Katharina Jensen

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und gesündere Ernährung fördern will, darf die Debatte nicht auf einzelne Produkte und Nährstoffe reduzieren. Denn gesunde Ernährung entsteht nicht durch einen einzelnen politischen Hebel. Sie entsteht durch Wissen, durch Bildung, durch Transparenz und durch die Fähigkeit, informierte Entscheidungen treffen zu können. Und genau deshalb setzen wir als CDU auf einen umfassenden Ansatz aus Ernährungsbildung und Verbraucherkompetenz. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind bekannt. Und aus diesem Grund haben wir uns als CDU schon durch die ganze Legislatur hinweg mit dem Thema im Unterausschuss „Verbraucherschutz" und im Hauptausschuss auseinandergesetzt. Der Antrag „Gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche: Bildungsangebote bündeln - Kontrolllücken schließen - Verbraucherrechte stärken" ist noch im Verfahren. Also, verehrte Kollegen der Grünen und der SPD, Sie können sich gerne noch aktiv einbringen. Und auch im Zusammenhang mit dem Antrag „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir: Alltagskompetenzen junger Menschen durch schulische Bildungsangebote stärken!" haben wir uns mit diesem Thema auseinandergesetzt. Sie haben diesen leider abgelehnt. Ein Moment, Frau Jensen! - Herr Thiele, Herr Lechner, es wäre sehr respektvoll, wenn Sie Ihrer eigenen Parteikollegin zuhören könnten. Demnach leiden 15,4 % der Kinder und Jugendlichen unter Übergewicht, fast 6 % bereits unter Adipositas. Gleichzeitig nehmen Fehl- und Mangelernährung sowie Essstörungen zu. Setzt man sich mit diesem Thema auseinander, wird aber ganz deutlich, dass die Ernährungsentscheidungen junger Menschen stark von sozialen Medien beeinflusst sind. Junge Menschen treffen so auf Fehl- und Desinformation. Deswegen noch mal ganz klar: Der Schlüssel ist Bildung und Aufklärung. Sehr geehrte Kollegen, die Stellungnahmen zum Antrag bestätigen diesen Weg. Entscheidend ist jetzt eine dauerhafte Verankerung von Ernährungsbildung und Medienkompetenz in den Schulen. Dies darf keine soziale Frage sein, denn alle Kinder und Jugendlichen müssen gleichermaßen die Werte, die Bildung, die Kompetenz erreichen. Zu einem wirksamen Verbraucherschutz gehört ein weiterer zentraler Punkt, und das ist die Transparenz. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nachvollziehen können, was in Produkten enthalten ist. Sie müssen verstehen können, welche Nährwerte ein Produkt hat, welche Zusammensetzung dahintersteht. Denn echte Konsumentensouveränität bedeutet nicht, Entscheidungen abzugeben. Sie bedeutet, Menschen in die Lage zu versetzen, Entscheidungen informiert treffen zu können. Sehr geehrte Kollegen, gleichzeitig sollten wir anerkennen, dass Veränderungen bereits stattfinden. Das habe ich gerade in Ihrem Redebeitrag, Herr Schroeder, sehr vermisst. Die freiwillige Reduktions- und Innovationsstrategie der Lebensmittelwirtschaft setzt darauf, den Anteil von Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln und Getränken zu senken. Es gibt Unternehmen, die zeigen, dass Innovation und Verantwortung zusammengehen können. Dort hat man bereits früh auf die Weiterentwicklung seines Sortiments gesetzt und sich selbst als aktiven Teil der Reduktionsstrategie verstanden. Das ist ein Ansatz, den wir persönlich unterstützen. Er zeigt, Fortschritt entsteht durch Innovation, durch Wettbewerb und durch verantwortungsvolle Unternehmensentscheidungen. Dass jedoch nicht alle Unternehmen der Lebensmittelbranche ihrer Verantwortung gerecht werden, wissen natürlich auch wir. So setzt sich auch die aktuelle Bundesregierung weiter für die Erreichung der Ziele der 2018 verabschiedeten nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salze in Fertigprodukten ein. Und sie werden auch fortlaufend evaluiert. Beispielsweise soll der Zuckergehalt um jeweils 15 % in gesüßten Milchprodukten für Kinder und in Erfrischungsgetränken sowie in fruchthaltigen Getränken gesenkt werden. Das BMLEH hat eine Zwischenbilanz hinsichtlich der Erreichung der von der Wissenschaft selbst gesteckten Ziele in zwei Zwischenberichten gezogen. Eine Gesamtbewertung ist für den Abschlussbericht des BMLEH Ende 2026 vorgesehen. Darüber hinaus hat sich im März dieses Jahres der Bundesrat für die sogenannte Zuckersteuer entschieden. Die Umsetzung ist für 2028 geplant. Ich möchte allerdings betonen, dass eine Zuckersteuer oder auch eine Abgabe kein Allheilmittel ist. Es gibt keinen empirischen Nachweis, dass die Zuckersteuer das Übergewicht verringert. Da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Schroeder. Das gilt auch für die Beispiele, die Sie genannt haben, Großbritannien und Mexiko: Da ist die Adipositasrate trotz Steuer nicht gesunken; in Mexiko ist sie sogar gestiegen. Übergewicht ist stets multifaktoriell. Es ist nie ein einzelner Nährstoff die Ursache für Übergewicht. Bisher ist die Steuer auch nicht zweckgebunden. Das bedeutet, die Einnahmen fließen nicht zwangsläufig in Aufklärung und in Prävention. Das ist ein wichtiger Punkt; darauf bin ich ausgiebig eingegangen. Und ich habe ganz deutlich gesagt, dass aus meiner Sicht der entscheidende Hebel die Bildung und die Prävention ist. Ich würde es begrüßen, wenn auch Sie diese Hebel nutzen, und bin gespannt, was Sie dazu im Ausschuss noch beitragen werden. Danke schön.