Thomas Uhlen

Herr Kollege Uhlen möchte antworten. Bitteschön, Herr Uhlen! Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Schendel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Kurzintervention genutzt haben, und würde mich sehr freuen, wenn Sie noch einmal nachlesen würden, was genau mit dem Gesetzentwurf gestrichen wird. Denn das entspricht genau dem, was in der Vorlage steht und was die Argumentation der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände rechtfertigt, nämlich dass dieser Punkt gestrichen wird. Ganz wesentlich ist aber ein anderer Punkt, den ich auf Ihre Kurzintervention, Frau Schendel, noch einmal deutlich machen möchte: Der Geist der Beteiligung vor Ort, auf Augenhöhe repräsentativ Kommunalpolitik zu machen, der Geist der Abgeordneten der kommunalen Parlamente und der vielen Hauptamtlichen, die draußen stehen und demonstrieren, ist es eben nicht nur, dass wir den Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume ermöglichen denn gerade das ist, wie der heutige Morgen gezeigt hat, nicht die Spezialaufgabe, die die Landesregierung hier gerade zu bewältigen vermag, sondern dass wir auch institutionalisierte Handlungsfähigkeit erhalten. Wir erhalten sie dadurch, dass wir den kommunalen Mandatsträgern das Vertrauen entgegenbringen, sicherstellen, dass wir nicht immer wieder überbordende neue Gremien schaffen, auch nicht bei Förderprogrammen, und dass wir gerade im Bereich der Jugendhilfe Strukturen erhalten und pflegen, die in der Lage sind, gute Entscheidungen im Sinne der Menschen vor Ort zu treffen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Dr. An