Christian Calderone

Herr Calderone! Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Siebels, wir sollten hier keine Nebelkerzen werfen. Ja, die Einstellung und die Ermittlungssachen des vermutlichen Täters sind in der Zeit der Kollegin Havliza gelaufen. Aber alles, was danach kam insbesondere das Rein in die und Raus aus den Ermittlungen, die Hausdurchsuchung, die Folgenlosigkeit dieser ersten Hausdurchsuchung, die nicht vernünftige Bewertung der beschlagnahmten Gegenstände und die Wiederaufnahme des Verfahrens, ist eben in der Zeit dieser Ministerin gelaufen. Darum geht es aber gar nicht. Es geht auch nicht um den Sitzungstag. Ich finde es ja gut, dass Sie sich bewegen, weil tatsächlich der Eindruck entstand, dass durch eine nachmittägliche und abendliche Sitzung Pressearbeit erschwert und damit Öffentlichkeitsarbeit reduziert werden sollte. Und es geht im Zweifel auch gar nicht um den Sachverhalt. Der Bundestag und viele Landesparlamente machen es im Übrigen auch so, dass sie einem Untersuchungsgegenstand eine Sachverhaltsdarstellung vorausstellen. Wir haben uns beim Inhalt der Sachverhaltsdarstellung an dem orientiert, was die Justizministerin im Ausschuss gesagt hat. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir ein gemeinschaftliches Aufklärungsinteresse, oder haben wir das nicht? Wollen wir uns gegenseitig Vorwürfe machen, oder existiert dieses Aufklärungsinteresse, was die politische Vorwurfskultur überlagert? Ich hoffe, dass Sie auf den Pfad finden, dass dieser Untersuchungsausschuss eine wichtige Arbeit für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land leisten kann. Vielen Dank. Kollege Siebels wird antworten.