Daniela Behrens
In welcher Höhe gibt die Landesregierung Landesmittel für gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Opposition und andere Verfahren aus?
Vielen Dank. Frau Ministerin, bitteschön! Sie haben das Wort. - Frau Ministerin Behrens hat jetzt das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kosten des Verfahrens richten sich nach den außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrensständen. Ansonsten verweise ich auf meine Beantwortung, die ich Ihnen eben vorgetragen habe und die wir Ihnen schriftlich zugeleitet haben. - Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die vierte Zusatzfrage stellt ebenfalls der Kollege Lilienthal. Bitteschön!
