Olaf Lies

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste im Landtag! Leben Sie gerne in Deutschland? Leben Sie gerne in Niedersachsen? Ich hoffe, Sie beantworten diese Frage so wie ich: mit Ja. Und ich weiß zugleich: Dieses Ja fällt vielen Menschen im Moment nicht leicht - nicht weil sie dieses Land nicht schätzen, nicht weil sie Niedersachsen nicht mögen würden, sondern weil die Zeit, in der wir leben, viele verunsichert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine; der Krieg und die Gewalt im Nahen Osten; die Folgen des KIimawandels; unsichere Handelsbeziehungen; hohe Preise; die Frage, ob der Arbeitsplatz sicher bleibt; die Frage, ob Wohnen bezahlbar bleibt; die Frage, ob der Staat schnell genug handelt, wenn es darauf ankommt - all das prägt die Stimmung, all das spüren die Menschen in den Familien, in den Betrieben, in den Kommunen, auf dem Land und in der Stadt. Ich will diese Sorgen nicht kleinreden. Das wäre falsch. Politik gewinnt Vertrauen nicht durch Beschwichtigung. Politik gewinnt Vertrauen, wenn sie die Lage klar beschreibt und dann handelt. Aber eines kann ich ebenso deutlich sagen: Niedersachsen ist kein Land, das sich von Krisen treiben lässt. Niedersachsen ist ein Land, das anpackt. Ich erlebe in meinen Gesprächen im ganzen Land Menschen, die Verantwortung übernehmen, Menschen, die ihre Betriebe durch schwierige Zeiten führen, Beschäftigte, die jeden Tag gute Arbeit leisten: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche, Unternehmerinnen und Unternehmer, Landwirtinnen und Landwirte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, junge Menschen mit Ideen und ältere Menschen mit Erfahrung. Sie alle machen Niedersachsen stark. Sie alle stehen für ein Land mit Gemeinsinn, mit Tatkraft und mit der oft nötigen norddeutschen Gelassenheit. Sie alle sorgen gemeinsam für ein starkes Niedersachsen. Deshalb ist mein Blick auf Niedersachsen zuversichtlich - nicht naiv, nicht sorglos, aber zuversichtlich. Denn unser Land hat ein solides Fundament. Unsere Wirtschaft wächst trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2025 preisbereinigt um 0,7 % gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst. Für 2026 wird Niedersachsen ein weiteres Plus prognostiziert. Beim preisbereinigten Durchschnittseinkommen liegt unser Land im Ländervergleich weit vorn. Und auch bei der Lebenszufriedenheit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das heißt nicht, dass alles gut ist. Aber es heißt: Niedersachsen steht stabil. Und aus dieser Stabilität heraus können wir handeln. Das sollten wir uns gerade in schwierigen Zeiten auch einmal bewusst machen. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie geben wir den Menschen in einer unsicheren Zeit Orientierung, Zuversicht und Vertrauen? Meine Antwort ist klar: Wir steuern Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft. „Sicherheit" meine ich umfassend. Sicherheit ist mehr als Polizei. Sicherheit ist mehr als Gefahrenabwehr. Sicherheit ist das Vertrauen, dass der Staat funktioniert, dass der Arbeitsplatz eine Perspektive hat, dass die Schule verlässlich ist, dass die Kita trägt, dass das Krankenhaus erreichbar bleibt, dass Wohnen bezahlbar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, dass wir mit konsequentem Klimaschutz unsere Lebensgrundlagen sichern, dass unsere Infrastruktur hält, dass unsere Demokratie stark bleibt, dass wir als Gesellschaft auch dann handlungsfähig bleiben, wenn die Welt rauer wird. Sicherheit und Gerechtigkeit gehören dafür zusammen als zwei Seiten derselben Medaille: Wer auf einen handlungsfähigen Staat vertrauen kann, wer gute Arbeit hat, wer bezahlbar wohnen kann, wer seine Kinder gut betreut weiß, wer im Krankheitsfall versorgt wird und wer im Alter nicht allein gelassen wird, der erlebt den Staat als gerecht. Und umgekehrt: Echte Sicherheit kann es nur dort geben, wo es gerecht zugeht. Das ist der Kurs dieser Landesregierung. Und dieser Kurs folgt einem klaren Maßstab: Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen, und sie sind Grundlage unseres Handelns. Meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen entscheidet sich politische Glaubwürdigkeit im Alltag - nicht in Überschriften, nicht