelte zahlen und den Strom, den man gerade nicht gebrauchen kann, nutzen. Das ist der Appell, den wir als Energieminister formuliert haben: Es kann nicht sein, dass, wenn man den Luxus hat, mehr Strom zu erzeugen, als man gerade braucht, die Antwort lautet: Wir machen jetzt keinen Netzausbau, wir weisen ein Netzengpassgebiet aus und bauen dort anschließend keine Windräder und auch keine Solaranlagen mehr. Die Antwort muss doch sein, in diesen Gebieten beschleunigt Netze auszubauen und Batteriespeicher dort hinzustellen, damit man den Strom speichern kann, um ihn bei Dunkelflauten kostengünstig einzuspeisen, statt ihn woanders einkaufen zu müssen. Das ist die Antwort. Sie haben es gesehen: Herr Dohler hat im „heute journal" nach der Energieministerkonferenz gesagt, er teilt vieles, was im Netzpaket ist wie Beschleunigung darin sind auch viele gute Sachen, die wir teilen, aber dieser Redispatch-Vorbehalt würde zu einer riesigen Branchenverunsicherung führen, und dann würde im Emsland keiner mehr ein Windrad bauen, weil er den Netzanschluss nicht hat und das dann selbst bezahlen müsste. Der LEE hat damit recht, dass das eine große Gefahr ist. Deshalb haben wir auf der Energieministerkonferenz vorgeschlagen, dass wir in diesen Gebieten mit Netzengpass den Netzausbau es geht aber auch um Batteriespeicher deutlich beschleunigen und auch die Unternehmen zwingen. Wir sagen: In drei bis fünf Jahren muss das Netz ausgebaut sein. Die Energiebranche hat gesagt: Dann verzichten wir für drei bis fünf Jahre auf die Redispatch-Bezahlung das war sozusagen das Zugeständnis der Windenergie, aber wir wollen eine Garantie, dass nach drei oder fünf Jahren unser Strom weitgehend abgenommen wird, denn wir brauchen Investitions- und Planungssicherheit. Das ist das große Problem: Wer hier investieren will das gilt für alle Branchen und ein Windrad bauen möchte, braucht Planungssicherheit, dass er das Geld über 15 bis 20 Jahre auch wieder reinkriegt. Das fehlt aber bei dem Modell völlig, weil er keine Garantie hat, den erzeugten Strom auf dem Markt verkaufen zu können. Deshalb ist vor allem diese 3-%-Grenze viel zu niedrig, und auch die damit verbundenen Regelungen sind falsch. Das haben wir mit mehreren Gutachten aufgezeigt, und ich bin froh, dass das alle aufgenommen haben. Ich bin auch froh, dass dieser Entwurf noch nicht durch die Frühkoordinierung ist. Wie ich gehört habe, ist er noch nicht einmal ins Bundeskabinett gekommen Ich lese mit sehr großer Freude, dass die SPD-Bundestagsfraktion gesagt hat: Dieser Redispatch-Vorbehalt darf so auf keinen Fall kommen. Das hat auch Bayern erklärt, das hat die CSU erklärt. Die CSU hält das übrigens auch wegen der Biogasanlagen auf, denn die könnten dann auch nicht mehr angeschlossen werden usw., und hat Druck auf den Bundeslandwirtschaftsminister ausgeübt. Das wäre eine totale Bremse. Die Logik muss doch sein: Wenn Netze fehlen, muss ich sie bauen, statt zu sagen: Ich mache in diesen Gebieten mal eine Pause, was uns in großen Teilen als Gunstregion für Erneuerbare massiv treffen und die Wirtschaft schwächen würde. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dieses einstimmige, parteiübergreifende Votum, akzeptiert. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Für die SPD hat jetzt das Wort die Kollegin Margraf. Bitteschön!