Stefan Politze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in großer Sorge um die CDU; das muss ich ehrlich sagen. Der Auftakt der Besprechung dieser Regierungserklärung hat tief blicken lassen. Herr Thiele hat gleich seine Vorsätze des Jahresanfangs über Bord geschmissen. Damals hatten Sie gesagt: Weniger Zwischenrufe im Parlament wagen. Das hat nicht geklappt. Die Zurufe aus der zweiten Reihe waren noch viel billiger. Was da an Zwischenrufen kam, hat eher an die schlechten Zeiten der Muppet Show und den Balkon der alten Herren erinnert, aber nicht an die Würde eines Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte mich bei Olaf Lies ausdrücklich für die Regierungserklärung bedanken, die am heutigen Tag richtig und wichtig war. Wir steuern Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft. Und darauf kommt es an. Ich finde es gerade deshalb vollkommen richtig, in diesem Zusammenhang zu zeigen, was geleistet wurde und wohin wir uns strategisch bewegen. Denn das sind wir den Menschen in Niedersachsen schuldig, vor allem denen der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, die unser demokratisches Land stützen, jeden Tag aufs Neue: Das sind die Ehrenamtlichen in diesem Land. Deswegen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen. Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten; das ist in allen Redebeiträgen deutlich geworden. Kaum noch etwas, das für uns über Jahre, manchmal Jahrzehnte gewiss war, kann jetzt so stehen bleiben, wie es bisher ist. Die globalen Krisen und der damit zusammenhängende, zum Teil verantwortungslose Auftritt einiger Staatsoberhäupter sorgen für eine überall angespannte Lage und Situation auf der ganzen Welt. Alle wissen das. Am wenigsten brauchen wir als Sozialdemokraten Belehrungen darüber. Was aber gerade in so einer Lage nicht hilft, Herr Lechner, ist, wenn man über diese Umstände hinaus auch noch die Apokalypse herbeiredet. Das ist nicht staatstragend, und das ist auch dieser Demokratie nicht würdig, Herr Kollege Lechner. Wer Fehlinformationen streut, nur sezierend berichtet, zum Beispiel in der Frage der Kriminalität die gesamtsinkende Kriminalität nicht zur Kenntnis nimmt, sich aber einzelne Beispiele herauspickt, oder wer im Rahmen des bevorstehenden PUA ein Aktenvorlagebegehren vorbringt, das wahrscheinlich Millionen von Seiten umfassen und damit Staatsanwälte aus den Staatsanwaltschaften binden wird, und anschließend kritisiert, dass der Staat nicht funktioniert, der befindet sich auf dünnem Eis, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer nur die halbe Wahrheit nennt, Herr Lechner, der bleibt immer noch etwas anderes darf ich hier leider nicht sagen ein ganzer Die-Unwahrheit-Sagender. Was wirklich helfen würde, wäre ein konstruktives Mitarbeiten, auch aus der Opposition. Das vermissen wir leider. Es ist besser, als ständig das Land schlecht zu reden. Das können wir auch an einigen Beispielen deutlich machen: Sie haben das Thema erneuerbare Energien genannt. Wir hatten gerade die Konferenz der Umweltminister. Wie groß Ihr Gehör im Bund ist, das haben wir gemerkt: Frau Reiche hat es nicht für nötig befunden, an dieser wichtigen Konferenz teilzunehmen. Sie hätte genau zu dem Themenpunkt mit den Umweltministern diskutieren können. Sie wollte aber nicht. Sie haben es nicht geschafft, dass Frau Reiche vorbeischauen kann. Aber das liegt wahrscheinlich daran, dass der mangelnde Einfluss der CDU Niedersachsen im Bund manifestiert ist. Im Gegensatz zu Ihnen stellen wir Mitglieder der Bundesregierung. Das hat bei Ihnen offensichtlich nicht geklappt, Herr Lechner. Stattdessen kritisieren Sie den Chef der Landesregierung quasi dafür, dass er Chef ist. Das ist einfach absurd, was Sie hier machen. Und das alles vor dem Hintergrund, dass Sie selbst in Angelegenheiten Ihrer eigenen Geschäftsstelle noch vor wenigen Tagen gemahnt haben ich zitiere mal, den Zeigefinger nicht zu hoch zu heben. Das machen Sie selbst hier doch ständig und ununterbrochen, eben