Peer Lilienthal
In welcher Höhe gibt die Landesregierung Landesmittel für gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Opposition und andere Verfahren aus?
aus der Fraktion der AfD kommt wiederum vom Kollegen Lilienthal. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass ich aus der Landesregierung immer vernehme, dass es doch ganz klar ist, dass diese AfD ganz, ganz schlimm und rechtsextrem ist: Warum hat die Landesregierung es eigentlich nicht hausintern geschafft, dieses Verfahren zu begleiten, und hat dazu überhaupt eine externe Kanzlei beauftragen müssen? Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet auch hier wiederum die Innenministerin. Bitteschön!