Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal vorweg: Die Menschen draußen im Lande können sich von der x‑ten Debatte zum Thema Wolf nichts mehr kaufen. Dieses Thema gehört einfach nur endgültig abgeräumt. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist völlig klar: „Abräumen" bedeutet die vollumfängliche Nutzung aller Möglichkeiten zum Wolfsmanagement, die der europäische und der Bundesgesetzgeber bereithalten. Ich will Sie einmal kurz daran erinnern, dass wir als CDU es maßgeblich vorangetrieben haben, dass der Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention gesenkt wurde, dass der Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie gesenkt wurde, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD fixiert wurde, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und dass es in der Folge zu Anpassungen des Bundesjagd- und des Bundesnaturschutzgesetzes gekommen ist, von denen leidgeprüfte Weidetierhalter in den letzten Jahren nur träumen konnten. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus Union und SPD haben mutig entschieden und vollständig geliefert. Viele von uns dürften den medialen Druck insbesondere auf verschiedenen Social-Media-Plattformen kennen, mit dem bis zum heutigen Tage in teils sehr aggressiver Form versucht wurde und wird, all das zu verhindern. Wir sind standhaft geblieben, wir haben uns nicht beirren lassen. Dafür mein großer Dank allen tapferen Mitstreitern, die auf Bundesebene unbeirrt daran mitgewirkt haben, die Möglichkeit eines systematischen Wolfsmanagements zu schaffen - für die Weidetiere und ihre Halter, für die Menschen im ländlichen Raum und insbesondere für die Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum hinter den Deichen. Meine Damen und Herren, nun geht es darum, all die Möglichkeiten, die der Bund geschaffen hat, insbesondere im Wolfsland Nummer eins Niedersachsen umzusetzen, und zwar vollumfänglich. Nichts, aber auch gar nichts an der Nichtausschöpfung des bundesgesetzlichen Rahmens wäre den Menschen in den betroffenen Regionen zu erklären. Das wissen natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und machen entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. So hat sich der Ministerpräsident auf dem Instagram-Account des Deutschen Jagdverbandes mit großem Lob der Bundesregierung und dem sehr klaren Bekenntnis zur Bestandsregulierung eingelassen. Es kommt noch mehr Lob: Der Kollege Christoph Willeke legte dann noch nach, kurz vor der entscheidenden Sondersitzung des Agrarausschusses am 29. April, in einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion. Er sagte ich darf zitieren, dass „zum Managementplan ... auch das Populationsmanagement insgesamt" gehört. Und damit hat er absolut recht. Dann allerdings kam die Sitzung des Agrarausschusses am 29. April, in der Frau Ministerin Staudte explizit und auch auf nochmalige Nachfrage ein reguläres Bestandsmanagement im Rahmen der vorgesehenen Jagdzeit und somit eine Jungwolfbejagung ultimativ ablehnte. Damit hat sie nicht nur den Sozialdemokraten widersprochen und zwar ganz direkt, sondern sie hat auch deutlich gemacht, was sie von den Sorgen und Nöten der Menschen in ländlichen Räumen hält, die davon betroffen sind - nämlich nichts. Da kann man jetzt natürlich irgendwie versuchen, zu erklären, dass mit den Begriffen „Bestandsregulierung" und „Populationsmanagement" vielleicht auch irgendetwas anderes gemeint war - allein, glaubhaft ist das nicht und vertrauensbildend schon überhaupt nicht. Meine Damen und Herren, in der Folge musste die von mir insbesondere in dieser Frage sehr geschätzte Kollegin Logemann im Interview mit der Pirsch und dem Niedersächsischen Jäger ein bisschen zurückrudern. Sie ließ sich auf die Frage nach der Jungwolfbejagung zitieren mit: „Das wird im Rahmen des,Dialogforum Weidetierhaltung und Wolf' weiterhin diskutiert. Das Thema Jungwolfbejagung ist noch nicht abschließend abgestimmt." Liebe Frau Kollegin Logemann, da hätten wir uns und nicht nur wir, sondern insbesondere auch die Menschen in den wolfsdichten Regionen wirklich ein etwas mutigeres Statement von Ihnen gewünscht. Zu allem Überfluss mussten wir in dieser Woche aus dem Dialogforum hören, dass die Bedingungen für die Problemwolfentnahme nun noch einmal erschwert und verkompliziert werden sollen. Das ist schlichtweg unverantwortlich, Frau Ministerin Staudte. Wie so etwas in einer CDU-geführten Landesregierung läuft, hat Hessen eindrucksvoll gezeigt. Landwirtschaftsminister Ingmar Jung setzt hier ein Zeichen, geht mit einer Bejagungsquote von 40 % des jährlichen Jungwolfzuwachses voran und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. So geht das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Die vollumfängliche Umsetzung des Bundesgesetzes ist im übrigen Gegenstand eines Änderungsvorschlags der CDU-Landtagsfraktion, den wir zeitnah ins parlamentarische Verfahren einbringen werden. Er wird aufzeigen, wie es auch hier in Niedersachsen laufen kann, meine Damen und Herren. Der Antrag der AfD-Fraktion fällt allerdings weit dahinter zurück - und übrigens auch hinter unseren bereits lange im Verfahren befindlichen Entschließungsantrag. Damit ist er, kurz zusammengefasst, entbehrlich, denn noch passt der Zeitrahmen, um am 1. Juli und ohne Zeitverzug ins Wolfsmanagement einzusteigen. Jetzt müssen wir nur noch das richtige Gesetz beschließen - das werden wir Ihnen vorlegen. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Herzlichen Dank.