gerade in Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Die Maßstäbe haben Sie mit Ihrer Ankündigung selbst gesetzt: Sie selbst skandalisieren die kleinsten Sachverhalte; Sie selbst erheben sich ständig moralisch über andere in diesem Haus. Sie selbst heben den Zeigefinger sogar höher als Lehrer Lämpel, und Wilhelm Busch würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im gleichen Atemzug gibt es bei Ihnen im Haus, in Ihrer Fraktion, einen Skandal, bei dem etliche Ihrer Führungskräfte aus Ihrem nächsten Umfeld vermutlich involviert waren. Und Sie haben davon nichts gewusst. Das ist Ihre Führungsverantwortung, sehr geehrter Herr Lechner. Wie soll Ihnen noch jemand abnehmen, dass Sie ein Land regieren können, wenn Sie noch nicht mal wissen, was Ihre eigenen Angestellten tun? Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn Sie keine erhobenen Zeigefinger haben wollen, dann fangen Sie bei sich selbst an. Das wäre ein guter Beginn und ein gutes Beispiel! - Herr Thiele, das müssen Sie schon aushalten, denn das hat bei Ihnen im Laden stattgefunden hat. Ich frage Sie ganz deutlich: Wenn Sie noch nicht mal in der Lage sind, für 30 Mitarbeitende, für die Sie zuständig sind, die Verantwortung zu übernehmen, wie wollen Sie dann ein Land lenken, sehr geehrter Herr Kollege Lechner? Sie sind für 30 Leute zuständig, bekommen es nicht hin, und glauben, dass der Ministerpräsident, der für Millionen Menschen zuständig ist, es nicht hinbekommt. Er hat eine Zustimmung von 70 %. Sie sind kaum bekannt. Ihnen trauen die Menschen das nicht zu. Es reicht nicht aus, zu einer Regierungserklärung im gleichen Outfit wie der Ministerpräsident im Landtag aufzutreten, um Ministerpräsident zu werden. Man muss auch Inhalte liefern können. Davon abgesehen, muss ich sagen: Es macht mich schon ein wenig betroffen, wie verzweifelt Sie offenbar schon sind, dass Sie sich in Ihren Videos jetzt auf die Dimension der Niedersächsischen Staatskanzlei konzentrieren. Pressearbeit kann bei Ihnen aus bekannten Gründen ja nicht mehr stattfinden. Sie reduzieren sich auf die Größe von Staatskanzleien, so konnten wir das in den sozialen Netzwerken gerade mitbekommen. Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Nur um eines einmal klarzustellen falls Sie tatsächlich einmal einen Blick in die Staatskanzleien anderer Bundesländer geworfen haben und Ihnen das nicht aufgefallen sein sollte: Es gibt sogar kleinere Bundesländer, die an uns angrenzen, die deutlich größere Staatskanzleien haben. Zum Beispiel Hessen: Dort hat die Staatskanzlei 100 Mitarbeiter mehr als die in Niedersachsen. Insofern ist es schon spannend, dass Sie diese Botschaft verbreiten. Und falls Sie das vergessen haben sollten: Der Ministerpräsident in Hessen gehört der CDU an. Irgendwie scheint die Abstimmung bei Ihnen also nicht zu klappen. Ich will ausdrücklich nicht in einen Wettbewerb um die wenigsten Beschäftigten eintreten. Aber allein dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass Sie, Herr Lechner, bei der Beurteilung von politischen Strukturen in diesem Leben völlig falsch abgebogen sind. Und nicht nur das: Sie haben darüber hinaus offenbar vollkommen den Bezug zur Realität verloren. Wir leben in diesen schwierigen Zeiten, und Sie beschäftigen sich nicht mit Problemlösungen für die Menschen, sondern mit internen Strukturen. Ich finde das, ehrlich gesagt, beschämend. Wir als Sozialdemokraten haben jedenfalls eine andere Vorstellung vom sinnvollen Umgang mit der Lage. Was wir brauchen, sind erstens Haltung, zweitens ein klarer Kurs und drittens eine Idee von der Zukunft. All das haben Olaf Lies und seine Landesregierung. Das hat er heute sehr deutlich gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte Ihnen das gerne an ein paar Beispielen deutlich machen, die auch der Ministerpräsident bemüht hat. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das noch einmal deutlich sagen. Wir haben allein im Haushalt 2026 ein Investitionspaket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, und das ist auch richtig so. Ohne die Sozialdemokraten im Bund hätte es diese Finanzhilfe überhaupt nicht gegeben. Wir haben nämlich den Druck auf die CDU erhöht, die immer dagegen gewettert hat, dass wir solche Pakete auf den Weg bringen. Merz musste erst Bundeskanzler werden, um zu erkennen, wie wichtig es ist, dass wir Investitionen in die Zukunft tätigen. Und da haben Sie sich immer noch hinter den fahrenden Zug geschmissen, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Deswegen ist es wichtig, dass das Kabinett gestern das Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur beschlossen und für die Verbandsanhörung freigegeben hat, mit dem nun die 4,7 Milliarden Euro für die Kommunen ausgeschüttet werden können, und zwar ohne Zweckbindung. Genau so, wie wir es mit den 600 Millionen Euro im letzten Jahr gemacht haben, wird es auch bei den 4,7 Milliarden Euro weitergehen. Die 14,5 Milliarden Euro aus 2026 sind ja nicht das Ende der Förderkulisse. Es wird weitergehen. Insgesamt werden die Kommunen bis 2029 über 61 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt bekommen. Und das ist auch richtig so, um die Situation in den Kommunen zu stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt: Wir verbessern die Situation für die Menschen vor Ort. Wir sorgen dafür, dass die Schulen saniert und die Kitas weiter geöffnet und gebaut werden können, das Schwimmbad gegebenenfalls erneuert werden kann oder die Straße, die in einem schlechten Zustand ist, auf Vordermann gebracht wird. Ich sage Ihnen voraus: Solche großen Investitionen werden vor Ort für die Wirtschaft, für die Handwerksbetriebe wie ein Konjunkturprogramm wirken, und das ist gut so. So unterstützt man übrigens Städte und Gemeinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber damit nicht genug: Wir haben knapp 300 Millionen Euro für die Personalkosten in Kitas zusätzlich und dauerhaft auf den Weg gebracht. Auch das hilft den Kommunen weiter. Das heißt: Wir helfen den Kommunen nicht nur bei den Investitionen, sondern wir entlasten sie auch dauerhaft bei den Kosten für die frühkindliche Bildung. Dadurch leisten wir im Übrigen auch einen großen Beitrag zur Verlässlichkeit und guten Versorgung vor Ort. Ich glaube, das ist ein wichtiger Baustein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch klarstellen: Die CDU fordert zwar ihre Milliarde Sie haben sie ja gerade noch einmal sehr plakativ vorgestellt, sehr geehrter Herr Kollege Lechner, nur sind die Maßnahmen, die Sie dahinter haben, wenig überzeugend. Aber wenn man einmal genau hinsieht, kann man feststellen, dass allein mit der Kita-Investition, die wir getätigt haben, in den nächsten Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro den Kommunen an Entlastung zur Seite gestellt werden können. Das ist die Wahrheit, wie gute Finanzpolitik in Niedersachsen betrieben wird. Wir haben darüber hinaus 1,8 Milliarden Euro an Investitionsmitteln im Zukunftsprogramm Infrastruktur auf den Weg gebracht - Geld, mit dem Straßen und Brücken saniert werden, aber mit dem auch dafür gesorgt wird, dass Busse und Bahnen fahren und ausgebaut werden. Das heißt: Wir sichern Mobilität ab. Wir sorgen dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur erhalten bleibt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln Teilhabe und Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Wir haben zusätzlich 400 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht, teils in einer Aufstockung der Wohnraumförderung, teils in einer Ausstattung der Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen. Das heißt: Wir sorgen dafür, dass weiterhin neue Wohnungen gebaut werden können. Wir sorgen dafür, dass bezahlbare Mieten und Mietpreisbindungen auch heute sichergestellt werden können. Und wir sorgen dafür, dass die Förderkulisse auch in sehr schwierigen Zeiten attraktiv ist und bleibt, sodass Wohnungsgesellschaften ihre Projekte fortsetzen können. Ja, dafür nutzen wir auch unsere Landeswohnungsgesellschaft, die