in abstrakten Debatten, sondern an einfachen Fragen: Reicht das Einkommen bis zum Ende des Monats? Bleiben Energie, Wohnen und Mobilität bezahlbar? Wird Leistung anerkannt? Haben Familien Verlässlichkeit? Haben Seniorinnen und Senioren Sicherheit? Können Betriebe investieren? Und können Kommunen ihre Aufgaben erfüllen? Die Menschen sind bereit, Veränderungen mitzutragen. Sie wissen, dass sich unser Land verändern muss - allein schon aufgrund des demografischen Wandels und der damit einhergehenden Herausforderungen. Aber sie erwarten zu Recht, dass es dabei auch gerecht zugeht, dass Lasten fair verteilt werden und dass niemand alleingelassen wird. Das ist die Messlatte. Das gilt besonders für unseren Sozialstaat. Ja, wir brauchen Reformen - in der Rente, in der Krankenversicherung, in der Pflege. Niemand sollte so tun, als könnten wir alles lassen, wie es ist. Aber diese Reformen werden nur gelingen, wenn die Menschen sie als ausgewogen empfinden. Sie dürfen nicht als bloßer Abbau verstanden werden. Sie müssen den Sozialstaat moderner machen, verlässlicher machen, stärker machen. Und hier gilt umso mehr: Wir müssen auf diesem Weg alle mitnehmen im Sinne einer neuen konzertierten Aktion. Und damit meine ich Gewerkschaften, Wirtschaft, Sozialverbände und genauso uns als Länder und die Kommunen. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis und auch das Vertrauen, auf Augenhöhe über Lösungen zu sprechen. Ich meine auch alle Parteien des demokratischen Spektrums - nicht zuletzt mit Blick auf die notwendigen Mehrheiten im Bundesrat. Dieses Reformpaket wird eine Herausforderung, und es wird auch zu tiefen Veränderungen führen. Das kann aber nur gelingen, wenn wir die Diskussion am Tisch und nicht auf der Straße führen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung diesen Weg gehen will. Aber Dialog muss mehr als ein einmaliges Gespräch sein. Meine Damen und Herren, aktuell werden die Vorschläge als Kürzung und nicht als Reform wahrgenommen. Gerade im sozialen Bereich müssen wir aufpassen, dass Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen. Ein starker Sozialstaat ist keine Belastung für wirtschaftliche Entwicklung. Er ist Voraussetzung dafür, dass Menschen unser Land als gerecht erleben. Er ist eine Voraussetzung für Stabilität. Er unterstützt diejenigen, die aufgrund eines Handicaps Unterstützung brauchen. Er gibt Menschen Sicherheit in Umbrüchen. Er hält Fachkräfte im Arbeitsleben. Er schützt vor Absturz. Er stabilisiert unsere Demokratie. Genau deshalb darf es keine einseitigen Belastungen derjenigen geben, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden. Wer mehr tragen kann, muss auch mehr Verantwortung übernehmen. Wo gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert werden, müssen sie auch gesamtgesellschaftlich getragen werden. Das ist keine Umverteilung, das ist Gerechtigkeit. Das gilt etwa im Gesundheitswesen. Die Versicherten dürfen nicht immer weiter belastet werden, wenn Leistungen gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Deshalb sind diese Leistungen auch für die Bürgergeldempfänger gesamtgesellschaftlich zu finanzieren. Wir brauchen eine Finanzierung, die die Sozialbeiträge und damit auch die Lohnnebenkosten im Blick behält. Das ist soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft zugleich. Dasselbe gilt für die Alterssicherung. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass dieses Versprechen im Alter gilt. Das ist keine technische Frage. Das ist eine Frage von Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niedersachsen wird sich in diese Debatten konstruktiv einbringen - staatstragend, lösungsorientiert und mit dem klaren Anspruch: Reformen müssen Sicherheit geben und dürfen nicht neue Unsicherheit schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit entsteht nicht allein durch Gesetze und Programme. Sicherheit entsteht auch dort, wo Menschen füreinander einstehen - in Vereinen, in Feuerwehren, im Sport, in der Nachbarschaft, in Kirchen, Verbänden und Initiativen, in den Städten, Dörfern und Gemeinden. Niedersachsen hat eine starke demokratische Mitte. Diese Mitte ist manchmal leiser als die Ränder, aber sie trägt dieses Land. Sie organisiert Vereinsleben, sie hält Dorfgemeinschaften zusammen, sie engagiert sich in Stadt- und Gemeinderäten, sie trainiert die Kinder im Sportverein, sie steht nachts bei der Feuerwehr auf, sie begleitet ältere Menschen, sie hilft, wenn sie gebraucht wird. Diese Mitte unserer Gesellschaft verdient mehr Aufmerksamkeit, und sie verdient konkrete Unterstützung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stärken wir das Ehrenamt und Engagement. Wir haben das Bündnis „Niedersachsen packt an" weiterentwickelt. Wir haben eine Ehrenamtsstrategie auf den Weg gebracht. Wir fördern gerade kleine Projekte vor Ort mit der sehr erfolgreichen Mikroförderung. Wir stärken die Landeszentrale für politische Bildung, und wir arbeiten an einem Gesetz zur Stärkung von Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Nebensache. Demokratie lebt nicht davon, dass Menschen alle paar Jahre wählen gehen und sich ansonsten zurückziehen. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen, dass sie streiten, ohne einander zu verachten, dass sie Verantwortung übernehmen, dass sie erleben: Ich kann etwas bewegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür braucht es auch funktionierende Infrastruktur. Viele Menschen verbinden „Infrastruktur" mit Straßen, Brücken, Schienen, Häfen oder Gebäude. Das stimmt. Aber Infrastruktur ist mehr: Sie ist der Alltag. Herr Nacke, der Ministerpräsident hat 20 Minuten angemeldet. Diese sind längst noch nicht erschöpft. Wir hören weiter zu, und Herr Ministerpräsident ‑ Jetzt kehrt hier im Saal Ruhe ein! Herr Ministerpräsident, Sie fahren erst fort, wenn hier Ruhe ist. - Jetzt ist Ruhe, Sie dürfen fortfahren. Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. Infrastruktur ist Alltag: der Weg zur Arbeit, der Bus zur Schule, die Brücke, auf die sich ein Betrieb verlassen können muss, der Hafen, der unsere Wirtschaft mit der Welt verbindet, die Wohnung, die eine Familie bezahlen kann, das Krankenhaus, das erreichbar bleibt, die Kita, die verlässlich öffnet. Deshalb ist das Programm „Niedersachsen kann Zukunft" ein zentraler Baustein dieser Landesregierung. Mit rund 14,5 Milliarden Euro investieren wir in die Zukunft unseres Landes - in Infrastruktur, in Bildung, in Gesundheit, in Wohnungsbau, in Klima, in Digitalisierung und vor allem in unsere Kommunen. Denn dort entscheidet sich, ob Politik wirkt - nicht in der Überschrift eines Programms, sondern vor Ort, ganz direkt in der Gemeinde, in der Stadt, im Landkreis. Uns allen ist bewusst, dass die Kommunen gerade finanziell ganz erheblich unter Druck stehen. Die kommunale Familie demonstriert hier heute vor dem Landtag. Wir erkennen an, dass die Kommunen in einer schwierigen Lage sind, und wir arbeiten gemeinsam auch mit dem Bund daran, hier Lösungen zu finden. Deshalb sorgen wir aber auch dafür, dass ein ganz erheblicher Teil dieser Mittel bei den Kommunen ankommt - unbürokratisch und direkt. 60 % der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur gehen direkt an die lokale Ebene. Insgesamt fließen 7 Milliarden Euro aus „Niedersachsen kann Zukunft" dorthin, wo sie gebraucht werden. Das ist ein klares Signal: Wir lassen die Kommunen nicht allein, liebe Kolleginnen und Kollegen. ‑ Sie können gerne zu dem „Wir" dazukommen. Dagegen spricht nichts. Wir geben ihnen Handlungsspielraum. Denn vor Ort wissen die Verantwortlichen oft am besten, welche Brücke, welche Schule, welche Straße, welches Gebäude, welche Investition zuerst gebraucht werden. Hinzu kommt als weiterer Block von „Niedersachsen kann Zukunft" unser Programm Infrastruktur mit zusätzlich 1,8 Milliarden Euro. Damit setzen wir Straßen und Brücken instand, stärken ÖPNV und Schienenverkehr, modernisieren unsere Häfen und schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum; denn dieser ist wichtig für die Menschen in unserem Land. Er ist zugleich eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Wer keine bezahlbare Wohnung findet, der verliert auch Vertrauen. Wer Angst vor der nächsten Mieterhöhung hat, erlebt Unsicherheit im eigenen Zuhause. Deshalb müssen wir weiter einfacher, schneller und günstiger bauen. Wir haben die Landesbauordnung novelliert. Wir senken Standards dort, wo sie Bauen unnötig verteuern. Wir nutzen die Landeswohnungsgesellschaft, die mit ersten Projekten operativ tätig ist, und wir stellen 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung bereit. Das ist keine abstrakte Baupolitik. Das ist konkrete Sicherheit für Familien, für Auszubildende, für Beschäftigte und gerade auch für ältere Menschen, meine Damen und Herren. Und lassen Sie mich eines dazu sagen: Dazu gehört für uns auch unser Tariftreue- und Vergabegesetz. ‑ Ja, Herr Thiele, tatsächlich. Ich hätte mal erleben wollen, dass Sie ein Gesetz auf den Weg bringen, wo mit einem Kreuz die gesamte Bürokratie erledigt ist: Ich zahle nach Tarif. Unbürokratischer kann man in diesem Land überhaupt nicht arbeiten! Das ist der Erfolg, den wir auf den Weg bringen. ‑ Genau so ist es, Herr Thiele. Ich persönlich glaube, dass die Aufregung unangebracht ist. Denn genau so ist es, und das ist gut so. Darauf können wir übrigens als Demokraten auch stolz sein. Wir könnten das auch gemeinsam so tragen, weil das ein guter Weg ist. Denn wenn der Staat Aufträge vergibt, dann geht es nicht nur um den niedrigsten Preis. Unser Grundsatz ist klar: Öffentliches Geld soll gute Arbeit fördern. Das ist konkrete Sicherheit für die Beschäftigten, aber das ist auch Gerechtigkeit für unsere Unternehmen, die ordentlich arbeiten und nicht durch Lohndumping unter Druck geraten sollen. Wir sehen: Es bewegt sich eine Menge in Niedersachsen. Baustellen sind manchmal unbequem, aber sie zeigen auch: Dieses Land bleibt nicht stehen. Ob bei Straßen, Brücken, Kita, Schienen, Häfen, Krankenhäusern oder Hochschulen: Wir investieren, weil Stillstand ‑ Ja, deswegen investieren wir: Weil Stillstand teurer wäre. Ganz genau. Danke, dass Sie das noch mal unterstützen und bestätigen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für die Finanzierung sozialer Sicherheit. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeit, sie schafft Einkommen, sie schafft Spielräume für Investitionen in Bildung, in Gesundheit, in Infrastruktur und in Zusammenhalt. Niedersachsen ist Industrieland, Niedersachsen ist Automobilland, Niedersachsen ist Energieland, Niedersachsen ist Agrar- und Ernährungsland, Niedersachsen ist Hafenland, und Niedersachsen ist Mittelstandsland. Und Niedersachsen ist immer stärker das ist wichtig auch Innovationsland. Diese Breite ist eine Stärke unseres Landes, und diese Stärke gilt es weiterhin zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere klassischen Branchen sichern heute Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern, die Stahl- und Chemieindustrie, die Papier- und Glasindustrie, die Gießereien, die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft. Viele dieser Branchen stehen aber unter erheblichem wirtschaftlichen Transformationsdruck: hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz, neue Technologien, neue Anforderungen an Klimaschutz und Nachhaltigkeit - all das kommt gleichzeitig. Deshalb braucht Transformation Verlässlichkeit, aber auch den notwendigen Realitätsblick. Sie darf sich nicht gegen Beschäftigte und gegen Betriebe organisieren, sie muss mit ihnen gemeinsam gelingen. Für Niedersachsen heißt das: Wir stabilisieren unsere starken Branchen und treiben zugleich Innovationen voran. Beim Automobilstandort setzen wir auf den Zukunftspakt Mobilität 2035. Wir brauchen eine Transformation zur klimafreundlichen Mobilität, aber wir brauchen auch realistische Wege dorthin und zugleich klare Pfadentscheidungen für die klimaneutrale Mobilität. Die Zukunft ist elektrisch. Daran führt kein Weg vorbei. Ich glaube, da haben wir sogar eine relativ große Einigkeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Sicherung der industriellen Wertschöpfung und der Beschäftigung. Wir setzen uns deshalb für einen Weg ein, der Produktion, Zulieferer und Arbeitsplätze in Niedersachsen hält und zukunftsfähig gestaltet. Und ja, Volkswagen geht durch schwierige Zeiten. Gerade deswegen stehen wir ich glaube, ich darf das ausweiten nicht nur als Landesregierung, sondern alle gemeinsam hier an der Seite der Beschäftigten und des Unternehmens. Wir kämpfen um die Standorte in Niedersachsen und Deutschland, und wir spielen hier niemand gegeneinander aus. Das ist unser Maßstab, wie wir agieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies tue ich in der Verantwortung als Ministerpräsident und gemeinsam mit meiner Kollegin Julia Willie Hamburg als Mitglieder des Aufsichtsrats und begleite den Weg aktiv, wie zuletzt auch nach meinem Besuch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften in China. Dort produziert Volkswagen seit über 40 Jahren. Wenn es dazu beitragen kann, die Beschäftigung in unseren europäischen Standorten zu sichern, dann unterstütze ich das. Dass Volkswagen für die Wirtschaft in Niedersachsen zentral ist und bleiben wird, das muss ich hier, glaube ich, wirklich niemandem sagen. Unsere niedersächsische Initiative Zukunftspakt Mobilität 2035 war wegweisend für die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, und sie war Grundlage der Positionierung der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union. Deshalb das darf man, glaube ich, sagen hat es sich schon heute bezahlt gemacht, dass wir mit unserer Europaministerin und unserer Bevollmächtigten beim Bund ganz starke Stimmen in Brüssel und Berlin haben. Dieser Einfluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird mit dem Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz weiter zunehmen. Realistische Wege brauchen wir auch für unsere energieintensive Industrie. Deshalb kämpfen wir für wettbewerbsfähige Energiepreise. Der Industriestrompreis, die Strompreiskompensation und verlässliche Rahmenbedingungen sind Niedersachsens zentrale Themen. Sie entscheiden über Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätze. Mit den Stahl-, Chemie- und Industrieallianzen und mit dem Einsatz für die Wasserstoffinfrastruktur machen wir deutlich: Niedersachsen will Industrieland bleiben, aber ein Industrieland der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür haben wir starke Beispiele. SALCOS ist eines dieser starken Beispiele. Mit der ersten Ausbaustufe Richtung 2027 wird grüner Stahl in Nieder­sachsen greifbar. Das ist Klimaschutz, Industriepolitik und Arbeitsplatzsicherung in einem. Auch NetZero Nordwest Deutschland zeigt übrigens das erste solche Valley in Europa überhaupt, wohin die Reise geht. Als Net-Zero Acceleration Valley schafft der Nordwesten bessere Bedingungen für industrielle Transformation, schnellere Genehmigungen, strategische Flächenentwicklung, neue Förderoptionen und sichere Arbeitsplätze. Volkswagen zeigt mit der PowerCo in Salzgitter, dass sich Batteriezellenproduktion in Deutschland und Europa lohnt - technisch und wirtschaftlich. Das ist eine wichtige Grundlage, um auch zukünftig Wertschöpfungen in der Automobilindustrie in unserem Land zu halten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf Innovationen. Die Zukunft entscheidet sich nicht nur daran, ob wir bestehende Branchen schützen. Sie entscheidet sich daran, ob wir die Technologien entwickeln, mit denen wir morgen wettbewerbsfähig bleiben. Zusammen mit Niedersachsen.Next, Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften haben wir Fokusthemen identifiziert, die unser Land nach vorne bringen. Deshalb setzen wir konsequent auf Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, Robotik, Digitalisierung von Industrieprozessen, Biotechnologie, Bioprozesstechnik, Photonik, Quantentechnologien, Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft. Das sind die Themen, die uns in der Industrie zukunftsfähig machen. Wir fördern Start-ups und Hightech-Inkubatoren. Wir verzahnen Wissenschaft und Wirtschaft. Wir wollen aus guten Ideen schneller gute Produkte, gute Unternehmen und vor allen Dingen gute Arbeitsplätze machen. Das ist der Kern moderner Wirtschaftspolitik: nicht nur retten, was heute unter Druck steht, sondern zugleich aufbauen, was morgen trägt. Und auch unserer Landwirtschaft gehört die Zukunft. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist nach der Automobilindustrie der zweitgrößte produzierende Wirtschaftszweig Niedersachsens. Rund 400 000 Erwerbstätige arbeiten in dieser Wertschöpfungskette. Sie prägt ländliche Räume, sichert Versorgung und schafft Wohlstand. Diese Betriebe brauchen praxistaugliche Lösungen. Sie brauchen weniger unnötige Bürokratie, sie brauchen Planungssicherheit. Wer heute in einen Stall, in Tierwohl, in Klimaanpassung oder in neue Technik investiert, muss darauf vertrauen können, dass diese Investition auch morgen Bestand hat. Das ist Sicherheit, und das ist auch Respekt vor der Arbeit, die unser Land ernährt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zukunft beginnt aber nicht erst im Betrieb. Zukunft beginnt in der Kita und im Klassenzimmer. Bildung ist deshalb mehr als Bildungspolitik, Bildung gibt persönliche Sicherheit im besten Sinne. Sie gibt Kindern Chancen, sie gibt Eltern Verlässlichkeit, sie gibt Betrieben Fachkräfte. Sie gibt jungen Menschen Zutrauen in das eigene Leben. Sie ist das stärkste Instrument für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Deshalb investieren wir massiv in Bildung. Mit dem größten Digitalprojekt der Landesgeschichte statten wir ab dem Schuljahr 2026/27 Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 sowie Lehrkräfte schrittweise mit kostenlosen digitalen Endgeräten aus. Im ersten Schritt geht es um mehr als 160 000 Geräte. Bis 2031 investiert das Land rund 800 Millionen Euro in die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist mehr als Technik. Es geht um digitale Kompetenz, um gleiche Chancen, um modernen Unterricht und um die Fähigkeit, in einer Welt zurechtzukommen, in der die digitale Transformation über Teilhabe, Arbeit und Demokratie mitentscheidet. Gleichzeitig stabilisieren wir die Unterrichtsversorgung. Angesichts steigender Schülerzahlen, von mehr Aufgaben und eines bundesweiten Fachkräftemangels ist es eine besondere Leistung, dass es uns durch Maßnahmen wie der Einführung von A 13 bzw. A 10 für eine gerechtere Besoldung erfolgreich gelungen ist, jedes Jahr deutlich mehr Lehrkräfte einzustellen, als sie den Schuldienst verlassen. Das ist ein starkes Signal - gerade auch für Eltern und Schülerinnen und Schüler, meine Damen und Herren. Das ist noch nicht der Endpunkt, aber es ist ein Fortschritt, und, ehrlich gesagt, jeder Fortschritt zählt, wenn es um die verlässliche Schule geht. Der Bildungsweg beginnt aber bereits vor der Schule. Deshalb entlasten wir die Kommunen bei der Kitafinanzierung ab 2026 mit zusätzlich 290 Millionen Euro jährlich. Das sind bis 2031 insgesamt 1,75 Milliarden Euro zusätzlich - ein starkes und ein notwendiges Signal an die Kommunen. Das macht noch einmal deutlich: Wir als Land stehen an der Seite unserer Kommunen - und das ist auch richtig und gut so. Wir setzen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung um. Wir modernisieren das Schulgesetz. Wir stärken berufliche Orientierung. Wir geben Hochschulen mehr Gestaltungsspielraum und bauen Bürokratie ab. Wir investieren in Wissenschaft und Hochschulinfrastruktur. In die beiden Universitätskliniken in Göttingen und Hannover fließen zusätzlich über 1,5 Milliarden Euro, und mit 500 Millionen Euro für Hochschulsanierungen und weiteren Investitionen in Wissenschaft machen wir klar: Niedersachsen ist Wissenschaftsstandort auch für die Zukunft. Exzellente Forschung mit drei niedersächsischen Universitäten in der finalen Runde, gute Lehre, starke Hochschulen und moderne Krankenversorgung gehören zusammen. Sie machen unser Land attraktiv für Fachkräfte, sie schaffen Innovation, sie verbessern Versorgung, und sie sichern unsere Zukunft. Meine Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit sprechen, müssen wir ehrlich sein: Die Welt hat sich verändert. Viele Jahre konnten wir in Deutschland davon ausgehen, dass Krieg, hybride Angriffe und Fragen der Verteidigungsfähigkeit weit weg sind. Diese Zeit ist vorbei. Sicherheit bedeutet heute mehr: Schutz vor Kriminalität, Schutz vor Extremismus, Schutz vor Cyberangriffen, Schutz vor Katastrophen, vor Hochwasser, Hitze und Dürre, Schutz unserer zentralen Lebensgrundlage, des sauberen Wassers, Schutz kritischer Infrastruktur, zivile Verteidigung, Resilienz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb denken wir Sicherheit ganzheitlich. Denn Sicherheit ist nicht vollständig, wenn sie nicht für alle gleichermaßen gilt. Sicherheit bedeutet auch Schutz. Wir zeigen klare Kante gegen Gewalt an Frauen, sei es analog oder digital. Wir stärken den Kinderschutz, wir treiben das Landeskinderschutzgesetz voran. Wir nehmen die digitale Lebenswelt von Kindern ernst und setzen uns für klare Regeln zum Schutz vor Cybermobbing, algorithmischer Überforderung und digitaler Gewalt ein. Ein Staat, der Kinder schützt, Frauen vor Gewalt schützt und Demokratie stärkt, gibt Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und genau darum geht es. Wir stehen aufrecht - gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Errungenschaften infrage gestellt und Minderheiten aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität wieder vermehrt angegriffen werden. Wir stärken die Polizei und den Rechtsstaat. Das Waffen- und Messerverbot im ÖPNV ist seit dem 1. April 2026 in Kraft. Das ist ein klares Signal: Menschen müssen sich im Alltag sicher fühlen können. Mit der Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes der Stärkung des Einsatzes von Drohnen und deren Abwehr und des Disziplinargesetzes modernisieren wir Polizeiarbeit, stärken den Schutz vor Extremismus und sorgen dafür, dass Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernt werden. Und wir sind derzeit das einzige Land, das über ein hybrides Lagebild verfügt. Wir modernisieren den Verfassungsschutz. Wir bauen mit der Zentralstelle Cybercrime schlagkräftige Strukturen gegen digitale Kriminalität auf. Und wir stärken die Justiz, unter anderem durch die flächendeckende elektronische Akte. Wir investieren in den Katastrophenschutz: in mobile Hochwasserschutzsysteme, Sandsackfüllmaschinen, Tankanlagen, Einsatzfahrzeuge und moderne Strukturen. Denn Starkregen, Hochwasser, Hitze und Krisenlagen sind keine theoretischen Szenarien. Sie betreffen Menschen ganz konkret. Auch Küsten- und Hochwasserschutz, der Masterplan Wasser und die Änderungen im Wassergesetz gehören dazu - Niedersachsen als Küstenland, Agrar- und Industrieland ist darauf angewiesen. Unsere Botschaft ist: Wasser kann Bedrohung und Mangelware zugleich sein. Deshalb brauchen wir vorausschauendes Wassermanagement, Speicher, Schutz und klare Verfahren. Das alles zeigt, wie komplex die Aufgabenstellung ist, der wir uns widmen. Deswegen ist Sicherheit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft auch eine Daueraufgabe. Im Sicherheitspolitischen Dialog bringen wir deswegen Bund, Bundeswehr, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Katastrophenschutz, Forschung und Gesundheitswesen zusammen. Es geht um klare Zuständigkeiten, ein gemeinsames Lageverständnis und eine bessere Verzahnung über Ressorts und Ebenen hinweg. Das ist staatstragend im besten Sinne: nicht warten, bis die Krise da ist, sondern vorher klären, wie wir handeln. Das ist unser Verständnis. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Niedersachsen ist Bundeswehrland, und Niedersachsen trägt Verantwortung für die Verteidigung kritischer Infrastruktur. Dazu gehört der vor drei Jahren begonnene Aufbau des niedersächsischen Rüstungsclusters. Wir fördern damit die Vernetzung von Zulieferern, Enablern, Start-ups, Forschung, Bundeswehr und Politik. Es geht um Sicherheits- und Verteidigungstechnologien, um Innovation und industrielle Fähigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit entsteht auch dann, wenn der Staat funktioniert. Ein moderner Staat muss schnell, einfach und verlässlich sein: für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für Kommunen, für Vereine, für Beschäftigte in der Verwaltung selbst. Denn ein komplizierter Staat wird oft als ungerechter Staat empfunden. Genau das erleben Menschen: zu viele Formulare, zu lange Verfahren, zu viel doppelte Dokumentation, zu wenig digitale Abläufe. Das kostet Zeit, das kostet Geld, das kostet auch Vertrauen. Wir bleiben bei unserem Leitmotiv: einfacher, schneller, günstiger. Wir treiben Bürokratieabbau konsequent voran. Mit dem Dokumentationsmoratorium überprüfen wir Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten und bauen sie weitgehend ab. Neue Pflichten soll es künftig nur noch ausnahmsweise geben. Der Kabinettsbeschluss vom 27. April 2026 schafft dafür die Grundlage. Pflichten, die nicht zwingend erforderlich sind, sollen spätestens ab Ende 2026 entfallen. Wir arbeiten außerdem in einem strukturierten Prozess auf Staatssekretärsebene gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an den