Christian Meyer

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie abhängig wir von fossilen Energien sind, zeigt sich aktuell in drastischer Weise. Die Preise für Öl, Gas und Benzin an den Tankstellen sind massiv angezogen. Die Haushalte leiden unter der fossilen Inflation. Die Wirtschaft leidet unter dem Anstieg der Energiepreise. Der Weltmarkt ist angespannt. Die Preise für fossile Energien sind so hoch wie noch nie. Ursache dafür sind nicht die Bundesregierung, nicht Herr Merz, nicht Herr Klingbeil, nicht die grüne Politik, sondern die bestehenden Abhängigkeiten. Die erste fossile Inflation gab es, als Putin uns das Gas abgestellt hat, als Putin uns die Gasspeicher leergemacht hat, als Putin einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angefangen hat. Die Unterstützer der AfD haben dafür gesorgt Putin unterstützt ja offensiv die AfD, dass die Preise für die Verbraucher und die Haushalte gestiegen sind und Abhängigkeiten bestehen. Jetzt haben wir die zweite fossile Preissteigerung, nachdem wir die alte Landesregierung, die neue Landesregierung, die alte Bundesregierung damals in Rekordtempo hier in Deutschland dafür gesorgt haben, die Abhängigkeiten von Russland zu beenden. Wir haben ja in Rekordzeit die LNG-Terminals gebaut, weshalb viele auf uns geschaut haben. So haben wir es geschafft, dieses russische Gas zu ersetzen. Damals hat die alte Bundesregierung gesagt: Wir machen jetzt einen Turbo bei den erneuerbaren Energien. - Herr Lindner hat damals als Finanzminister gesagt: Wir stärken jetzt als Konsequenz auf den Angriffskrieg die Freiheitsenergien, denn die machen uns unabhängig, die kann uns niemand abstellen, die kann uns niemand nehmen. Deshalb haben alle Bundesländer einen Turbo bei den Genehmigungen eingelegt, in der Windenergie, bei der Solarenergie. Die Menschen haben sich ab dem Jahr 2022 so viele Wärmepumpen und Solaranlagen gekauft wie noch nie. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben viele Regelungen geändert, um Deutschland, um Europa unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Jetzt erleben wir also die zweite fossile Energiekrise durch das Zündeln von Herrn Trump mit dem Iran. Die AfD hat ja eine komische Haltung dazu, ob sie das gut findet oder nicht. Herr Trump unterstützt ja offensiv die AfD; das verkündet er ja als Disruption in Europa. Aber auf jeden Fall ist Trump sozusagen verantwortlich dafür, dass jetzt die Straße von Hormus wieder gesperrt ist und wir an den Tankstellen massive Preissteigerungen erleben, weil eben die Abhängigkeit von Öl und Gas besteht. Rund 80 Milliarden Euro zahlen wir in Deutschland jedes Jahr ins Ausland für Importe von Öl, Gas und Kohle. Das ist die Summe, um die es geht. Wenn wir dieses Geld in Deutschland lassen und in heimische Energien investieren, wo hier die Wertschöpfung ist, wo hier die Handwerkerin die Solaranlage aufs Dach schraubt, wo hier das Windrad bei Enercon oder bei wem anders montiert wird, wo wir hier die Wärmepumpen einbauen, die auch in Niedersachsen in meiner Heimatstadt produziert, aber natürlich auch anderswo eingesetzt werden, dann erfolgt die Wertschöpfung hier, dann sind die Arbeitsplätze hier. - Milliardeninvestitionen. Darum geht es in der Anfrage. Die Energiebranche will 32 Milliarden Euro allein in Niedersachsen investieren. Es muss doch ein gigantischer Punkt sein, dass die Branche hier in die Energiewende, in günstige, heimische, unabhängige Freiheitsenergien investieren will. Dafür sage ich auch noch mal vielen Dank. Der Ausbau der erneuerbaren Heimischen stärkt die lokale und regionale Wertschöpfung. Er macht uns stärker, indem die Resilienz erhöht und die Kaufkraft der BürgerInnen größer wird. Das Geschäftsmodell der Fossilien wankt zudem immer stärker. Der Export damit produzierter Güter läuft nicht mehr so gut. Lieferketten sind gefährdet. Produkte wie Mineraldünger werden immer teurer; darunter leidet ja auch die Landwirtschaft. Deshalb sollten wir doch an dem Kurs festhalten, der erfolgreich ist, der die Strompreise nachweislich