ein sehr nützliches Instrument bei der Umsetzung dieser Ziele ist. Das mag Sie belustigen, Herr Lechner, aber ich will einmal auf eines hinweisen: Wir bräuchten dieses Instrument nicht, wenn Sie mit Ihrer CDU-Regierung 2004 nicht die NILEG zerschlagen und 40 000 Wohnungen in Niedersachsen verscherbelt hätten. Sie tragen die Verantwortung für dieses Desaster im Wohnungsbau, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hingegen machen verantwortungsvolle Politik, die an der Lösung von Problemen arbeitet. Das ist etwas anderes als das, was Sie hier tun. Das gilt im Übrigen auch für den ordnungsrechtlichen Teil des Bauens. Wie Sie alle der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, aber insbesondere dem Handeln der Landesregierung entnehmen können, arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, die mittlerweile dritte Novelle der NBauO auf den Weg zu bringen - alles, um das Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen. Die anderen beiden Novellen haben bundesweit an Bedeutung gewonnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen glauben wir, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Und dann werfen wir noch einmal den Blick auf die Wirtschaft! Ja, auch wir machen uns Sorgen. Aber das ist noch lange kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir unseren Weg konsequent weitergehen, genauso wie unser Ministerpräsident Olaf Lies das gerade skizziert hat. Wir sind alle weit davon entfernt, die Lage schönzureden. Aber wir dürfen auch darauf hinweisen, dass die Wirtschaft in Niedersachsen immerhin weiter wächst, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Sie mag das belustigen, aber wir freuen uns darüber, dass die Wirtschaft in Niedersachsen weiter wächst, anders als in anderen Bundesländern, in denen das BIP nicht um 0,7 % zugenommen hat. Wir sind also offensichtlich gar nicht so schlecht aufgestellt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Nehmen wir das Beispiel der Energiewende, das Sie auch schon bemüht haben. Niedersachsen hat unter den westdeutschen Flächenländern eine der höchsten Quoten der Erzeugung und Versorgung mit erneuerbaren Energien. Das ist ein Erfolg unserer Landesregierung. Wir sind gut beraten, diesen Weg weiterzugehen. In einem Gespräch mit einem namhaften Vertreter der Energiewirtschaft haben wir kürzlich einen Satz gehört, den ich einmal zitiere: Im Grunde hat Niedersachsen das Potenzial, das Ruhrgebiet von morgen zu sein, aber sauber. - Aber sauber, Herr Thiele! Nun haben solche Vergleiche immer mehrere Haken, das ist uns allen klar. Aber in dieser Aussage steckt doch, dass wir durch unsere zukunftsfähige Energiepolitik nicht nur saubere Energie erzeugen, sondern auch dafür sorgen, dass wir für Unternehmen weiterhin attraktiv sind, dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden und dass wir damit Arbeitsplätze sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, das ist eine der wichtigen Botschaften, die wir an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen dürfen. Nebenbei bemerkt: Das ist auch der Grund dafür, dass wir in Niedersachsen immer noch ein Wachstum an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben, wenn auch nur ein leichtes. Sie haben ja gerade Bayern bemüht, sehr geehrter Herr Lechner. Für den sich selbst immer wieder lobenden Freistaat Bayern mit einem Ministerpräsidenten, der in den letzten Jahren, ehrlich gesagt, nicht durch gute Regierungspolitik, sondern eher als Restauranttester in den sozialen Medien aufgefallen ist, kann man feststellen, dass sie dort einen Rückgang bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hatten. Die Bayern scheinen also nicht der Jobmotor in Deutschland zu sein. Deswegen ist es wichtig: Niedersachsen wächst. Das ist ein gutes Beispiel, und das hat etwas damit zu tun, dass Olaf Lies in Niedersachsen Ministerpräsident ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir in Niedersachsen haben uns fit für die Zukunft gemacht. In