Michael Lühmann

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herzlichen Glückwunsch an die CDU-Fraktion, dass Sie Ihr Herz für die Gewerkschaften entdeckt haben. Das habe ich bei dem Tariftreue- und Vergabegesetz ein bisschen vermisst. Da waren Sie auf der Seite der kommunalen Spitzenverbände. Die Kommunen sind ja ein sehr großer Arbeitgeber in diesem Land, und die kommunalen Spitzenverbände sagen uns unisono: Das ist ein sehr guter Gesetzesentwurf. - Da haben wir jetzt ein kleines Problem miteinander. Und die Tonalität, mit der Sie hier herangehen, Frau Kollegin Butter: Wir würden den Rechtsstaat opfern, wir würden Willkür walten lassen. Was Sie machen, ist, jeder niedersächsischen Behördenleitung das sind diejenigen, die am Ende zuständig sind zu sagen, dass hiermit Willkürherrschaft in ihren Behörden eingeführt wird, dass sie nicht in rechtsstaatlichen Verfahren unterwegs sind. Wer sind denn die Menschen, die am Ende diese Disziplinarverfügung umsetzen? Das sind doch auch Beamtinnen und Beamte. Sie können doch nicht die einen vor Misstrauen schützen wollen und den anderen Misstrauen entgegenbringen! Da müssen Sie mal eine konsistente Linie entwickeln! Das haben Sie leider Gottes nicht hinbekommen, und das finde ich ein bisschen schade. Sie sagten: Es ist ein Experiment, das ist alles ganz furchtbar. Aber dieses Experiment funktioniert in Baden-Württemberg seit 2008, es funktioniert im Bund. Ich habe nicht vernommen, dass dort der Rechtsstaat zusammengebrochen ist und Willkür herrscht. Das kann ich nicht nachvollziehen. Schauen Sie doch mal in die Stellungnahme des Bundeskriminalamts ‑ das ist wirklich keine rot-grüne Vorfeldorganisation, die genau das sagt: dass es kein Misstrauensvotum ist, sondern eine notwendige Stärkung des Vertrauens in Beamtinnen und Beamte. Das sagt das Bundeskriminalamt selbst. Hören Sie doch mal auf, immer das zu wiederholen, was Sie in Ihren Runden da erzählen! Letzter Satz, Herr Lühmann! Hören Sie einfach mal auf die, die es betrifft! Die haben uns nämlich alle weitgehend gelobt. Danke. Jetzt kommt die nächste Kurzintervention: die des Kollegen Saade. - Frau Kollegin Butter, auch Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, noch zu antworten. Das brauchen wir nicht zwischen Rednerinnen und Rednern auszufechten.