Dennis Jahn

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag klingt im ersten Moment natürlich harmlos: Austauschprogramme, Städtepartnerschaften - wer sollte denn dagegen sein? Und ja, der Austausch zwischen europäischen Völkern, Kommunen und Vereinen kann sinnvoll sein. Das bestreitet niemand. Aber wenn man genauer hinschaut, dann zeigt sich wieder das eigentliche Muster dieser rot-grünen Politik: wohlklingende Überschriften, viel Ideologie und am Ende kaum Kontrolle darüber, wohin das Geld tatsächlich fließt. Denn gefördert werden sollen ausdrücklich auch sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure - ein Begriff, unter dem heutzutage leider allzu oft politisch einseitige Initiativen laufen, die eben nicht neutral arbeiten, sondern klar ideologisch geprägt sind. Genau dort beginnt unser Problem. In der Unterrichtung durch die Landesregierung ist von demokratischen Werten die Rede. Das klingt schön, aber gerade solche unbestimmten politischen Begriffe werden heute leider oft benutzt, um Fördergelder sehr selektiv zu vergeben. Hinzu kommt: Sie müssen sich auch bewusst sein, dass es innerhalb Europas unterschiedliche demokratische Systeme, politische Traditionen und gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Nicht jede politische Entwicklung, die Ihnen ideologisch nicht gefällt, ist deshalb automatisch undemokratisch. Und es steht auch niemandem zu, demokratische Wahlentscheidungen anderer europäischer Länder permanent moralisch infrage zu stellen. Und auch auf Nachfrage bleibt unklar: Einen belastbaren Nachweis, dass Niedersachsen auf genau dieses Landesprogramm gewartet hat, liefern Sie nämlich nicht. Trotzdem sagen wir auch: Nicht jeder Gedanke dieses Antrags ist falsch. Städtepartnerschaften, Schüleraustausche oder kommunale Begegnungen können sinnvoll sein, wenn sie unideologisch, transparent, freiwillig organisiert werden. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Aber wir lehnen den Grundgedanken eines europäischen Austausches nicht grundsätzlich ab. Die AfD-Fraktion wird sich deshalb enthalten. Vielen Dank, Herr Kollege Jahn. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Reinicke. Bitteschön!