senkt, weil immer das teuerste Gaskraftwerk oder das teuerste Kohlekraftwerk den Preis bestimmt. Das bringt den Strompreis in ganz Deutschland nach oben. Ich habe vorhin geschildert, dass die Bundesregierung selber sagt: Wenn wir die Windenergie mehr ausbauen, dann sinkt der Strompreis in Deutschland. - Und je mehr wir das machen, umso mehr tragen wir dazu bei, dass das in ganz Deutschland für die Wirtschaft, für die Haushalte und für die Bevölkerung der Fall ist. Wir machen das nicht alleine, um die Klimaziele zu erreichen. Wir machen das nicht alleine, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Niedersachsen zu halten. Die Offshore-Branche, um die es geht ich war ja mit den Energieministern auch auf einer Baustelle hat große Sorgen, wenn das nicht weitergeht. Zehntausende Arbeitsplätze stehen bei uns an der Küste auf dem Spiel, wenn wir das nicht weiterverfolgen und die Nordsee nicht zum Offshore-Energiezentrum machen, obwohl viele Unternehmen auch sagen: Das ist unser Strom, den wollen wir haben. Es stehen Milliardeninvestitionen auf dem Spiel, wenn die Energiewende jetzt gefährdet wird. Zu Ihrer ersten Frage: Wie haben sich die Fakten beim Ausbau verändert? - Ich habe vor dreieinhalb Jahren hier im Landtag gesagt, dass wir den Turbo zünden müssen. Der Landtag hat als eine der ersten Maßnahmen die Task-Force Energiewende beschlossen. Ich habe damals die vage Prognose gemacht: Ziel müsste es doch sein, dass wir ein Windrad auch innerhalb eines Jahres genehmigen - und nicht innerhalb der Zeiten, die wir damals hatten. Und ich habe gesagt: Es wäre gut, wenn wir jeden Tag ein Windrad genehmigen würden. Dann haben wir die Flächenziele festgelegt. Wir haben das wunderbare Windenergiebeteiligungsgesetz beschlossen, womit wir die Wertschöpfung vor Ort lassen, was jetzt viele Länder kopieren. Zum Beispiel Bayern hat es nachgemacht: 0,2 Cent, übrigens nur für die Gemeinden, aber nicht für die Bürger. NRW hat es nachgemacht, und die Branche lobt es. Da gehen gerade richtig viele Millionen an Wertschöpfung in die ländlichen Räume. Und das ist verdient: Wenn wir das Windrad hier hinstellen, wenn wir die Solaranlage hier hinstellen, dann möchten wir, dass die Gewerbesteuer vor Ort gezahlt wird, was passiert, aber wir wollen natürlich auch, dass dann auch die Abgaben vor Ort gezahlt werden. Wenn wir dann so viel Strom haben, dass wir ihn auch nach Bayern verkaufen können, möchten wir, dass die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze hier sind. In diesem Zusammenhang vielen Dank auch an viele konservative Landkreise. Ich lobe das Emsland, von wo aus mich ständig Briefe erreichen: Die Bundesregierung gefährdet! - Das Emsland hat schon viele Windkraftanlagen, und der Kreistag hat jetzt einstimmig ca. 3,1 % der Fläche ausgewiesen. Dort will man 600 neue Windräder bauen. Das ist eine Wertschöpfung von mehreren Milliarden Euro. Das ist ein Gebiet, zu dem Ihre Frau Reiche jetzt sagt: Nein, da stehen schon so viele Windräder, da machen wir jetzt ein Netzengpassgebiet, und es werden keine weiteren Windräder mehr gebaut. Damit gefährdet Ihre Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren in großen Teilen Niedersachsens, oder besser ich muss es konkretisieren: Alleine Ihre Bundeswirtschaftsministerin macht das. Ich bin der SPD sehr dankbar, sie hat klargemacht, dass dieses Gesetz so nicht kommt. Carsten Schneider hat gesagt: Es wird diese Netzengpassgebiete nicht geben. - Alle 16 Energieminister von den Freien Wählern über die CDU, über die CSU, über die Grünen, über die SPD bis hin zum BSW haben einstimmig gesagt: Das darf so nicht kommen. - Auch die Branche der BDEW und die Netzbetreiber sagt: Es darf jetzt nicht zu einem Netzausbaustopp kommen, sondern wir müssen einen Netzausbauturbo einlegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 haben wir in Niedersachsen 67 Windkraftanlagen mit 171 MW ans Netz genommen. 