zahlreichen Entlastungsvorschlägen und werden die gefundenen Ergebnisse in den kommenden Monaten kontinuierlich gemeinsam auch gesetzlich umsetzen. Wer Verfahren wirklich beschleunigen will, muss Bund, Länder und Kommunen zusammenbringen. Deswegen arbeiten wir auch gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern an der föderalen Modernisierungsagenda aktiv mit. Und dass das erfolgreich ist, liegt sicherlich auch daran, dass dieser Weg noch nie so konsequent gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen beschritten worden ist. Ein moderner Staat ist ein digitaler Staat. Unseren Digitalisierungsprozess haben wir seit September 2025 deutlich beschleunigt und intensiviert. Die neue Abteilung im Innenministerium, der neue CIO und die Digitalisierungsstaatssekretärin unterstützen die Kommunen tatkräftig beim Onlinestellen von Verwaltungsdienstleistungen; sie forcieren die Nutzung von KI und Low Code, und sie erhöhen die IT-Sicherheit mit einem modernen Cyberabwehrsystem. Ziel ist eine möglichst vollständige Digitalisierung und gerne auch die Modernisierung von Abläufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Energiepolitik ist heute ebenfalls Sicherheitspolitik, und sie ist Wirtschaftspolitik, und sie ist Sozialpolitik, und sie ist eine Frage der Gerechtigkeit - weil Energie darüber entscheidet, wer sich den Alltag noch leisten kann. Energie muss verfügbar sein, sie muss unabhängig sein, und sie muss für uns alle bezahlbar sein. Niedersachsen trägt schon heute entscheidend dazu bei, dass die Energieversorgung Deutschlands gesichert wird - mit der Windenergie an Land und auf See, mit PV, mit Importinfrastruktur, mit Speichern, mit Netzen, mit Wasserstoff, mit Häfen und Flächen. Ich will einmal die Zahlen nennen: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien kommen wir wirklich voran. 2025 wurden 203 Windenergieanlagen mit 1 110 MW zugebaut. Genehmigt wurden 807 Anlagen mit 5 178 MW. Die Genehmigungszeit liegt bei 10,6 Monaten und damit deutlich unter dem Bundesschnitt von 18,7 Monaten. Bei der PV-Leistung liegen wir bei 10 700 MW. Das zeigt: Wenn wir Verfahren beschleunigen, Beteiligung ernst nehmen und klare Ziele setzen, dann kommt dieses Land bei der Energiepolitik erfolgreich voran. Aber es gibt noch viel zu tun. Netze und Speicher müssen ausgebaut werden, die Green-Gas-Infrastruktur muss weiterentwickelt und kommunale Wärmeplanung ermöglicht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Anfang stand die Frage: Leben Sie gerne in Deutschland - in Niedersachsen? Ich beantworte diese Frage mit einem leidenschaftlichen Ja - Nicht, weil alles einfach ist, sondern weil ich sehe, was dieses Land kann. Ich sehe Beschäftigte, die jeden Tag anpacken. Ich sehe Unternehmen, die investieren wollen. Ich sehe Kommunen, die Verantwortung tragen. Ich sehe Vereine, Feuerwehren, Ehrenamtliche, die Zusammenhalt leben. Ich sehe in Schulen, Kitas, Hochschulen, Polizei, Justiz, Pflege, Krankenhäusern, Verwaltungen Menschen, die ihr Bestes geben. Ich sehe junge Menschen, die Ideen haben, und ich sehe ein Land, das sich nicht wegduckt. Natürlich stehen wir vor großen Aufgaben. Wir müssen zugleich Krisen bewältigen und Zukunft bauen. Wir müssen ein Haus wetterfest machen, während der Sturm schon da ist. Dafür braucht es Menschen, die nicht nur Pläne machen. Es braucht Menschen, die anpacken, die Entscheidungen treffen, die Fundamente verstärken, die den Betrieb am Laufen halten und die trotzdem trotzdem! den Blick nach vorne richten. Und genau das ist der Anspruch dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niedersachsen ist stark, weil es zusammenhält. Niedersachsen ist stabil, weil es arbeitet. Niedersachsen ist zukunftsfähig, weil es sich verändert. Und Niedersachsen bleibt gerecht, weil wir Sicherheit für alle geben - nicht nur für manche. Dafür stehen nicht zuletzt die demokratischen Kräfte hier im Landtag, die an allen entscheidenden Stellen gut und konstruktiv zusammenarbeiten. Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft steuern - das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und daran arbeiten wir als Landesregierung: mit Zuversicht, mit Klarheit und mit Verantwortung für dieses Land. Vielen Dank.