Christian Schroeder

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich erschreckend, wenn vorgeworfen wird, dass eine Zuckersteuer grüne ideologische Verbotspolitik sei. Wir machen Jugendschutz und Gesundheitsschutz, wir haben eine Tabaksteuer, wir haben eine Anschnallpflicht - und all das ist unterirdisch, wie behauptet wird, und es wird sogar mit dem Schimpfwort Verbotspolitik argumentiert. Eine Zuckersteuer ist ein wirksames Instrument, das beschlossen werden sollte. Das ist mutig, das ist wichtig, und dafür kann ich nur werben. Ich finde es schön, dass ich dafür Beifall bekomme, aber leider nicht von der CDU. Diese Worte stammen nicht von mir. Diese Worte stammen von Sascha van Beek, Bundestagsabgeordneter der CDU und Gesundheitspolitiker, gesprochen auf dem Bundesparteitag der CDU. Daniel Günther wollte auf diesem Bundesparteitag seiner eigenen Partei vorschlagen, eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke durchzusetzen. Er scheiterte, und er war hinterher offen genug zu sagen, warum. Die Debatte auf dem Parteitag, so seine Worte, seien eher eine Abwehrdebatte gewesen, nicht an der Gesundheit orientiert, sondern an der Sorge, die Wirtschaft zu belasten. Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis, wie ich finde. Die Debatte scheiterte also nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen, sie scheiterte an politischen Vorbehalten. So viel, meine Damen und Herren, zum Thema Ideologie. Um Missverständnissen vorzubeugen: Zucker ist ein tolles Produkt. Ich backe und koche sehr gerne damit und möchte es nicht missen. Ich möchte den Zucker auch nicht verbieten. Aber wir wissen es alle gemeinsam: Die Dosis macht das Gift. Uns geht es hier auch nicht um höhere Preise, es geht nicht um mehr Staatseinnahmen. Es geht um weniger Zucker in den Produkten. Eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke setzt den ersten Anreiz genau dort, wo er wirksam ist, bei den Herstellern. Wer seine Rezeptur anpasst und wenig Zucker verwendet, zahlt weniger oder gar nichts. Das ist kein Verbot, das ist Marktpolitik. Dass dieses Prinzip funktioniert, zeigt das Beispiel Großbritannien eindrücklich. Als die britische Regierung 2018 die Zuckerabgabe auf Softdrinks einführte, wirkte sie bereits, bevor sie überhaupt in Kraft trat. Die Hersteller begannen sehr schnell, die Rezepturen zu überarbeiten. Studien zeigen, dass der Zuckerkonsum in der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Anschluss deutlich zurückging. In Mexiko, wo diese Abgabe seit 2014 gilt, sank der Konsum der zuckerhaltigen Getränke in den ersten Jahren bereits um 6 %. Forscher der TU München haben modelliert, was eine ähnliche Abgabe in Deutschland bewirken könnte. Schon wenige Gramm Zucker weniger täglich können große Auswirkungen haben. Diese Modellierungen zeigen bis zu 250 000 vermeidbare Diabetesfälle innerhalb von 20 Jahren. Das ist keine politische Schätzung, das ist Stand der wissenschaftlichen Forschung. Das sind 250 000 Menschen, die keine lebenslange Medikation brauchen, die nicht früher an Herz-Kreislauf-Erkrankungen sterben, und das sind Milliarden Euro weniger Kosten für das Gesundheitssystem. Das ist, nochmal gesagt, keine Prognose, das sind wissenschaftlich berechnete Potenziale. Wenn wir über Prävention und Gesundheitskosten reden, dann sollte man sich nicht nur die Studien der Lobbyverbände, die geliefert werden, sondern wirklich die Situation vor Ort in Großbritannien anschauen. Das ist wiederum ein Satz eines CDU-Parteipolitikers vom Parteitag im Frühjahr, den er Marco Mohrman in seiner Rede entgegengestellt hat. Mittlerweile haben mehr als 116 Länder weltweit eine Zuckerabgabe auf Getränke eingeführt: Frankreich, Irland, Portugal, Norwegen, alle sind diesen Schritt gegangen, und Deutschland ist spät dran. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die jetzige Bundesregierung sich auf diesen Weg macht. Dass die Bundesratsinitiative nun ein wenig ins Stocken geraten ist, ist schade. Aber der bisherige Druck durch Daniel Günther und uns als grüne Fraktion war sehr wichtig. ‑ Herr Dorendorf, hören Sie doch einfach mal zu. Wir bitten weiter um Unterstützung aus dem Bund, und wir bieten unsere Unterstützung in dieser Sachfrage an. Denn das gemeinsam hinzukriegen, ist unser Anspruch. Wir brauchen hier keine Verbote, wir brauchen keine pauschalen Belastungen, sondern wir wollen kluge Anreize stellen, die Hersteller dazu bewegen, ihre Produkte zu verbessern, und zwar zum Wohle der Menschen, zum Wohle des Gesundheitssystems und, ja, auch zum Wohle der Wirtschaft. Denn eine gesunde Wirtschaft wird langfristig von einer gesunden Gesellschaft profitieren. Danke schön.