MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Satz, der fast alles sagt: „Das ist keine Krankenhausreform im Interesse der Patienten ..." Das ist nicht nur meine Meinung. Das ist die Meinung der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Und sie hat recht. Was wir hier erleben, ist das Ergebnis einer Gesundheitspolitik, die seit Jahren von Karl Lauterbach geprägt wird, einem Mann, der Krankenhäuser nicht als Orte der Heilung sieht, sondern als Orte der knallharten ökonomischen Effizienz. Schon 2004 hat er die Kommerzialisierung eingeläutet. Heute führt man sie zu Ende. Die Folgen sind bekannt, und sie sind dramatisch. Erstens: ein gewolltes Kliniksterben. 27 % der Krankenhäuser rechnen mit Standortschließungen, 15 % mit kompletter Aufgabe. Das ist keine Reform. Das ist eine kalte Marktbereinigung. Zweitens: gefährdete Notfallversorgung. Schließt eine Klinik, verlängert sich der Weg für jeden zehnten Patienten um 20 Minuten - 20 Minuten, die über Leben und Tod entscheiden können. Drittens: steigende Kosten. Der GKV-Spitzenverband warnt vor höheren Zusatzbeiträgen, und gleichzeitig streicht man Leistungen, die Menschen brauchen. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos. Herr Rakicky, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Schüßler zu? Nein, danke. - Dann kommt der nächste Schlag. Die Reform muss nur Monate nach Inkrafttreten schon wieder reformiert werden, und statt Probleme zu lösen, schafft man neue: noch mehr Bürokratie, noch weniger Zeit für Patienten, noch mehr Frust in den Kliniken. Der Protest ist so massiv, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft ihren Sommerempfang abgesagt hat, weil „eine feierliche Veranstaltung mit den politischen Entscheidungsträgern ... nicht vertretbar" ist. Das ist politisch gesehen ein Totalausfall. Liebe CDU-Fraktion, Sie haben recht, wenn Sie die niedersächsischen Standorte verteidigen. Aber Ihr Antrag ist reine Symbolpolitik. Sie fordern einerseits Selbstverständlichkeiten, die im Gesundheitsministerium offensichtlich längst laufen. Andererseits fordern Sie auch, der Bund müsse handeln. Der Bund wird aber inzwischen von der CDU geführt. Sie kritisieren hier im Landtag Probleme, die Ihre eigene Partei im Bund mitverursacht. Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann rufen Sie doch Ihre eigenen Leute an. Aber Sie tun es nicht, weil Sie wissen, dass Friedrich Merz an der Kommerzialisierung genauso festhält wie Lauterbach - einem System, das Gesundheit wie ein Geschäftsmodell behandelt. Deshalb sage ich Ihnen: Hören Sie auf, an Symptomen herumzudoktern! Gehen Sie an die Ursache, rebellieren Sie in Berlin gegen den Ausverkauf der Kliniklandschaft und sorgen Sie endlich dafür, dass Medizin wieder menschlich wird! Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion: