Evrim Camuz

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man an das Justizministerium denkt, denkt man direkt an das Team Justiz, an die Richter und Richterinnen, an die RechtspflegerInnen, den Justizvollzug, die Staats- und AmtsanwältInnen, an die mittleren Geschäftsstellen, an die Wachtmeister und Wachtmeisterinnen. Was nicht so viele wissen: Über diese 15 500 Beschäftigten im Team Justiz verantworten wir auch den Landespräventionsrat und den ganzen Präventionsteil. Er hat dort durch den ehemaligen Justizminister Christian Pfeiffer Eingang gefunden. Früh hat er Anfang der 2000er-Jahre erkannt, dass eine gute Justiz- und Rechtspolitik frühzeitig ansetzt, auch im Präventionsbereich. Am besten ist, wenn Straftaten präventiv verhindert werden können, und das gilt auch weiterhin. Auch unsere ehemalige Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen hat diesen Spirit früh erkannt und den Fokus auf die Präventionsarbeit gelegt, diesen Schwerpunkt gestärkt und viele Projekte im Landespräventionsbereich verstetigt. In Richtung der CDU möchte ich sagen, dass ihre ehemalige Justizministerin Frau Havlitza daran festgehalten hat. Denn Prävention ist nicht links. Prävention ist keine Bevormundung. Es geht darum, dass wir mehr „Wokeness" wagen. Das ist zwar kein Zitat von mir, sondern eins von Christian Wulff. Aber ich finde, das können wir heute nach dieser Rede von dem Kollegen Herrn Calderone ausdrücklich betonen. Wir müssen mehr Wokeness wagen, mehr Verantwortung übernehmen. Die Arbeit des Landespräventionsrats ist unersetzlich und stärkt das demokratische Grundgerüst erheblich. Daher bin ich sehr dankbar, dass es jetzt einen Shift hin zu einem Schwerpunkt gibt, mit dem wir mehr darauf achten, was evidenzbasiert forciert werden kann. Mit der neu gewählten Vorsitzenden im Landespräventionsrat, Frau Professorin Dr. Beck, haben wir jemanden gefunden, die tagtäglich unter Beweis stellt, dass wir dort ansetzen müssen, wo wir sehen, dass etwas funktioniert, und wir müssen sehen, was nicht funktioniert. Die Lösung ist evidenzbasierte Rechtspolitik. Gerade der dort angesiedelte Verein Communities That Care leistet in Niedersachsen großartige Arbeit auf dem Feld der Präventionsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Es sind genau solche Programme, die mein Vertrauen in unsere Demokratie und unser Zusammenleben stärken. Ohne sie würden wir auf dem Feld der Gewalt- und Suchtprävention wesentlich schlechter dastehen. - Das ist vielleicht meine Antwort auf die Rede der AfD. Denn je früher Aufklärungs- und Präventionsarbeit geleistet wird, desto größer ist unsere Chance, Gewalttaten zu verhindern. Auch zur Radikalisierungsprävention entwickelt der Verein auf Grundlage von entwicklungspsychologischen Erkenntnissen ein Programm, welches auf kommunaler Ebene Anwendung findet. Niedersachsen ist hier ganz weit vorne. Man hätte auch bei der Regierungserklärung sagen können, dass wir darauf stolz sind. Denn Extremismusprävention funktioniert genau so - und darauf können wir verdammt stolz sein. Anlässlich dieses Programms haben wir am Donnerstag einen tollen Aktionsstand am Rande des Plenums, zu dem ich Sie alle herzlich einladen möchte. Nehmen Sie sich doch die fünf Minuten, vielleicht lernen auch Sie etwas dazu - Herr Calderone, bei Ihnen habe ich noch nicht ganz aufgegeben. Es wurde gerade auch noch gesagt oder kleingeredet, dass die Täter immer jünger und dass sie rechter werden. Ja, es stimmt, die Anzahl der politisch motivierten Straftaten steigt stetig an, gerade im rechtsextremen Bereich nehmen wir das wahr. Unser Verfassungsschutzpräsident hat in seinen Erklärungen immer wieder deutlich gemacht, dass gerade junge Menschen rechtsextrem werden. Deswegen sind genau solche Programme richtig und wichtig. Wir Grüne sind nämlich dafür. Wir wollen keine Angst, sondern mehr Menschlichkeit. Deshalb: Es braucht Bildung statt Hetze, Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Prävention statt Spaltung. Das ist keine Ideologie, das ist Verantwortung. Aber was wären wir, wenn wir von Rot-Grün nicht interdisziplinär arbeiten würden? Ich möchte noch kurz auf das Projekt im MK zu sprechen kommen, das diesen Ansatz übernommen hat. Das Projekt Schools That Care beginnt in den Schulen frühzeitig damit, unsere Schüler und Schülerinnen zu mündigen Bürgern und Bürgerinnen erziehen und ihnen beibringen zu wollen, was Selbstwirksamkeit bedeutet. Das nehmen sie wahr, indem sie schon früh am Schulalltag partizipieren können. Ich glaube, das ist der Spirit, an dem wir festhalten sollten. Daher bin ich froh, dass wir das in verschiedensten Fachbereichen übernehmen. Vielen Dank.