2025 waren es 209 Anlagen mit 1 156 MW - fertig gebaute, die Strom produzieren. Jetzt muss ich ein bisschen rechnen: Das ist das Sechs- oder Siebenfache an Leistung gegenüber 2020. In welcher Branche hat man ein solches Wachstum an Produziertem? Und ich kann nachreichen: Im ersten Quartal 2026, also in den ersten drei Monaten, haben wir schon 65 Windkraftanlagen mit 331 MW ans Netz genommen. Das sind im ersten Quartal dieses Jahres so viele wie vor sechs Jahren in einem ganzen Jahr. Und die Leistung beträgt sogar das Doppelte. Wir haben also eine Versiebenfachung oder Verachtfachung an angeschlossenen Windenergieanlagen. Das klappt mit den Kommunen; das klappt mit der Servicestelle Erneuerbare Energien. Das klappt, weil wir viele Gesetze geändert und den Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicher vorangetrieben haben. Wir haben Bürokratie abgebaut; im bundesweiten Vergleich sind wir dabei Spitzenreiter. Die Genehmigungsdauer sicherlich schmerzlich, wenn ich wiederhole ist auf 10,6 Monate ab Antragseingang gesunken, bei nicht ab Vorliegen der vollständigen Unterlagen. Wenn ein Windrad in Niedersachsen beantragt wird, ist es im Schnitt in 10,6 Monaten genehmigt. Das ist eine Rekordzahl - beim Bund sind wir bei anderthalb Jahren. Das ist eine Leistung, insbesondere angesichts der riesigen Zahl. Wenn die Unterlagen vollständig sind, ist sogar in 3,4 Monaten also in dreieinhalb Monaten eine Genehmigung da. Was ich übrigens auch toll finde, ist die Akzeptanz: Es werden bundesweit Zahlen erhoben. In Niedersachsen gibt es die geringste Zahl an Klagen gegen genehmigte Windräder. Letztes Jahr waren es elf; das ist auch noch mal zurückgegangen. In Nordrhein-Westfalen waren es über 80, in Bayern bei so gut wie jedem, das dort gebaut wird, in anderen Bundesländern auch. Wir haben eine sehr hohe Akzeptanz. Dabei geht es noch nicht mal darum, ob die Klagen erfolgreich sind, sondern nur darum, wie viele eingereicht werden. Die Menschen in Niedersachsen sagen bei jeder Umfrage: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie schaffen Arbeitsplätze, sie machen uns unabhängig, sie sind die günstigste Energieform. Da kann die AfD noch so viel schreien: Die werden alle wieder abgerissen! - Das wahre Investitionsrisiko steht ganz rechts außen. Frau Weidel möchte diese 6 000 Windräder, die wir bei uns haben und die günstigen Strom produzieren, abreißen, wenn die AfD an die Macht kommt - alle „Windräder der Schande" oder wie sie sie genannt hat. Das kann jeder nachhören. Das ist das wahre Investitionsrisiko. Das wäre „Armutsfalle AfD". Das wäre eine Vernichtung von Volkseinkommen. Und wo kommt dann Ihr Strom her? Wir hätten einen Blackout, wenn man die AfD auf ihrem Kurs ließe. Sie stellen hier ständig Anträge und reden gegen Windräder und Solaranlagen. Das kann man alles nachlesen. Zu den Genehmigungszahlen. Ich habe vorhin ja angesprochen: Mein Ziel war eines pro Tag. Wir also nicht wir, sondern die Landkreise und Kommunen haben letztes Jahr 832 Anlagen genehmigt das zeigt eine große Investitionsplanung mit 5,2 GW. Das ist das Vierfache eines Atomkraftwerks. Diese Kapazität kann ans Netz gehen, und die steht jetzt auf dem Spiel. 2026 sind im ersten Quartal schon wieder 163 Anlagen mit einer Leistung von 681 MW hinzugekommen. Es gibt also Investoren, die hier investieren wollen, die eine bestandskräftige Genehmigung haben, die mit den Landwirten gesprochen und sich Flächen besorgt haben. Diese Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro würden auf dem Spiel stehen. Sie haben eine Vergütung eine EEG-Vergütung verdient. Auch da ist Niedersachsen Rekordhalter. Wir hatten die meisten Anlagen und Zuschläge. Wir sind die Günstigsten. Wir liegen in diesem Jahr bei der Ausschreibung bei 5,5 Cent für eine Kilowattstunde Windenergie, vor allem in Niedersachsen. Leider ist das nicht auf der Stromrechnung zu finden. Deshalb muss die Stromsteuer runter, und wir müssen Strom endlich von den Abgaben befreien, wie es die Landesregierung fordert. Auch bei der Photovoltaik haben wir einen Rekordboom, und zwar bei den Menschen, die das auf die Dächer gebaut haben. 