Jessica Miriam Schülke

für die Fraktion der AfD Frau Kollegin Schülke. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt uns ein Antrag der CDU-Fraktion zur abschließenden Beratung vor. Dieser soll Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren einen kostenlosen Eintritt zu allen staatlichen Museen gewähren und weiterhin dauerhafte Ermäßigungen der Eintrittspreise für 18- bis 25-Jährige gewährleisten. Das hört sich grundsätzlich sehr gut an. Doch, liebe CDU, wie genau soll dieses Vorhaben finanziert werden? Denn Ihr Antrag wird gewiss mehr finanzielle Auswirkungen haben, als Sie so lapidar vermuten. Schon die Umsetzung der ersten Forderung alleine würde die Museen mit Einnahmeausfällen von rund 225 000 Euro jährlich belasten. Frau Kollegin Machulla, Sie sagten eben: „nur" 225 000 Euro. Wir sagen: „weitere" 225 000 Euro. Und die Mehrkosten, die durch die Umsetzung der zweiten Forderung entstehen, sind dabei noch gar nicht durchkalkuliert. Ich frage Sie auch, werte CDU: Sollen die Museen diese Mehrkosten denn selber aufbringen? Natürlich nicht! Am Ende werden doch wieder Mittel aus dem Landeshaushalt, also Steuergelder, dafür verwendet. Fest steht aber: In Zeiten knapper Kassen und massiv steigender Sozialausgaben muss jede zusätzliche Belastung doppelt geprüft und Haushaltsmittel noch zielgerichteter eingesetzt werden, insbesondere in der Kulturförderung. Denn Fakt ist: Laut aktueller Steuerschätzung fehlen Niedersachsen allein in diesem Jahr rund 260 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Grund dafür sind unter anderem eine schwache Konjunktur und viel zu hohe Energiepreise. Diese Misswirtschaft geht auf das Konto der schwarz-rot-grünen Regierungen in Bund und Land. Dank Ihrer Fehlpolitik werden wir uns Gratis-Museumsbesuche oder kostenlose Schwimmbäder zukünftig schlichtweg nicht mehr leisten können. Sehr geehrte Kollegen, ich möchte noch einmal ganz deutlich betonen: Kulturelle Bildung ist zweifellos wichtig; das steht außer Frage. Die niedersächsischen Museen sind bedeutende Orte unseres kulturellen Gedächtnisses und unserer Identität und darüber hinaus passende Lernorte für Kinder und Heranwachsende. Und deshalb bieten sie bereits jetzt allerhand museumspädagogische Angebote zum kleinen Preis. Aktuell liegen die Eintrittspreise niedersächsischer Museen für Kinder und Jugendliche bei 1,50 Euro bis maximal 4 Euro. Das Landesmuseum Hannover zum Beispiel bietet freien Eintritt für Kinder unter fünf Jahren. Jugendliche zahlen dort auch jetzt schon nur 2 Euro. Hinzu kommen vergünstigte Gruppentickets für Schulklassen, eintrittsfreie Museumstage Herr Prange hat es eben erwähnt und Studentenrabatte. Ganz ehrlich, werte CDU, das ist kleines Geld, das verantwortungsvollen Eltern die kulturelle Bildung ihrer Kinder allemal wert sein dürfte. Aber genau da liegt das eigentliche Problem: Wenn schon einfachste Grundlagen, vor allem in bildungsfernen Familien, nicht an Kinder weitergegeben und auch im Schulunterricht nicht mehr vermittelt werden, ja dann können auch Gratisbesuche im Museum diese Bildungslücke nicht schließen. Mein Fazit: Niedersachsens Museen haben einen gesetzlich geregelten Bildungsauftrag, dem sie bereits in hohem Maße nachkommen. Sorgen wir im Sinne der Unabhängigkeit unserer Museen dafür, dass sie ihre Einnahmen selbst erwirtschaften und ihre Angebote frei entwickeln können. Denn ein Museum mit spannenden Ausstellungen wird trotz Eintrittspreisen gut besucht, und zwar von allen Altersgruppen. Sehr geehrte CDU, Ihr Antrag ist überflüssig. Deshalb lehnen wir diesen selbstverständlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke. - Als Nächstes hat