diesem Zusammenhang ist eines völlig klar: In Bezug auf Windenergie haben wir, Stand 2025, mit den 203 neuen Anlagen insgesamt etwa 1 110 MW zusätzlich erbracht, und bei den Genehmigungen sind wir mit acht Monaten an der Spitze in Deutschland, deutlich schneller als im Bundesdurchschnitt. Das ist nicht nur einfacher, schneller und günstiger, sondern auch leistungsstärker, sauberer und zukunftsfester, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann reden wir doch auch noch mal über die Zukunft im Bildungsbereich, über die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, die Sie ein bisschen versucht haben, ins Lächerliche zu ziehen, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Wir haben in den letzten Jahren immer weiter in unsere Schulen investiert, und das setzen wir auch weiter fort. Der Kultushaushalt hat sich unter SPD-Regierungsführung fast verdoppelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in Niedersachsen deutlich in Bildungsgerechtigkeit investiert. Wir investieren im Haushalt 2026 und in den Folgehaushalten 800 Millionen Euro in die flächendeckende Einführung von Tablets an Schulen. Dafür werden wir uns hier auch nicht entschuldigen, denn wir halten es für die richtige Maßnahme. Die Kultusministerin arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung. Sie, Herr Lechner, halten das für falsch das haben Sie eben auch noch mal deutlich gemacht, und ich weiß auch genau, warum: Sie halten das für falsch, weil es in unseren Schulen der gerechtere Weg ist. Sie wollen nicht, dass die Schülerinnen und Schüler die gleichen Voraussetzungen haben, und zwar unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Das ist die Wahrheit, die dahintersteckt. Was Sie wollen, Herr Mohrmann, ist ein Flickenteppich, der diejenigen bevorzugt, die es sich leisten können, und der die anderen in die Röhre gucken lässt. Genau das ist Ihre Richtung in der Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie wollen ausgrenzen und nicht gemeinsam die Wege beschreiten. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Sie wollen nicht, dass Menschen die gleichen Chancen bekommen, Sie wollen eine Auslese nach sozialer Herkunft. Diese Auslese nach sozialer Herkunft haben wir in Niedersachsen schon mal gehabt: Unter Ernst Albrecht gab es für Schülerinnen und Schüler, die sich etwas nicht leisten konnten, Bezugsscheine. Diese Politik wollen wir nicht zurück. Wir sind auf dem richtigen Weg und hoffen, dass es auch weiterhin so bleibt. - Sie verstecken sich immer gerne hinter irreführenden Formulierungen, Herr Thiele. Das ist Ihre Politik, aber das haben wir gemerkt, und das werden wir immer wieder aufdecken. Wir bleiben bei unserer Strategie, Herr Thiele, denn sie sorgt für eine flächendeckende Verbesserung ohne ein Sortieren nach sozialer Herkunft. Das ist der richtige Weg für gute Schulpolitik in Niedersachsen. Herr Lechner, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie haben in der vergangenen Woche wieder so einiges gesagt, was faktisch falsch ist. Neben dem Verzweiflungsakt, die Größe der Staatskanzlei als maßgeblich heranzuziehen, weil Ihnen nichts anderes eingefallen ist, haben Sie darüber hinaus behauptet, der Ministerpräsident würde alle Themen an sich ziehen. Ich finde das geradezu erstaunlich. Bei jedweder Debatte in den letzten Jahren haben Sie immer sofort danach gerufen zunächst bei Stephan Weil, dann bei Olaf Lies, der Ministerpräsident möge die Themen zur Chefsache machen. Und jetzt kritisieren Sie genau diesen Punkt! Wenn Olaf Lies Teile von Maßnahmen zur Chefsache macht, ist es plötzlich nicht richtig, wenn Olaf Lies priorisiert, weil er die Zeichen erkannt hat, glauben Sie darin den Fehler zu erkennen. Das müssen Sie den Menschen da draußen erklären! Was wollen Sie denn nun? Entscheiden Sie sich einfach mal, in welche Richtung Sie gehen wollen, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Das einzig Positive an Ihrer Botschaft ist, dass Sie Stephan Weil überschwänglich gelobt haben. Das