Verena Kämmerling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD suggeriert hier, der Weltklimarat habe den Klimawandel abgesagt. Das ist schlicht falsch - oder in Ihren Worten, Herr Najafi: grober Unfug. Ja, in der Klimaforschung gibt es schon seit 2017 eine Debatte über das frühere Extremszenario RCP 8.5. Viele Wissenschaftler sagen heute, dieses absolute Worst-Case-Szenario ist unplausibel geworden. Warum? Weil sich Technologie, Energieversorgung und politische Rahmenbedingungen verändert haben. Der Ausbau erneuerbarer Energien, technische Innovationen und internationale Klimapolitik haben die Entwicklungen positiv beeinflusst. Das angenommene Basisszenario passt nicht mehr, und das ist eigentlich eine gute Nachricht. Die AfD deutet das um und sagt, Klimaschutz sei unnötig oder der Klimawandel übertrieben. Sie betreiben keine wissenschaftliche Debatte. Sie versuchen aus einer fachlichen Differenzierung einen Generalangriff auf jede Form von Klimapolitik zu starten. Frau Kämmerling, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Nein. - Das ist politisches Framing für Ihre blaue Blase und nichts anderes. Ein Blick in die energiepolitische Resolution der AfD-Fraktion lohnt sich, denn dort fordert sie unter anderem das Ende der Wasserstoffstrategie, neue langfristige Gaslieferverträge, insbesondere mit eurasischen Staaten, und mehr heimische Gasförderung durch Fracking. Genau da, meine Damen und Herren, wird es doch interessant: Eurasische Staaten sind doch ein Euphemismus für Russland. Sie flirten mit Putin und stellen Frau Hanisch! Frau Kämmerling, wir warten, bis hier wieder Ruhe eingekehrt ist. - Herr Najafi, werte AfD-Fraktion, jetzt ist hier Ruhe! Frau Kämmerling, fahren Sie fort! Sie flirten mit Putin und stellen energiepolitische Forderungen, die gerade im ländlichen Raum hoch umstritten sind. Ich hoffe sehr, dass die Leute mitbekommen, dass die AfD in Niedersachsen in großem Stil fracken will. Frau Kämmerling, einen Moment noch mal! - Frau Kämmerling, Sie können fortfahren! Die vergangenen Jahre haben uns doch sehr deutlich gezeigt: Einseitige fossile Abhängigkeiten machen Deutschland verletzlich, und die Energiewende macht uns perspektivisch unabhängiger von Energieimporten. Jede Kilowattstunde heimischer Energie stärkt Wertschöpfung im eigenen Land, reduziert geopolitische Risiken und hilft langfristig unserer Wirtschaft. Die AfD will uns in Abhängigkeit von fossilen Importen und autoritären Staaten wie Russland halten. Sie wollen Deutschland verkaufen! Das, meine Damen und Herren, ist doch keine ernsthafte Zukunftsstrategie für einen Industriestandort wie Niedersachsen! Und noch etwas ist gefährlich, nämlich die Schlussfolgerung der AfD, dass man sich wegen dem Wechsel des Klimaszenarios nicht mehr ernsthaft auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten müsse. Genau damit werden Sie zum Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land. Denn Starkregen und Hochwasser verschwinden ja nicht. Gerade Niedersachsen hat beim Weihnachtshochwasser erlebt, was Extremwetterlagen bedeuten. Und wer den Klimawandel für beendet erklärt und glaubt, man bräuchte weniger Klimaanpassung, weniger Hochwasserschutz oder weniger Vorsorge, der handelt fahrlässig. Werte Fraktion der AfD, wenn man hier eine Aktuelle Stunde einbringt, dann muss man schon damit leben, dass andere Fraktionen zu Ihrem Sachverhalt eine andere Meinung haben. ‑ Herr Bothe, jetzt ist es gut! Frau Kämmerling darf weitersprechen. Trotzdem lohnt auch ein selbstkritischer Blick, denn eines stimmt ebenfalls: In der öffentlichen Debatte wurden Worst-Case-Szenarien so kommuniziert, als würden sie tatsächlich auch so eintreten - und das hat Vertrauen gekostet. Da müssen sich besonders die Grünen an die Nase fassen. Denn Klimapolitik mit Alarmismus zu betreiben und dabei zu vergessen, soziale und wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen, schadet dem Klimaschutz. ‑ Herr Bajus, gerade Sie sind doch der Oberalarmierer! Die Menschen wollen keine Weltuntergangsrhetorik, sondern Lösungen, bezahlbare Energie, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit - kurzum: eine Politik, die Ökologie, Wirtschaft und soziale Realität zusammendenkt. Die AfD verkauft sich gerne als die Partei der Vernunft. Wer aber gleichzeitig gegen Windkraft, gegen Stromnetze, gegen Wasserstoff, gegen Klimaanpassungen und gegen nahezu jede Form moderner Energiepolitik kämpft, der hat kein tragfähiges Konzept für Niedersachsen. Wir als CDU sagen: Klimaschutz und Energiewende müssen funktionieren - technisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Wir stehen für Klimaschutz mit realistischen Zielen, eine Energiewende, die volkswirtschaftlich bezahlbar ist, und für Klimaanpassung mit klarer Priorität auf den Bevölkerungsschutz. Vielen Dank.