2020 wurden 409 MW installiert, 2025 waren es 1546 MW, die neu installiert wurden, also mehr als das Dreifache. Und im ersten Quartal dieses Jahres sind weitere 268 MW hinzugekommen. Insgesamt sind in Niedersachsen bereits 10 800 MW PV-Leistung installiert. Zu Ihrer zweiten Frage: Welche Folgen hätten die Gesetzentwürfe von Bundesenergieministerin Reiche für die Strom‑ und Energiepreise sowie die geplanten Investitionen in die Infrastruktur? Dadurch würden Investitionen massiv gefährdet. Die in ihrem Netzpaket vorgesehenen Änderungen für die Regionen treffen Niedersachsen und Bayern massiv. Deshalb würde ich mir auch wünschen, dass die CDU Niedersachsen so klare Worte erhebt wie die CSU Bayern, die sagt: Das darf so nicht kommen, weil das dazu führen würde die haben viele Solaranlagen, dass in den Gebieten kein neues Windrad, keine neue Solaranlage angeschlossen wird. Wir haben jetzt noch einmal mit Bayern etwas vereinbart. In Bayern sind 200 Windradanlagen genehmigt. Chapeau! Ich habe gesagt: Es muss auch möglich sein, dass im Süden welche gebaut werden. Das ist auch gut so, wenn dort welche kommen. In Baden-Württemberg sind es über 300 genehmigte Anlagen, und die müssen jetzt ans Netz, weil sie bundesweit für uns alle den Strompreis senken. Auch mit Blick auf den Transport ist das sinnvoll. Süden, Norden, Osten, Westen sind in einer gemeinsamen Partnerschaft, jetzt nicht den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen, sondern hier eine Schippe draufzulegen. Da bin ich dem Bundesklimaminister Carsten Schneider sehr dankbar, der gesagt hat: Wir brauchen jetzt eine Sonderausschreibung von 12 GW, damit diese genehmigten Anlagen dann auch realisiert werden und die Klimaziele erreicht werden. Leider ist Frau Reiche bei ihrem Vorschlag für das EEG auch den Fragen, die wir ihrem Staatssekretär gestellt haben, wann diese Sonderausschreibung kommt, weiter ausgewichen. Aber es wäre überfällig und auch eine gute Antwort angesichts der fossilen Preissteigerung, wenn wir jetzt endlich mal grünes Licht für mehr Windenergie in ganz Deutschland geben, damit die genehmigten Anlagen kommen. Dann haben wir die Frage der PV-Dachanlagen. Ich habe Ihnen erzählt, wie viele Unternehmen, wie viele Haushalte sich Solaranlagen aufs Dach gebaut haben; eine Riesenerfolgsgeschichte auch für die Unabhängigkeit. Frau Reiche hat gesagt: Diese privaten Dachanlagen soll man nicht mehr fördern. Das würde einen massiven Zusammenbruch, gerade auch im Handwerk, bedeuten. Wir brauchen da weiterhin Stabilität. Wir wollen ja auch im Sinne der Landwirtschaft, die uns gelobt hat, nicht so viele Freiflächenanlagen auf dem Acker haben, sondern wir wollen unsere vielen Dächer mit Solar-Anlagen bestücken, damit wir den lokalen kurzen Draht haben. Ich freue mich, dass alle Bundesländer 16 zu 0 gesagt haben: Wir wollen auch weiterhin eine Förderung für private Dachanlagen haben. Das ist für das Handwerk die Bauwirtschaft hat das sehr gelobt ein ganz wichtiges Signal, zumal die Nachfrage auch gerade steigt. Auch das ist etwas, um fossile Abhängigkeiten zu vermindern. Daher ist es nicht verständlich, warum eine Bundeswirtschaftsministerin Vorschläge macht, Forderungen der Wirtschaft abwiegelt, und damit Investitionen verunmöglicht, während wir für fossile Energieimporte von Herrn Trump oder von wo anders her bezahlen müssen, was ja sehr teuer ist. Zu Ihrer Frage 3: Welche Forderungen haben die Verbände beim Netzgipfel vorgetragen, und wie hat sich Niedersachsen auf der Energieministerkonferenz eingebracht? Ich habe die Forderung aufgegriffen, die die Erneuerbarenbranche gestellt hat, nämlich, einen Netzgipfel zu machen, nicht nur mit den Erneuerbaren, sondern auch mit den Netzbetreibern. Tennet war dabei, Avacon war dabei, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der BDEW, war dabei, der einen Vorschlag „gemeinsam von Norden und Süden" gemacht hat, der VKU war dabei und die niedersächsischen Unternehmerverbände, die UVN, waren dabei. Die haben uns einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt, den wir als Landesregierung vehement