Jürgen Pastewsky

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der mit den Änderungen nunmehr vorliegende Gesetzentwurf ist offensichtlich unstreitig. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat einstimmig die Annahme empfohlen, ebenso der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Hiermit soll die erste Stufe der Entgelterhöhung, die zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften vereinbart wurde, wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamten und Richter übertragen werden. Wir stimmen dem Gesetz zu und gehen davon aus, dass auch für die beiden anderen Stufen, die für die Jahre 2027 und 2028 vereinbart wurden, eine entsprechende Regelung erfolgen wird. Hierdurch erkennen wir die Leistungen der Beamten und Richter an und bringen unsere Wertschätzung zum Ausdruck. Gerade angesichts hoher Inflationsraten ist diese Erhöhung dringend erforderlich, leiden doch die Menschen in diesem Land ohnehin sehr unter der falschen Politik der Landesregierung. Während die SPD-Chefin herabwürdigend von der „einheitsbraunen" Bevölkerung spricht und damit ihre Verachtung zum Ausdruck bringt, wertschätzen wir die Menschen, die unsere Gehälter erwirtschaften. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Pastewsky. -