tun wir auch. Stephan Weil war ein hervorragender Ministerpräsident. Olaf Lies baut darauf auf und setzt das fort - und das wird auch noch lange so bleiben. Sie können weiter in Ihrer Unkenntnis von Regierungserfahrung baden. Irgendwann wird auch Ihnen auffallen, wie kontinuierlich gut Niedersachsen regiert wird, jetzt von Olaf Lies und auch weiterhin von Olaf Lies. Dass Sie Ihre Meinung ändern, passiert bei Ihnen ohnehin ziemlich schnell. Dazu gehört auch: Wenn Ihnen bei Themen etwas nicht in den Kram passt, dann wird das manchmal einfach abgehakt. Sie erklären gern Dinge für abgehakt, aber so schafft man kein Vertrauen. - Ja, das müssen Sie aushalten. Bei „abgehakt" sollten Sie einmal darüber nachdenken, was Aufklärung wirklich bedeutet. Ich habe vier Töchter ich glaube, Sie haben auch eine Tochter, und ich möchte jeden Morgen in den Spiegel gucken können, dass ich Dinge nicht für abgehakt erkläre, die ein kontinuierlicher Prozess sind, auf den man gucken muss, damit solche Dinge nicht wieder passieren und man nicht hinterherschiebt, dass es keine weiteren personellen Maßnahmen gibt. Ich finde das, ehrlich gesagt, beschämend, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Denn auch mit solchen Dingen spielt man denjenigen in die Hände, die ein Interesse am Scheitern unseres demokratischen Staates haben, nämlich der Fraktion von rechts außen. - Das müssen Sie aushalten, Herr Thiele. Da sind wir beim Kern einer anderen Sache angelangt. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Demokratie schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir sie verteidigen, dass wir zeigen, dass wir nach wie vor imstande sind, Herausforderungen zu meistern, und zwar im Sinne der Menschen und nicht gegen die Menschen. Und das geht am besten mit einer stabilen Regierung und mit einer gut und konstruktiv arbeitenden Opposition. Wir haben mit SPD und Grünen eine sehr stabile und sehr gut aufgestellte Landesregierung in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Fragen Sie sich doch selber mal, woran das mit den zwei Tagen liegt und wie Ihre Initiativen im Wissenschaftsbereich sind, sehr geehrte Frau Kollegin, wo Sie von Ihren Kollegen ja immer ausgebremst werden. Darüber hinaus ist entscheidend, dass wir mit den vielen Hunderttausenden Engagierten im Ehrenamt in Niedersachsen zusammenstehen. Sie verlassen sich auf uns, Sie verlassen sich darauf, dass wir die Rahmenbedingungen für sie verbessern, damit ihr Engagement für die Gesellschaft überhaupt erst möglich ist. Deshalb haben wir die Ehrenamtsstrategie auf den Weg gebracht; deshalb haben wir die Mikroförderung für kleine Projekte aus der Taufe gehoben über 2 Millionen Euro, die innerhalb kürzester Zeit, nämlich in wenigen Stunden, abgerufen worden ist. Deshalb arbeitet die Landesregierung an einem Gesetz zur Stärkung der Demokratie und zum bürgerschaftlichen Engagement. So stärkt man die demokratische Mitte - Hand in Hand mit den Menschen draußen im Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe eben bereits einige wichtige Maßnahmen und Rahmendaten benannt, die das deutlich machen. Ich füge gern noch an: Dass die Niedersachsen laut Glücksatlas deutlich zufriedener sind als der Bundesdurchschnitt, liegt auch daran, dass wir dafür sorgen, dass hier die Dinge funktionieren, und wir nach wie vor daran arbeiten, ihren Alltag trotz der widrigen geopolitischen Lage zu verbessern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte uns eigentlich einen. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich werden einige von Ihnen noch die amerikanische Folk-Sängerin Joan Baez kennen. Sie hat einmal gesagt: „Handeln ist das Gegenmittel zur Verzweiflung." Ich glaube, das passt in diese Zeit. Genau das machen Olaf Lies und sein Kabinett: Sie handeln, sie stabilisieren, sie ermutigen, sie helfen, und sie führen unser Land gut und sicher durch schwierige Zeiten. Und genau das brauchen wir jetzt - und keinen Klamauk! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.