unterstützen und bei dem wir eingebracht haben, wie wir jetzt schneller vorankommen. Alle Seiten haben auch etwas geben müssen. Also natürlich müssen auch die Netzbetreiber in den Gebieten, wo die Netze fehlen, beim Netzausbau schneller sein. Wir müssen bei den Batteriespeichern eine stärkere Ordnung haben; auch diese Branche war dabei. Und wir müssen es eben hinkriegen, ein gemeinsames Paket zu machen. Und wie es in Niedersachsen im Dialog oft üblich ist wie beim „Niedersächsischen Weg" und bei vielen anderen, haben wir mit all diesen Branchen einen Konsens hingekriegt, wie wir den Netzausbau eigentlich kostengünstig beschleunigen, wobei alle Seiten etwas geben. Auch die Erneuerbaren müssen etwas geben. Sie müssen stärker gucken, dass, wenn sie Solar‑ und Windenergieanlagen bauen, die Anlagen möglichst auch mit Speichern verbunden sind. Diesen Konsens haben wir da eingebracht. Der elfte Punkt war, die Stromsteuer endlich für alle Haushalte zu senken das ist ein überfälliges Versprechen der Bundesregierung, was sofort alle entlasten würde, damit es eben sozial gerecht zugeht. Die zusätzlichen Windausschreibungen habe ich schon angesprochen. Es hat mich sehr gefreut das konnten Sie ja nachlesen, dass bei der Energieministerkonferenz dieser breite Konsens vorhanden ist, dass alle Länder über ihren Schatten gesprungen sind und als Zeichen gesagt haben: Wir stehen geschlossen hinter der Energiewende! Wir sind das Team Energiewende in Deutschland! Und wir wollen überall etwas haben! Wir aus dem Norden haben gesagt: Ja, wir sind dabei, wenn es darum geht, einen Südbonus für Windräder im Süden zu geben; daran haben wir ein gemeinsames Interesse. Wir haben für den Osten gesagt: Was die Kraftwerkstrategie, die jetzt kommt, betrifft Frau Reiche will ja zwei Drittel der Kraftwerke ausschließlich im Süden bauen, muss es auch im Osten, gerade in Konversionsgebieten, wo Braunkohlekraftwerke endlich abgeschaltet werden, eine Option geben, um dort Gas- und dann später Wasserstoffkraftwerke zu haben. Da sind wir gerade den Forderungen der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt nachgekommen. Wir haben uns 16 zu 0 für eine weitere Förderung auf Dachanlagen ausgesprochen. Wir haben zum EEG einen neuen Vorschlag gemacht. Das alte EEG läuft aus. Natürlich kann nicht alles bleiben, wie es ist, aber wir brauchen einen neuen Vorschlag. Da sprechen wir uns für sogenannte Ausgleichsbeiträge aus, die auch die Frage Redispatch lösen. Das machen die Briten schon sehr gut. Damit würde man auch die Frage Windenergie auf See regeln. Wir haben mit über 20 Beschlüssen, die wir einstimmig verabschiedet haben, ein Zeichen gesetzt, dass wir die Energiewende fortsetzen wollen. Denn das Schlimmste, was momentan in der Branche passiert, ist Verunsicherung. Alle fragen jetzt: Geht es weiter? Ich habe eine Genehmigung für ein Windrad in einer Gemeinde. Kann ich das jetzt endlich bauen, oder streicht mir die Bundesregierung rückwirkend die Förderung? Geht sie an die Substanz? Ich setze darauf, dass die Bundesregierung, die ja die Klimaziele einhalten will, die die Erneuerbaren-Ziele einhalten will so steht es im Koalitionsvertrag, endlich die Blockade und die Bremsen im Bundeswirtschaftsministerium lösen und sich diesem Konsens, den wir in Niedersachsen mit allen Wirtschaftsunternehmen haben, anschließen wird. Wie gesagt, die UVN waren mit bei dem Papier dabei, und sie sagen: Ja, wir brauchen das für die Stärkung der Wirtschaft. Das wäre auch ein gutes Zeichen des demokratischen Zusammenhalts. Da könnten ja alle drei Fraktionen im Parlament mal sagen: Wir schließen uns diesen Forderungen der Unternehmerverbände, der Branche an, gehen nach Berlin und sagen: Wir haben in Niedersachsen den Konsens und wollen 32 Milliarden Euro Investitionen in Windräder, in Batteriespeicher, in Transformation der Wirtschaft, in Unabhängigkeit und in günstige Energiepreise jetzt realisieren und die Investitionsblockaden aufheben. Danke schön. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die erste Zusatzfrage aus der