Alexander Saade

Vielen Dank. - Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Westernfilm hätte man wahrscheinlich gesagt, dass Sie, Frau Butter, mit gespaltener Zunge reden. Genauso kommt es mir nämlich vor. Sie regen sich hier künstlich über die ärztliche Inaugenscheinnahme auf. Im Niedersächsischen Beamtengesetz haben wir eine solche Regelung für die Polizeibeamten schon seit vielen Jahren, und zwar bei der Einstellung. Auch da gibt es eine ärztliche Inaugenscheinnahme. Das ist für Sie anscheinend kein Problem. Ich glaube, dass das damals von der Koalition von SPD und CDU in dieses Gesetz eingefügt wurde; ich bin mir nicht ganz sicher. Ich frage mich, warum Sie sich daran bis jetzt nicht gestört haben. Es ist im Prinzip genau das Gleiche. Der andere Punkt ist der Kollege Lühmann hat es eben schon ausgeführt, dass man auch im Bund die Möglichkeit hat, per Disziplinarverfügung zu agieren. Auch das scheint kein wahnsinnig großes Problem in der Bundesrepublik ausgelöst zu haben. Dass Sie immer noch die Dreistigkeit haben, zu sagen, wir sprächen hiermit den Beamten einen Generalverdacht aus! Wir haben so hohe rechtliche Hürden eingebaut, dass ich nicht weiß, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir einen Generalverdacht gegen diese Personen haben, mit Richtervorbehalt, mit allem Drum und Dran. Ich bitte Sie - Generalverdacht beim Richtervorbehalt! Vielen Dank. Kollegin Butter möchte nicht antworten? Dann kommt der nächste Wortbeitrag.